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Niedersachsen Sollten Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden?
Nachrichten Politik Niedersachsen Sollten Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden?
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00:38 10.06.2018
Das Kernkraftwerk Grohnde. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

In der Politik ist eine Diskussion entbrannt, ob Atomkraftwerke in Deutschland bis zu eineinhalb Jahre früher abgeschaltet werden können als bisher geplant. Auch die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen streitet darüber.

Mehrere Bundesländer fordern einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft, um die Energiewende zu beschleunigen. Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag über entsprechende Änderungen im Atomgesetz. Es wird erwartet, dass die Länderkammer die Bundesregierung zu weiteren Verhandlungen mit den Energieversorgern auffordern wird.

Grüne, Umweltverbände und Atomgegner dringen auf gesetzliche Regelungen für ein früheres Abschalten. Dies zielt vor allem auf die Atomkraftwerke Emsland (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) ab, die von den Kritikern als Konkurrenz zum Ausbau der Windkraft in diesen Regionen gesehen werden. Nach Berechnungen der Kernkraftgegner könnte Brokdorf bereits Mitte 2020 vom Netz gehen, Emsland ein Jahr später.

Hintergrund der Diskussion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016, wonach die Betreiber der Kernkraftwerke für die Strommengen, die sie wegen des im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs nicht mehr nutzen können, entschädigt werden müssen.

Zur Entschädigung gehören auch sogenannte Reststrommengen. Das heißt: Strom, den die bereits stillgelegten Kraftwerke ohne den Atomausstieg in einem gewissen Zeitraum noch produziert hätten. Diese Reststrommengen wurden den verbliebenen Atomkraftwerken gutgeschrieben – und verlängern somit deren Laufzeit.

Einige Bundesländer plädieren nun dafür, die Übertragung solcher Reststrommengen im Gesetz zu verbieten. Dafür spricht sich nach HAZ-Informationen auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) aus. Die Übertragungsmöglichkeit sei kontraproduktiv, wenn man den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern wolle, hieß es aus dem Umfeld von Lies. Niedersachsen will sich bei der Abstimmung im Bundesrat jedoch enthalten, weil die rot-schwarze Regierung in dieser Frage nicht einig ist.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) warnte vor höheren Kosten und einem stärkeren Kohlendioxidausstoß, wenn konventionelle Kraftwerke für Atomreaktoren einspringen müssten. „Das Thema Übertragung von Reststrommengen auf andere Atomkraftwerke wird von der Landesregierung geprüft“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.

„Es wäre sinnvoll, die Atomkraftwerke im Emsland und in Brokdorf eineinhalb Jahre früher vom Netz zu nehmen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte der HAZ. Dadurch könnten Hunderte Million Euro eingespart werden. Nach Einschätzung von Thorben Becker vom Umweltverband BUND könnten in diesem Fall rund 300 Tonnen hoch radioaktiver Atommüll weniger produziert werden.

Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien forderte in einem Brief Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich für eine „klarstellende Regelung“ im Atomgesetz einzusetzen. Die Laufzeit der Atomkraftwerke dürfen nicht „künstlich gestreckt oder verlängert“ werden.

Von Marco Seng

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