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Niedersachsen AfD will gegen Ausgrenzung klagen
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD will gegen Ausgrenzung klagen
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00:32 18.03.2018
„Großes Missverständnis des Mehrheitsprinzips“: Die Große Koalition will die AfD nicht in der Aufsicht über die Gedenkstätten-Stiftung sehen. Hier Politiker beim Andenken an ermordete Sinti und Roma in Bergen-Belsen. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Die AfD will gegen ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten klagen, der nach einem Gesetzentwurf von CDU und SPD beabsichtigt ist. Das Gesetz sieht vor, auch künftig nur vier Vertreter in den Stiftungsrat der Organisation zu schicken, zu der als bekannteste Gedenkstätte das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen zählt. Im Landtag sind seit der Wahl im vergangenen Oktober mit SPD, CDU, Grünen, FDP und der AfD aber fünf Parteien vertreten – die AfD soll außen vor bleiben.

Protest von Opferverbänden

Angehörige von Opferverbänden aus Israel und den USA hatten angedroht, ihre Mitarbeit in dem Stiftungsrat aufzukündigen, sollte auch die AfD dort einziehen. Sie werfen der rechtspopulistischen Partei „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ vor. Die AfD-Fraktion sieht sich hingegen als Opfer von Diskriminierung. Sie hat den pensionierten Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider um ein Gutachten gebeten. Der spricht von einem „deutlichen Verfassungsverstoß“. Wenn dieses Gesetz vor den Staatsgerichtshof gehe, habe es keinerlei Chancen, einer verfassungsrechtlichen Prüfung standzuhalten. „Das ist ein krasser Missbrauch der Landtagsmehrheit, reine Willkür“, meint Schachtschneider.

SPD und CDU hatten bei der Vorlage des Gesetzentwurfes darauf hingewiesen, dass der Stiftungsbeirat kein öffentliches Gremium zur politischen Diskussion sei, sondern eine vertraulich tagendes Aufsichtsratsgremium, das dem Wohle der Stiftung dienen soll. In dem Stiftungsrat sitzen neben Vertretern der Opferverbände Abgesandte vieler Ministerien und bislang Vertreter der früher im Landtag vertretenen vier Parteien.

Gutachter Schachtschneider sprach von „einem großem Missverständnis des Mehrheitsprinzips“. Er erwarte, dass dieses Gesetz erst gar nicht in Kraft trete, da es gegen das demokratische Repräsentationsgebot verstoße. „Moralistische Befürchtungen gegenüber der AfD haben keinen Verfassungsrang.“

AfD-Geschäftsführer Klaus Wiechmann nannte die Begründung des Gesetzes, man wolle die Arbeitsfähigkeit des Stiftungsrates erhalten, eine „Frechheit“. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, die Begründung, man wolle keine Holocaustleugner im Rat sitzen habe, ziehe nicht. „Wo sitzen hier Holocaust-Leugner?“

„Das wäre eine Provokation“

Die AfD strebt eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz an. Doch dafür bräuchte die Fraktion, die mit neun Sitzen die kleinste im Landtag ist, die Hilfe anderer Fraktionen, weil mindestens ein Fünftel aller Landtagsabgeordneten eine solche Klage einreichen muss. Fraktionschefin Dana Guth sagte, man habe anfangs mit Rücksicht auf die Position der Opferverbände sogar freiwillig auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten wollen, doch nun werde man den Konflikt ausfechten. Sie will den Abgeordneten Stefan Wirtz in den Stiftungsrat senden, der sich in Braunschweig gegen die Förderung  einer Gedenkstätte für eine KZ-Außenstelle ausgesprochen hat. Wirtz begründete dies damit, dass mit der Förderung auch linke Gruppen unterstützt würden, die ihrerseits die AfD attackierten.

Der Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, betrachtet die von der AfD geplante Entsendung von Wirtz äußerst kritisch. „Wenn ein solcher Mann in den Stiftungsrat käme, wäre das schon ein Angriff und eine Provokation“, sagte Wagner der HAZ.

Von Michael B. Berger

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