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Niedersachsen Beschlagnahmte Moschee in Hildesheim wird nun verkauft
Nachrichten Politik Niedersachsen Beschlagnahmte Moschee in Hildesheim wird nun verkauft
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00:16 13.07.2017
„Gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“: Die Räume stehen jetzt zum Verkauf (oben). Im Juli vergangenen Jahres hatte die Polizei die Moschee in Hildesheim durchsucht (rechts).  Quelle: Clemens Heidrich
Hildesheim

Die Siegel sind ab, die frühere Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim (DIK) ist nicht länger von Amts wegen verschlossen. Die Polizei hat ihre Ermittlungen dort beendet. Die Immobilie aber ist ins Eigentum des Landes übergegangen. Nun soll sie verkauft werden. Damit steht nun endgültig fest: Die Moschee, die sich als ein Zentrum gefährlicher Islamisten aus ganz Deutschland entpuppt hatte, gibt es nicht mehr.

Das Haus und was darin geschah hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht - und Hildesheim als „Hotspot der Salafistenszene“ in Verruf gebracht. In der Moschee sollen Dutzende Muslime radikalisiert und zur Reise in Kriegsgebiete bewegt worden sein, um dort für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen.

Das Verbot gilt seit März

Im November vergangenen Jahres war bei einer Razzia in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim der berüchtigte Prediger Abu Walaa festgenommen worden, der zu diesem Zeitpunkt als die Nummer eins des IS in Deutschland galt und regelmäßig in der DIK-Moschee predigte sowie Seminare abhielt. Inzwischen weiß man, dass auch Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz steuerte, sich in der Moschee aufgehalten hat. Offenbar holte er sich hier zumindest zum Teil den ideologischen Schliff für einen der schlimmsten Anschläge, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat.

Im März dieses Jahres verbot der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Deutschsprachigen Islamkreis in Hildesheim, ließ die Moschee schließen und beschlagnahmte die Räume im Erdgeschoss und im Keller des Hauses in der Martin-Luther-Straße. Die islamistische Szene verlor damit einen ihrer wichtigsten Anlaufpunkte.

Derartige Beschlagnahmungen sind ungewöhnlich in Niedersachsen, es gab es in den vergangenen 15 Jahren nur drei Fälle, wie ein Sprecher des Liegenschaftsfonds erklärte. Dabei sei es um ein Bordell, eine illegale Telefonstube und ein Vereinsheim gegangen, die der Staat einkassierte.

Warum die Beschlagnahmung?

Nun also eine Moschee. Die gehörte zwar zuletzt zwei Privatleuten aus Hildesheim. Doch die hatten dem Islamkreis ein dauerndes Nutzungsrecht eingeräumt - und damit nach Auffassung des Innenministeriums letztlich gebilligt, dass der Verein und seine Mitglieder sich dort „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung stellten und überdies gegen das Strafgesetzbuch verstießen“. So begründete Minister Pistorius das Vereinsverbot.

Für die Fachleute im Landesliegenschaftsfonds ist das alte Ladenlokal trotz dieser Vorgeschichte nur eine Immobilie unter vielen, sie unterziehen die Räume einem Standard-Prozedere und prüfen, ob das Land die Räume selbst gebrauchen kann. Da davon allerdings nicht auszugehen ist, wird das Land versuchen, die Immobilie zu veräußern - „im Status quo“, wie es heißt. Renovierungen oder Umbauten sind nicht vorgesehen.

Wo ist der neue Treffpunkt für Islamisten?

Ob die Hildesheimer Islamisten sich inzwischen einen neuen Treffpunkt gesucht haben, ist unklar, gegen das Vereinsverbot haben sie sich jedenfalls nicht zur Wehr gesetzt und die Klagefrist verstreichen lassen. Neue Erkenntnisse erhoffen sich die Ermittler aus dem Prozess gegen den immer noch in Untersuchungshaft sitzenden Abu Walaa. Noch hat die Generalbundesanwaltschaft allerdings nicht einmal Anklage erhoben, der Prozessbeginn steht daher in den Sternen.

Die Moschee dürfte jedenfalls in Kürze unter den Immobilienangeboten des Landes auftauchen.

25-jähriger Gefährder kommt in Abschiebehaft

Die Sicherheitsbehörden in Bremen haben erneut einen mutmaßlichen Islamisten in Abschiebehaft genommen. Der 25-jährige Mann saß bislang in der Justizvollzugsanstalt, teilte die Sprecherin des Innensenators am Montag mit. Gegen ihn sei Abschiebehaftbefehl ergangen. Der 25-Jährige ist der mittlerweile dritte terroristische Gefährder, der in Bremen in Abschiebehaft sitzt. Abgeschoben werden sollen auch ein 36-jähriger Algerier sowie ein 18-jähriger Russe. Im Fall des Algeriers steht noch die Zusicherung des nordafrikanischen Herkunftslandes aus, dass dem Mann bei einer Rückführung keine Gefahr für Leib und Leben drohe. Im Fall des 18-Jährigen muss das Bundesverwaltungsgericht noch entscheiden. Die Behörden halten beide Männer für „ausgesprochen gefährliche Islamisten“. Der 18-Jährige hatte sich über die Planung von Anschlägen mit anderen ausgetauscht, der 36-Jährige hatte in Frankreich damit gedroht, einen Anschlag zu begehen, und war dort zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Von Tarek Abu Ajamieh

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