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Niedersachsen Mehr als 40 Gesetze landen im Papierkorb
Nachrichten Politik Niedersachsen Mehr als 40 Gesetze landen im Papierkorb
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00:17 09.08.2017
Quelle: dpa/Symbolbild

Auch die Arbeit von zwei Untersuchungsausschüssen muss ergebnislos beendet werden, da mit dem Ende der Legislaturperiode alle unfertigen Vorgänge im Parlament abgebrochen und nach der Wahl gegebenenfalls neu aufgerollt werden müssen.

Betroffen davon sind unter anderem die Novellen des Polizeigesetzes, des Ladenschlussgesetzes, des Bestattungsgesetzes, des Krankenhausgesetzes, des Richterwahlgesetzes, des Wassergesetzes und des Agrarstrukturgesetzes. 46 Gesetzesvorhaben sind derzeit in der parlamentarischen Arbeit – und diese sei mit der Auflösung des Landtags praktisch zu Ende, meint Landtagspräsident Bernd Busemann: „Es ist dann alles abgebrochen.“

Seit Donnerstag ist klar, dass eigentlich noch ein 47. Gesetz dazukommen sollte: Der Nachtragshaushalt, mit dem Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen werden sollte. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch rasch beschlossen wird. CDU-Chef Bernd Althusmann hat sich dafür ausgesprochen: „Die Flutopfer dürfen nicht unter dem Scheitern der rot-grünen Landesregierung leiden müssen.“

Auch ein zweites Gesetz könnte theoretisch noch schnell verabschiedet werden: Beim Nikab-Verbot in Schulen haben sich alle Fraktionen bereits auf einen Gesetzestext geeinigt. Was darüber hinaus eventuell noch vor die Auflösung des Landtags gezogen werden muss, wird derzeit in den Fraktionen hektisch erarbeitet. „Alles, was liegen bleiben kann, bleibt jetzt liegen“, sagt Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Viel wird davon abhängen, welche Gesetze abstimmungsreif sind – und ob sie eine Mehrheit finden. Denn bislang hat Rot-Grün mit seiner Mehrheit die Formulierung bestimmt, jetzt aber haben Union und FDP eine Stimme mehr. „Ich rechne nicht damit, dass jetzt noch Gesetze verabschiedet werden können“, sagt Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Das gelte „insbesondere für das Gleichstellungsgesetz, für das Frau Twesten vorgegeben hat, sich einzusetzen. Das ist ein bitterer Tag für die Gleichstellung in Niedersachsen.“

Theoretisch ist denkbar, dass die bürgerlichen Parteien ihre neue Mehrheit nutzen, um Gesetze umzuformulieren und zu beschließen – denn rein rechtlich bleibt der Landtag bestehen, bis sich nach der Wahl ein neues Parlament konstituiert hat. Aber um alle Gesetze umzuarbeiten fehlt schlicht die Zeit.

Ein abruptes Aus kommt jetzt auch für die Untersuchungsausschüsse zur Gefahrenlage durch islamistische Bedrohung und zur Vergabeaffäre in Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei. Vorstellbar ist, dass dieser Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufgegriffen wird und von vorn anfängt.

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