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Niedersachsen Arbeitgeber: Flüchtlinge in Ausbildung nicht abschieben
Nachrichten Politik Niedersachsen Arbeitgeber: Flüchtlinge in Ausbildung nicht abschieben
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00:17 29.09.2017
Quelle: Symbolbild
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Es gebe in der Metall- und Elektroindustrie massive Nachwuchsprobleme, die Unternehmen benötigten die Tausenden geflüchteten Jugendlichen dringend, sagte Schmidt. Konkret forderte er, bundesweites Recht konsequenter umzusetzen. Unter dem Titel 3+2-Regel hatte der Bund im vergangenen Jahr eine weitreichende Garantie für Flüchtlinge beschlossen: Während ihrer dreijährigen Ausbildung und einer anschließenden Arbeitszeit von zwei Jahren sollen sie nicht abgeschoben werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Diese Regel werde in den Ländern und teilweise auch in den Landkreisen sehr unterschiedlich angewandt, bemängelte Schmidt. Die Rechtsunsicherheit beeinflusse die Entscheidungen der Unternehmen bei der Einstellung von Auszubildenden: „Im Moment wirkt der vielfach ungeklärte Aufenthaltsstatus als Einstellungsbremse“, sagte Schmidt.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat bestätigte, dass es bereits häufiger Fälle gegeben habe, in denen sich Flüchtling und Arbeitgeber über die Ausbildung einig gewesen seien, die Ausländerbehörde eine Genehmigung aber abgelehnt habe. „Das Innenministerium muss eine einheitliche Entscheidungspraxis etablieren und die Durchsetzung der Ausführungserlasse gewährleisten“, forderte er.

Die Unsicherheit sei ein Problem für die Integration der Flüchtlinge, sagte Thorsten Gröger, Bezirkschef der IG Metall. „Viele wollen keine Ausbildung beginnen, weil sie nicht wissen, wie lange sie bleiben dürfen.“ Für sie sei die Verlockung größer, über Hilfsjobs kurzfristig Geld zu verdienen, als sich langfristig an ein Unternehmen zu binden. Seit Januar 2015 sind nach Angaben des Landes 143 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen. Davon konnten bislang rund 10 000 in Arbeit vermittelt werden, 2000 befinden sich in einem Ausbildungsverhältnis.

Arbeitgeber und Gewerkschaften legen zudem ein neues Programm auf, um Flüchtlingen mit Praktika und einer anschließenden Ausbildung den Einstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern. Die Betriebe erhalten dafür einen Zuschuss von bis zu 5000 Euro.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt das Programm und den Vorstoß, dieses unter die 3+2-Regel zu stellen. Flüchtlinge, die an diesem Programm teilnehmen, sollten genauso behandelt werden wie Nutznießer dieser Regel, sagte der SPD-Politiker. Dirk Toepffer, für die CDU im Landtag, betonte, dass auch Flüchtlinge eine Bringschuld hätten: „Einer konsequenten Anwendung der 3+2-Regel muss die umfassende Bereitschaft zur Integration zwingend vorausgehen“, sagte er.

Von Julia Polley

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