Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann reist mit einer Unternehmer-Delegation nach Warschau und Posen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Digitalisierung, Transport und Infrastruktur. Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner.
Mit einem eindringlichen Appell meldet sich der frühere Bundespräsident Christian Wulff in der aktuellen Migrationsdebatte zu Wort. Mit der HAZ spricht Wulff über die AfD, westliche Werte – und die Eilenriede.
Mitglieder der rechtsextremen Szene aus Braunschweig und Hildesheim sollen an den Demonstrationen in Chemnitz beteiligt gewesen sein. Darauf weisen laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) Fotoaufnahmen im Internet hin.
Die Landesregierung will den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen stärken: Laut Bauminister Olaf Lies könnte es bis zum Jahr 2030 gelingen, 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen.
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Die Afrikanische Schweinepest wurde bei zwei Wildschweinen nachgewiesen – nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Agrarministerin Otte-Kinast richtet einen Krisenstab ein. Die Sicherheitsmaßnahmen werden erhöht.
Mehrere Polizeibeamte fühlen sich von der Polizeispitze überrumpelt. CDU und FDP kritisieren die politischen Äußerungen bei einer Strategietagung. Innenminister Pistorius begrüßt den Beschluss.
FDP und Grüne halten die Neuregelung in Teilen für verfassungsrechtlich bedenklich. Innenminister Pistorius sprach von einigen Missverständnissen. Der SPD-Politiker hält das Gesetz für verhältnismäßig.
