Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen „DNA-Proben von Flüchtlingen äußerst fraglich“
Nachrichten Politik Niedersachsen „DNA-Proben von Flüchtlingen äußerst fraglich“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:32 25.01.2018
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) spricht am 25.01.2018 im Landtag in Hannover. Von Massentests von Flüchtlingen hält sie nichts. Quelle: dpa
Hannover

 Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hält nichts davon, künftig bei allen minderjährigen Flüchtlingen einen Alterstest durchführen zu lassen. Auch die neuerlich diskutierte DNA-Untersuchung stelle einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen dar, betonte die Ministerin in einer kurzen Landtagsdebatte. Die rechtskonservative AfD will alle Minderjährigen einem Test unterziehen, der das Alter feststellt und begründet dies mit Fällen von falschen Altersangaben. Der Abgeordnete Jens Ahrens behauptete, der Missbrauch des Asylrechts und die Angabe falscher Geburtsziffern sei keine Ausnahme,  sondern die Regel. Ahrends sprach von Millionensummen, die der Staat sparen könnte –erntete aber Widerspruch von allen Seiten. Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay zitierte Statistiken, nach denen in Niedersachsen nur 2,8 Prozent der als minderjährige Flüchtlinge eingereisten Menschen falsche Altersangaben gemacht hätten.

 Der Arzt und SPD-Abgeordnete Christos Pantazis warnte davor, Flüchtlinge einem Generalverdacht auszusetzen. Die Vorschläge der AfD verstießen gegen geltendes Recht. Pantazis forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte wie auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner. Eine schnelle Altersfeststellung könne man nur mit Einverständnis der Betroffenen einleiten. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen meinte, mit dem AfD-Vorschlag „wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Von Michael B. Berger

Niedersachsen Landtagsdebatte um Shahroudi-Aufenthalt - Warum bekam der Todesrichter ein Einreisevisum?

Er soll im Iran mehr als 2000 Todesurteile gefällt haben. Dennoch hielt sich Ayatollah Shahroudi vom zweiten Weihnachtsfeiertag bis zum 1. Januar unbehelligt in Hannover auf – erfuhr sogar Polizeischutz. Darüber hat am Donnerstag der Landtag debattiert.

28.01.2018

Wundersame Stellenmehrung im Regierungsapparat: Die Große Koalition in Hannover kam schnell zustande – doch der Preis dafür war hoch: Ein zusätzliches  Ministerium ohne neue Aufgaben, zusätzliche Staatssekretäre, viele neu Stellen. Jetzt wird Kritik laut.

27.01.2018
Niedersachsen Flexiblere Einschulung und Förderschulen - Das steht im Entwurf für das neue Schulgesetz

SPD und CDU haben im Landtag von Niedersachsen den Entwurf für ein neues Schulgesetz präsentiert, der vor allem in der Frage der umstrittenen Inklusion einen Mittelweg vorgibt – zum Ärger von FDP und Grünen.

24.01.2018