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Niedersachsen Auftrags-Affäre weitet sich aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Auftrags-Affäre weitet sich aus
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08:47 21.06.2017
"Klärung folgt": Anke Pörksen. Quelle: dpa
Hannover

Weil-Spprecherin Pörksen steht in der Kritik wegen der Vergabe eines Auftrags zur Suche nach einem neuen Werbeslogan für Niedersachsen. Warb das Land früher mit dem Spruch „Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie unsere Stärken“, wollte Rot-Grün mit einem neuen Spruch Aufmerksamkeit schaffen. Ende 2016 war er gefunden. Er lautete: „Niedersachsen.Klar.“ und stammt von der Kölner Agentur Hansen. Die Landesregierung schaltete als Berater für die Suche die Berliner Agentur Michael Kronachers ein. Er ist der SPD verbunden und hat mit seiner früheren hannoverschen Agentur „Odeon zwo“ schon mehrfach erfolgreich für die Regierungen Gerhard Schröders in Land und Bund gearbeitet. Die Landesregierung habe Kronacher nun unter Umgehung des Wettbewerbsrechtes eingeschaltet - so der Vorwurf der früheren Minister Uwe Schünemann (CDU) und Jörg Bode (FDP). Für Schünemann ein weiterer Fall von „Genossenfilz“.

„Frau Pörksen sollte ihr Amt ruhen lassen“, forderte Schünemann, den die CDU zum Obmann im neuen Untersuchungsauschuss des Landtags zu umstrittenen Auftragsvergaben ernannt hat. Der Ausschuss nimmt heute seine Arbeit auf und soll Anfang August erste Zeugen vernehmen.

Ungereimtheiten und Widersprüche

Bode und Schünemann legten gestern Kopien von Dokumenten vor, die auf Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen bisherigen Aussagen der Staatskanzlei und den Akten hinweisen sollen. „Entweder gab es eine schlampige Aktenführung oder eine verkürzte Aktenvorlage fürs Parlament.“ Dass Kronachers Agentur beauftragt werden sollte, hätten Pörksen und die mittlerweile im Zuge der Auftragsaffäre zurückgetretene Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens schon 2013 beschlossen, meint die Opposition. Bisherige Angaben der Staatskanzlei dazu seien „abenteuerlich“.

Regierungserklärung noch diese Woche

Weils Regierungszentrale reagierte gestern kurz: Man arbeite die von Schünemann gemachten Vorwürfe intensiv auf. Eine Klärung werde es noch zum Ende dieser Woche geben. „Dass Staatssekretärin Pörksen ihr Amt ruhen lässt, steht nicht zur Diskussion“, hieß es.

Die SPD ist ebenfalls für eine Untersuchung. „Es gab Verstöße gegen das Vergaberecht, dafür ist eine Staatssekretärin zurückgetreten. Ich habe aber keine Lust, mir jeden Tag neue märchenhafte Geschichten anzuhören“, sagte Grant Hendrik Tonne, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Michael B. Berger

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