Niedersachsen – Land der Schwarztrinker?

In Niedersachsen wird deutlich mehr Bier gezapft als das Land an Biersteuer einnimmt. Diese seltsame Lücke bei den Berechnungen hat jetzt die Grünen auf den Plan gerufen. mehr

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Einnahmen Alkoholkonsum der Deutschen spült Milliarden in Staatskassen

Energiewende wird teurer als erwartet

Die Energiewende in Deutschland wird teurer als bisher von der Bundesregierung erwartet. Allein für den Anschluss der in der Nordsee geplanten Windparks an das deutsche Stromnetz und für die Weiterleitung der im Offshore-Bereich gewonnenen Energie nach Süddeutschland sind Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich erforderlich. mehr

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Keine neuen Ermittlungen gegen Wulff

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss über das laufende Verfahren hinaus keine weiteren Ermittlungen der Justiz befürchten. Es bleibe bei dem seit Mitte Februar laufenden Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme, teilte am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit. mehr

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Ex-Bundespräsident Wulff erhält Büro und Mitarbeiter
Militärische Ehren für Wulff Endgültiger Abschied mit Zapfenstreich
Abschied Zapfenstreich für Wulff ohne Opposition

Niedersachsen stimmt Elbvertiefung zu

Die Landesregierung in Hannover hat am Dienstag der Elbvertiefung zugestimmt. Am Mittag wurde eine Vereinbarung zwischen Obstbauern im Alten Land, Hamburg sowie der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord unterzeichnet, teilten Umwelt- und Agrarministerium mit. mehr

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Frist verstreicht Niedersachsen enthält sich zur Elbvertiefung
Nachteile befürchtet Thema Elbvertiefung noch nicht vom Tisch

Schünemann will Neonazi-Datei ausweiten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine Ausweitung der Neonazi-Zentraldatei. Dort müssten umfassend Informationen zum Rechtsextremismus gespeichert und analysiert werden können. mehr

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Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf Rechtsterror

Jahrelang unterstützte ein Terrorhelfer in Niedersachsen unerkannt die rechte Zwickauer Zelle. Nachdem er aufflog, prüften die Ermittler all ihre Erkenntnisse erneut. Sie fanden dabei keine Hinweise auf rechtsextreme Terrorstrukturen. Sorge aber macht Propaganda im Netz. mehr

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Wulff erhält Büro und Mitarbeiter

Kleine Genugtuung für Christian Wulff: Zunächst bis Ende des Jahres kann er ein Büro mit zwei Mitarbeitern in Berlin nutzen. Doch wie es danach mit seiner Vertretung in Berlin aussieht, ist offen. mehr

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Neues Staatsoberhaupt Gauck als elfter Bundespräsident vereidigt

Justizminister will höhere Prozessgebühren

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) streitet dafür, dass die Gebühren für Prozesse angehoben werden. Die Kosten werden im Bundesrecht geregelt, aber die bisherigen Reformvorschläge von Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen die Landesregierung nicht zufrieden. mehr

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16 Piraten möchten Kapitän sein

In anderen Parteien wird vorher ausgeguckt, wer als Spitzenmann oder Spitzenfrau in den Wahlkampf ziehen kann. Bei den Piraten ist das, wie vieles andere auch, völlig anders. Im Netz werden die Bewerbungen abgegeben, im Netz finden auch erste Befragungen statt. Und weil das Netz kaum Grenzen kennt, ufert eine Debatte schnell auch mal aus. mehr

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Vorstandswahl Kampf um Vorsitz der Piratenpartei

CDU wirbt offensiv für ihren Spendenklub

Illegaler Spendensammelverein oder legitimes Mittel? Die CDU verteidigt den umstrittenen "Club 2013", in dem unionsnahe Unternehmer mit Mitgliedern der Landesregierung zusammentreffen. mehr

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Bund will Gorleben nicht weiter erkunden

Legt die Bundesregierung die Erkundungen in Gorleben auf Eis? Angeblich soll die Arbeit im Salzstock noch in diesem Jahr eingestellt werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. mehr

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Atommüll SPD droht mit Aus für neue Endlagersuche
Deutsche Reaktion auf Fukushima Energiewende geht nur langsam voran

Gericht stellt Atommülllager infrage

Zwei Landwirte im Kampf gegen das Zwischenlager Unterweser: Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) waren sie noch unterlegen, aber das Bundesverwaltungsgericht gab ihrer Revision gehör. Das OVG muss nun erneut prüfen, ob die Genehmigung für das Zwischenlager rechtens erteilt wurde. mehr

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