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Niedersachsen Land soll Antisemitismusbeauftragten bekommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land soll Antisemitismusbeauftragten bekommen
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00:31 12.04.2018
Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (hier im Gespräch mit Besuchern des Landtags) will einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Ihr Vorschlag wird im Landtag diskutiert. Quelle: dpa
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Hannover

Der Vorschlag von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD), auch  in Niedersachsen einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen, der sich mit der grassierenden Judenfeindschaft befassen soll, trifft im Landtag weitgehend auf offene Ohren. Allerdings warnen manche Landespolitiker davor, wie etwa FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner, die Sache übers Knie zu brechen. „Gegen Antisemitismus vorzugehen, ist eigentlich Aufgabe aller politischen Akteure , aber mir ist noch nicht klar, wie die ganze Sache organisiert werden soll“, sagt Birkner.

Andretta hat vorgeschlagen, einen speziellen Beauftragten zu berufen, wie es auch der Bund getan hat und einige Länder jetzt planen. Für die SPD-Politikerin sind gemeldete antisemitische Straftaten  (123 gab es im vergangenen Jahr in Niedersachsen) „nur die Spitze eines Eisbergs“. Es müsse bei der Berufung eines solchen Beauftragten der Eindruck verhindert werden, dass es sich um bloße Symbolpolitik handele, erklärte die Landtagspräsidentin – und erntet mit dieser Mahnung bei fast allen Fraktionschefs Zustimmung. „Schon wegen unserer Geschichte bedarf es eines besonderen Zeichens“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Es sei auch wichtig, dass jemand an die Schulen gehe und mit den Schülern diskutiere. Aber der genaue Zuschnitt dieser Aufgabe müsse gründlich diskutiert werden. So sieht es auch SPD-Fraktionschef Johanne Modder. „Natürlich unterstützen wir den Vorschlag unserer Landtagspräsidentin.“ Aber jetzt sollte man  im Gespräch mit den anderen Fraktionen ausloten, wie man Präventionsarbeit leisten und etwa die Landeszentrale für Politische Bildung einbinden könne. 

„So ein Beauftragter muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein“, sagt die Grünen-Landtagschefin Anja Piel: „Darüberhinaus stellt sich mir die Frage, wie es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Niedersachsen bestellt ist.“ Auch die AfD ist für einen Antisemitisbeauftragten. Sie macht für die Judenfeindschaft auch Muslime verantwortlich. Fraktionschefin Dana Guth beklagt sogar eine angebliche Deutschenfeindlichkeit, der man nachgehen sollte. Ministerpräsident Stephan Weil rät dazu, die Vor- und Nachteile eines neu geschaffenen Beauftragten gegen Antisemitismus erst einmal in Ruhe zu erörtern – auch mit den jüdischen Gemeinden.

Von Michael B. Berger

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