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Niedersachsen 800 Millionen Euro mehr als erwartet für Landeskasse
Nachrichten Politik Niedersachsen 800 Millionen Euro mehr als erwartet für Landeskasse
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20:13 13.11.2017
Von Michael B. Berger
   Quelle: dpa
Hannover

„Da liegen wir bei den Mehreinnahmen so um die 800 Millionen Euro“, schätzt Niedersachsens noch amtierender Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Insgesamt könne das Land in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen – ein Traumergebnis nicht nur für den Finanzminister, sondern auch für SPD und CDU, die derzeit eine Große Koalition schmieden.

Mehrere Tage haben Experten in Braunschweig zusammengesessen und berechnet, wie sich die Staatseinnahmen zwischen 2017 und 2021 entwickeln werden. Ihre Kurve geht steil nach oben – im Wesentlichen eine Folge des Wirtschaftswachstums, das für 2017 jetzt mit 2,0 Prozent prognostiziert wurde und für das kommende Jahr mit 1,9 Prozent. Damit wurden die Berechnungen vom Mai dieses Jahres noch einmal leicht nach oben korrigiert.

Dennoch warnt der Finanzminister zur Vorsicht. „Man kann nicht darauf setzen, dass das hohe Wachstum für fünf Jahre anhält“, sagt Schneider der HAZ. Und wie sich der Brexit-Prozess auswirken werde sowie die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der USA sei auch noch nicht ausgemacht. Ferner habe das Land wegen der Schuldenbremse ab 2019 nicht mehr die Möglichkeit, bei Etatproblemen einfach die Verschuldung zu erhören: „Das sind alles Gründe, vorsichtig zu bleiben.“

Von einer radikalen Entschuldung hält Schneider indes auch nichts – denn damit sei aufgrund der zurzeit ungewöhnlich niedrigen Zinsen auch nicht viel für das Land gewonnen. Mit Investitionen in Straßen, Infrastruktur und Gebäude der „unterlassenen Instandhaltung“ zu begegnen, hält der Minister für wesentlich wirksamer. „Wenn Sie eine Erbschaft bekommen und haben ein Haus mit Dach, in das es hereinregnet, sollten Sie zuerst das Dach sanieren“, sagt Schneider.

So sieht es auch der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz. „Ich schätze, dass wir da in Niedersachsen einen Sanierungsbedarf von einer Milliarde Euro haben“, sagt Scholz. Auch der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers empfiehlt, die Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. „Dabei darf es aber nicht bleiben“, sagt Hilbers: „Man darf die Konsolidierungsbemühungen nicht aufgeben, sondern muss sich auch an den Schuldenabbau machen.“

Da steht Niedersachsen mit rund 60 Milliarden Euro vor einem Berg. „Die Zinsen können sich wieder ändern, deshalb sind konkrete Schuldenabbaupläne vordringlich“, sagt Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund. Auch ein Pensionsfonds für neu eingestellte Lehrer sei vonnöten – gerade jetzt.

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