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Niedersachsen Viele Verbände lehnen 31. Oktober als neuen Feiertag ab
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00:25 03.06.2018
Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, sprach sich im Landtag gegen den Reformationstag als neuen Feiertag aus. Quelle: dpa
Hannover

Der Widerstand gegen den Reformationstag als neuen Feiertag in Niedersachsen wächst. Viele Verbände lehnen den von der rot-schwarzen Landesregierung favorisierten 31. Oktober strikt ab. Bei einer Anhörung zum Feiertagsgesetz am Donnerstag im Landtag sprachen sich vor allem die katholischen Institutionen und die jüdischen Gemeinden gegen den 31. Oktober aus – und plädierten stattdessen für den Buß- und Bettag im November.

„Der 31. Oktober erinnert immer noch primär an die Kirchenspaltung. Das ist für uns kein Grund, zu feiern“, sagte der Leiter des Katholischen Büros, Felix Bernard, bei der Anhörung im Innenausschuss. „Die Reformation brachte nicht die Glaubens- und Religionsfreiheit, von der wir heute reden.“ Der Buß- und Bettag könnte dagegen von allen Religionsgemeinschaften mitgetragen werden. „Wenn ein nicht-kirchlicher Feiertag gesucht wird, dann wären Frauentag und Europatag geeignet.“ Auch das Kolpingwerk und der Landes-Katholiken-Ausschuss lehnten den 31. Oktober ab und sprachen sich für den Buß- und Bettag aus.

Bedenken aus jüdischer Gemeinde

„Wir haben Bedenken, ob wir diesen Tag gemeinsam feiern können“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst. Für 20 Prozent der Bevölkerung sei der Reformationstag ein Tag der Spaltung und damit der falscheste, den die Regierung wählen konnte.Buß- und Bettag ist ein Tag, den wir alle gemeinsam feiern können.“ Fürst appellierte an die Abgeordneten, ihrem Gewissen zu folgen. „Sie sind nicht gezwungen, ihrer Partei zu folgen.“ Es gehe nicht immer nur um die Mehrheiten. „Ich rufe sie auf, denken sie auch an die Minderheiten.“

Die jüdische Gemeinden seien „erst übergangen, dann instrumentalisiert, dann zu Gesprächen eingeladen worden, obwohl alles bereits entschieden war“, empörte sich Katarina Seidler vom Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden. Seidler sprach von einem Beispiel für „Entfremdung von Bürgern und politischen Eliten“. Die liberale jüdische Gemeinde lehnte den Reformationstag ebenfalls strikt ab.

„Der Reformationstag spaltet“

Auch nicht-religöse Verbände sind gegen den 31. Oktober. Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union betonte die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Staat und Kirche. „Einen weiteren christlichen Feiertag halten wir für bedenklich.“ Haupt verwies darauf, dass nur noch 44,7 Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche angehören. Rund ein Drittel der Bevölkerung in Niedersachsen gehöre überhaupt keiner Religionsgemeinschaft an. „Sie sollten zu diesem Gesetz Nein sagen“, rief Haupt den Ausschuss-Mitgliedern zu. „Der Reformationstag spaltet“, sagte Lutz Renken vom Humanistischen Verband Deutschlands. Er kenne viele Humanisten und Religionsfreie, die sich ausgegrenzt fühlten.

Ulrike Jureit vom Hamburger Institut für Sozialforschung kritisierte, dass die Reformation nicht der „Urknall der Europäischen Moderne“ gewesen sei, sondern der Beginn von gewalthaften, religiösen Konflikten. Die Reformation von 1517 sei nicht „sonderlich geeignet“, Geschichte positiv zu spiegeln.

Evangelische Kirche verteidigt Reformationstag

Der Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, verteidigte die Wahl des 31. Oktober. „Die Reformation hat unsere Geschichte geprägt“, sagte Meister. Er könne deshalb die starken Vorbehalte der katholischen Kirche gegenüber dem Reformationstag nicht nachvollziehen. „Der 31. Oktober 1517 ist kein Tag der Kirchenspaltung.“ Meister betonte, dass ein neuer Feiertag eine Gemeinschaft brauche, die ihn inhaltlich trage. Die evangelische Kirche könne das gewährleisten. Am Reformationstag gehe es darum, „weltoffen, interreligiös und ökumenisch über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken“. Dazu lade er alle anderen ein, sagte der Landesbischof. Auch Martin Heimbucher von der evangelisch-reformierten Kirche plädierte für den 31. Oktober. Heimbucher zeigte aber Verständnis dafür, dass den jüdischen Gemeinden die Judenfeindlichkeit Luthers „ein Dorn im Auge“ sei. „Wir sind keine lutherische Kirche“, sagte Heimbucher.

Uneinigkeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbände

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sprachen sich generell gegen einen neuen Feiertag aus. Ein neuer Feiertag sei unangemessen, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Müller. „Die Party, die wir feiern wollen, bezahlen andere, nämlich die Arbeitgeber.“ Wie solle Niedersachsen mit einem freien Tag mehr den wirtschaftlichen Vorsprung der Bayern aufholen? „Ich plädiere dafür, von diesem Feiertag abzusehen“, sagte Müller. Und fügte scherzhaft hinzu: Man könne doch vielleicht an den 29. Februar denken. „Ein zusätzlicher Feiertag wird zu zusätzlichen Kosten und Belastungen für die Wirtschaft führen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), Susanne Schmitt. Sie kritisierte, dass in der Diskussion die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den beiden Nachbarländern Hessen und Nordrhein-Westfalen nicht berücksichtigt würden, die am 31. Oktober keinen Feiertag hätten. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) sprach von „einseitigen Belastungen für die Unternehmen“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dagegen den neuen Feiertag. „Als Gewerkschaft würden wir uns für einen weltlichen Feiertag entscheiden“, sagte DGB-Referent Lars Niggemeyer. Es sei aber gut, wenn sich der Norden auf einen gemeinsamen Feiertag einige. „Die Reformation ist eine politische Massenbewegung gewesen, die Wirkung weit über die Kirche hinaus hatte“, sagte Niggemeier. Die Alevitische Gemeinde kann sich ebenfalls mit dem Reformationstag anfreunden.

Kritik: Entscheidung bereits auf Reformationstag gefallen

Der niedersächsische Integrationsrat würde neben dem Reformationstag gerne den Weltfrauentag am 8. März als zweiten neuen Feiertag einrichten. Für den 8. März plädierte auch der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN). „Der Internationale Frauentag eignet sich besonders – er zählt zu den wenigen Gedenktagen, die weltweit den Kampf um Gleichberechtigung, Demokratie und Teilhabe in allen Lebensbereichen und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen und Partizipationsprozesse würdigen“, erklärte die Vorsitzende des Landesfrauenrates, Marion Övermöhle-Mühlbach.

Viele der eingeladenen Verbände hatten ihre Teilnahme an der Anhörung abgesagt, darunter auch die muslimischen Verbände. Teilweise offenbar deshalb, weil sie die Entscheidung für den 31. Oktober bereits als gefallen sehen. Auch in der Anhörung selbst gab es heftige Kritik am Vorgehen der Landesregierung. „Die Gespräche waren nie ergebnisoffen“, sagte Fürst. „Wir haben den Eindruck, dass die Sache gegessen ist“, sagte Bernard.

Vor allem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich von Anfang an für den Reformationstag stark gemacht. Auch CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wirbt für den 31. Oktober. Allerdings gibt es in beiden Regierungsfraktionen starken Widerstand. Dem Vernehmen nach ist etwa ein Viertel der CDU-Fraktion für den Buß- und Bettag. In der SPD-Fraktion gibt es starke Fürsprecher für den Frauentag und den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Die Grünen im Landtag plädieren für zwei Feiertage: den Weltfrauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai. Die FDP ist gegen einen neuen Feiertag. Der Landtag stimmt Mitte Juni darüber ab.

Von Marco Seng

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