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Niedersachsen
Wahlprogramm vorgestellt

Teil vom Wahlkampfprogramm vorgestellt: Die SPD will bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die für den wirtschaftlichen Aufschwung maßgebliche Industrie weiter stärken und Armut durch die Sicherung auskömmlicher Löhne bekämpfen.

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Baustelle

Am 15. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt, doch für die Live-Übertragung mit den Ergebnissen und den Reaktionen der Politiker werden die Fernsehsender sich einen anderen Ort suchen müssen. Auf der Landtagsbaustelle ist kein Platz für sie. Eine Ausweichmöglichkeit: das Messegelände.

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Vergabe-Affäre
Genossenfilz bei Ministerin Rundt? So lautet zumindest der Vorwurf der Opposition.

In der Vergabe-Affäre der Landesregierung muss sich nun erstmals eine Ministerin gegen Vorwürfe wehren. Eine interne Mail legt den Schluss nahe, dass sich Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) mit einem Institut auf die Vergabe eines Auftrags im Wert von 40 000 Euro geeinigt hat, noch bevor dieser ausgeschrieben wurde. 

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Landtag

Neue Erkenntnisse in der Vergabe-Affäre: Der Kommunikationsberater Michael Kronacher hat nach Aussage eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre bereits 2013 massiv in die Kampagne für ein neues Landesmarketing eingegriffen.

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Agentur profitiert
Die Facebook-Seite von Ministerpräsident Stephan Weil ist nun ebenfalls ein Detail in der Vergabe-Affäre.

Die neuesten Details in der Vergabeaffäre betreffen nun auch die Pressestelle der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte es bei Aufträgen stets eilig und immer erhielt eine Kölner Firma den Zuschlag. Die Retter in der Not waren aber meist ziemlich teuer. 

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Klagen abgewiesen
„Es bedarf keiner konkreten Gefahr“: Der Algerier und der Nigerianer waren in der radikal-islamistischen Szene verankert.

Die Abschiebung zweier salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht wies die Klagen eines 27-jährigen Algeriers und eines 23-jährige Nigerianers gegen die entsprechenden Anordnungen des Innenministeriums ab.

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Staatssekretär muss gehen
Vor einem Fenster setzt sich am 22.08.2017 die Silhouette des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ab. Weil gab am Vormittag die Entlassung von Staatssekretär Rüter bekannt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Sechs Wochen vor der Landtagswahl trennt sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) von einem engen Mitarbeiter. Was ist los in der Staatskanzlei? Fragen und Antworten zur Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter. 

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Michael Rüter
Entlassen: Staatssekretär Michael Rüter.

Paukenschlag in der Vergabeaffäre: Ministerpräsident Stephan Weil hat am Dienstagvormittag bekanntgegeben, dass er Staatssekretär Michael Rüter entlassen hat. Er soll den Auftrag für einen Newsletter eigenmächtig erteilt haben.

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Niedersachsen
Niedersächsischer Landtag vor der Auflösung: Gedrückte Stimmung hier, Gelassenheit da.Foto: dpa

Mit 135 Abgeordnetenstimmen und einer Gegenstimme erklärt der Landtag der 17. Wahlperiode seine Arbeit für vorzeitig beendet. Das fällt nicht jedem leicht. Ein Besuch bei der vorletzten Sitzung des Landtags von Niedersachsen vor der Neuwahl am 15. Oktober.

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Neuwahlen in Niedersachsen
Niedersachsens Landtag hat seine Selbstauflösung beschlossen. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Parlaments

Nach knapp 20 Minuten war alles vorbei: Per namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Landtags die Auflösung des Parlaments beschlossen. Damit ist der Weg für die Neuwahlen am 15. Oktober in Niedersachsen endgültig frei. Doch nicht jedem Abgeordneten fiel der Schritt leicht.

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Dieselgipfel
Auch in Hannover stinkt’s, aber Geld gibt keins.Foto: dpa

Niedersachsen und fünf weitere Bundesländer fordern die Aufnahme ihrer Kommunen in die beim Dieselgipfel Anfang August beschlossenen Förderprogramme für Städte mit schlechter Luft. Städte in Niedersachsen gehören bisher nicht dazu, obwohl etwa auch in Hannover die Grenzwerte dauerhaft überschritten werden.

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Landesregierung

Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in der Politik hatten SPD und Grüne zu Beginn der Legislaturperiode versprochen. Doch in der Realität tat sich Rot-Grün mit dem Anspruch schwer. Unterm Strich bleibt nun sogar eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln. Was ist schief gegangen?

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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