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Niedersachsen FDP für schärfere Abschieberegelung
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP für schärfere Abschieberegelung
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18:40 01.10.2018
Jan-Christoph Oetjen fordert neue Regelungen für Migration und Einwanderung. Quelle: Hauke-Christian Dittrich / dpa
Hannover

Die FDP fordert eine deutliche Verschärfung der Kriterien in Abschiebeverfahren, gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. In einem Positionspapier, das die Partei am Montag vorstellte, hat sie verschiedene Punkte zur Debatte um Asylrecht und Einwanderung neu definiert und Lösungsansätze, aber auch Forderungen an Bund und Länder formuliert. Wie Jan-Christoph Oetjen, Sprecher für Inneres, erklärte, wolle seine Fraktion mit dem Entwurf „einen Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Engagement in der Asyl- und Flüchtlingspolitik leisten“.

„Wir wissen, dass die Rückführungspolitik, so wie sie momentan stattfindet, nicht mehr funktioniert“, sagte Oetjen weiter. Oft verhinderten fehlende Ausweisdokumente die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer. Hier müsse sich eine zentrale Stelle im Auftrag der Landesregierung um die Beschaffung der Papiere kümmern.

Sanktionen fordert die FDP für Menschen, die ihre Identität absichtlich verschleiern. Ihnen sollen Sozialleistungen gekürzt werden – „in Extremfällen auch bis auf das Existenzminimum“, wie es in dem Positionspapier heißt. Angaben zur Gesundheit, die einer Abschiebung im Weg stehen könnten, müssten von einem Amtsarzt überprüft werden.

Das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sähe nach den Vorstellungen der FDP so aus: Entweder gewährt eine sogenannte Blue Card einen befristeten Aufenthalt mit Arbeitsvertrag zu einem branchenüblichen Einstiegsgehalt. Oder potentielle Einwanderer stellen sich einem Punktesystem, das ihre berufliche Qualifikation, ihre Sprachkenntnisse, ihr Alter und ihren finanziellen Hintergrund bewertet und dann entscheidet, ob sie in Deutschland leben und arbeiten dürfen – oder nicht. In diesem Zuge, so Oetjen, müsse auch das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse vereinfacht werden.

„Was wir hier vorschlagen, basiert auf unserer Vorstellung von liberalen Werten“, betont FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner. Bei der Umsetzung sei Deutschland ebenso wie die EU gefragt. „Da müssen wir uns alle gemeinsam mehr engagieren.“ Und genau das wolle die Fraktion mit ihrem Papier anregen: Nicht mehr als einzelne Punkte, die hier und da in Debatten herausgegriffen würden, sondern im Kontext müsse das Thema Einwanderung und Asyl begriffen werden. „Da haben wir auf parlamentarischer Ebene sehr viel nachzuholen“, sagt Oetjen.

Von Kathi Flau

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