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30.08.2010 20:59 Uhr
Versammlungsgesetz
Bannmeile: Jetzt kommt das Demo-Verbot „light“
So ganz mag sich die CDU von der Bannmeile nicht trennen, das Innenministerium sowieso nicht, und die FDP ist nicht sicher, wie sie mit dem umstrittenen Thema im neuen Versammlungsgesetz umgehen will.
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Vor dem Landtag kann es hoch hergehen: Polizisten mussten im vergangenen Jahr den Eingang zum Leineschloss vor Demonstranten schützen.
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Rainer Dröse
Also werden sich die Innenpolitiker der Regierungskoalitionen wahrscheinlich auf eine Art Bannmeile „light“ verständigen. Einen entsprechenden Vorschlag will der CDU-Innenexperte Christian Biallas am Dienstag seiner Fraktion unterbreiten und baut auf die Unterstützung der FDP: Der sogenannte befriedete Bezirk um den Landtag bleibt grundsätzlich erhalten – nur in den Parlamentsferien darf unmittelbar vor dem Leineschloss in Hannover demonstriert werden. Bisher gilt noch ein absolutes Versammlungsverbot um den Landtag.
Das Landesparlament befasst sich derzeit mit einem neuen Versammlungsgesetz, weil die Regelungskompetenz dafür vom Bund auf die Länder übergegangen ist. CDU und FDP hatten im Frühjahr bereits einen ersten Gesetzesvorschlag unterbreitet, der auf Kritik unter anderem von Gewerkschaften, Verfassungsjuristen und der Opposition gestoßen war. Darin hatten CDU und FDP an der bisherigen Regelung festgehalten.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD), ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Abgeordneten bei der Verfassung von Gesetzen unterstützt, schlägt nun die vollständige Abschaffung der Bannmeile vor; so würden es bisher sieben Bundesländer handhaben, „ohne dass insofern Probleme bekannt geworden wären“, wie es im Gutachten heißt. Die Lösung, wie sie unter anderem in Bremen, Schleswig-Holstein und fünf ostdeutschen Bundesländern gilt, sei „verfassungsrechtlich unbedenklich“. SPD, Grüne und die Linksfraktion sind dafür.
Am CDU-Vorschlag meldet der GBD dagegen Zweifel an: „Nicht zu empfehlen ist die Hamburger Regelung.“ In der Hansestadt sind, so wie es auch Biallas für Niedersachsen vorschwebt, Versammlungen innerhalb der Bannmeile an Sitzungstagen der Bürgerschaft, des Ältestenrats oder der Fraktionen verboten. Laut GBD würden Versammlungen innerhalb der Bannmeile auch an Sitzungstagen aber nicht automatisch das Parlament in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.
Zur Begründung verweisen die Landtagsjuristen auf die neue Regelung für den Bundestag: Demonstranten haben in Berlin sogar einen Anspruch darauf, direkt vor dem Reichstag zu demonstrieren – jedenfalls dann, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit des Bundestages „nicht zu besorgen ist.“ Das dürfte zum Beispiel für Demonstrationen von Gewerkschaften gelten oder von Ärzten, Krankenschwestern und Beamten.
Biallas fechten die Bedenken nicht an: „Dem GBD ist nach 60 Jahren eingefallen, dass die Bannmeile angeblich verfassungswidrig ist“, sagt der Innenpolitiker. „Das bestreite ich bis heute.“ Sein Kollege von der FDP ist etwas vorsichtiger: Er könne sich, sagt Christoph Oetjen, eine Regelung vorstellen, wie Biallas sie nun vorschlägt. „Die Frage ist aber, ob wir damit die rechtlichen Klippen umschiffen.“
Die Opposition sieht sich dagegen vom GBD bestätigt. „Früher galt es, mit der Bannmeile eine noch junge Demokratie zu schützen“, sagt Jürgen Krogmann (SPD). Das brauchen wir heute nicht mehr. Die Grünen haben ein eigenes Versammlungsgesetz ohne Bannmeile vorgelegt. Auch die Linke lehnt sie ab.
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