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Niedersachsen Großdemo gegen niedersächsisches Polizeigesetz geplant
Nachrichten Politik Niedersachsen Großdemo gegen niedersächsisches Polizeigesetz geplant
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00:17 03.08.2018
Quelle: dpa
Hannover

Zahlreiche politische Jugendorganisationen und andere wollen die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen verhindern, weil es deutliche Verschärfungen mit sich bringt. Sie haben für den 8. September in Hannover zu einer Großdemonstration aufgerufen und wollen schon Mitte August in vielen niedersächsischen Städten mit Aktionstagen über das Gesetz informieren.

Das Spektrum des vor kurzem gegründeten Bündnisses reicht von den Jungen Liberalen zu den Jusos und zahlreichen linken Gruppen bis hin zum Flüchtlingsrat und der Jugendorganisation der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Viele Bürger wissen noch gar nicht, dass mit diesem Gesetz auch Unschuldige ins Gefängnis kommen können“, sagt etwa Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend – und nennt den sogenannten Präventivgewahrsam von bis zu 74 Tagen als Beispiel.

Dass Richter diesen Gewahrsam immer wieder prüfen müssen, ist für Dzienus angesichts der Überlastung der Gerichte kein Trost. „Wir merken, dass die meisten Menschen noch gar nicht wissen, welche Einschränkungen auf sie zukommen“, sagt der Juso-Landesvorsitzende Jakob Blankenburg.

FDP und Grüne befürchten Aushöhlung der Grundrechte

Die Große Koalition hatte den Entwurf des neuen, wesentlich schärferen Polizeigesetzes im Mai in den Landtag eingebracht und will ihn noch Ende dieses Jahres verabschieden. Er wird am 9. August erstmals in einer Landtagsabhörung besprochen.

Das Polizeigesetz ist nach Worten führender Koalitionspolitiker wichtig bei der Bekämpfung des Islamismus. FDP und Grüne befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte des Einzelnen.

Von Michael B. Berger

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