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Niedersachsen
43 Millionen Euro

31 besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise bekommen vom Land Niedersachsen eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro. Erstmalig begünstigt werden die Städte Salzgitter, Moringen, Laatzen und Brake (Unterweser), die Gemeinde Uetze sowie die Samtgemeinden Grasleben und Lutter am Barenberge

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Landwirtschaftsminister

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will nicht nur das Schlachten von trächtigen Rindern, sondern auch von trächtigen Schafen und Ziegen verbieten. "Wir wollen ein Schlachtverbot ohne Wenn und Aber."

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Im Kino
Liberale Aufbauhelfer (v. r.): Landeschef Stefan Birkner, Bundeschef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr.

Einen ganzen Kinosaal hatte die FDP für ihre Feier gemietet: 500 Plätze, um das 70-jährige Bestehen des liberalen Landesverbands in Niedersachsen zu würdigen.

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Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz
„Ein klarer, rot-grüner Kurs“: Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz findet, die Koalition habe mit Energie- und Agrarwende die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Niedersachsens Grüne wollen nach der Landtagswahl 2018 das Regierungsbündnis mit der SPD fortsetzen. Die Partei verfolge einen klaren rot-grünen Kurs, "mit dem wir viel Erfolg haben", sagt Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz im Interview.

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Vergabe-Affäre
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Die Vergabe für den Betrieb der niedersächsischen US-Repräsentanz durch das Wirtschaftsministerium wirft neue Fragen auf. Die Opposition im Landtag greift deshalb Olaf Lies an.

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Berufung von Richtern
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will die Richter und Staatsanwälte künftig von einem Ausschuss berufen lassen. Der Richterbund und die Opposition finden das Gremium unnötig.

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium

Im Zuge der Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist jetzt auch die kürzlich eröffnete Repräsentanz Niedersachsens in Chicago in den Fokus gerückt. 

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Landtagswahl in Niedersachsen
Führen die Linke-Liste an: Hans-Henning Adler und Anja Stoeck.

Die Linke in Niedersachsen rechnet sich gute Chancen aus, dem nächsten Landtag wieder anzugehören. Die Partei schließt zudem ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht aus.

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Nach Vergabe-Affäre

Staatsanwälte haben diverse Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover abtransportiert. Auch in zwei Privatwohnungen gab es Durchsuchungen. Die Affäre um Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben ist damit für Minister Lies aber noch lange nicht ausgestanden.

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Wolfsburger Terrorzelle
Der Angeklagte Ayoub B. sitzt 2015 im Oberlandesgericht in Celle . Er ist einer der zwei Rückkehrer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Wolfsburg.

Bei der Suche nach Pannen bei der Terrorfahndung in Niedersachsen hat es keinen strafbaren Geheimnisverrat gegeben. Mit der Weitergabe geheimer Verfassungsschutzinformationen an das Landeskriminalamt (LKA) sei die Verschwiegenheit nicht gebrochen worden, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag in Hannover mit. 

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Neue Ermittlungen
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Dienstgeheimnisse gegen den Staatssekretär des Innenministeriums. Stephan Manke steht im Verdacht vertrauliche Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz intern weiter geleitet zu haben. 

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Landtagswahl Niedersachsen 2018

Auf dem Landesparteitag in Braunschweig hat die Partei Die Linke ihr Wahlkampf-Programm vorgestellt. Das Ziel ist klar: Mit einem Fokus auf sozialen Themen in den Niedersächsischen Landtag zurückzukehren. 

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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