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Niedersachsen
Test in Hannover

Vor dem Blitzer schnell vom Gas und danach wieder rasen: Dieses Schema soll ein Streckenradar durchbrechen. 2014 wurde das bundesweit erste Pilotprojekt in Niedersachsen angekündigt. Nun wird es mindestens bis zum Sommer dauern, bis die neue Technik startet.

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Öffentliche Plätze in großen Städten

Auf öffentlichen Plätzen in großen Städten wird die Polizei in Niedersachsen in diesem Jahr zu Silvester mehr Präsenz zeigen. Insgesamt sollen 20 bis 25 Prozent mehr Beamte im Einsatz sein als im Vorjahr. Hintergrund seien die Ereignisse in Köln vor einem Jahr sowie der Anschlag in Berlin.

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Personalsorgen an Gerichten
In Niedersachsen fehlen rund Richter, Staatsanwälte und Gutachter.

Niedersachsen fehlen Richter, Staatsanwälte und Gutachter um Prozesse zügig abzuschließen. Die Landesregierung räumt ein, dass knapp 100 Stellen nicht besetzt sind. Der Richterbund beklagt derweil Verzögerungen bei Gerichtsverfahren.

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CDU-Vorstoß

Kopftücher und Gesichtsschleier in den Gerichten in Niedersachsen will die CDU verbieten lassen. "Nikabs und Burkas haben in unseren Gerichtssälen nichts zu suchen", sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler dem Bremer "Weser-Kurier" (Dienstag).

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Landtagswahl

Die Kommunalwahlen im Herbst haben es gezeigt: In Niedersachsen ist die AfD weniger populär als in vielen anderen Bundesländern. Ministerpräsident Stephan Weil hofft deshalb, dass die Rechtspopulisten bei der Landtagswahl 2018 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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Anschlag auf Weihnachtsmarkt

In ganz Europa wird nach dem Attentäter von Berlin gefahndet. Derweil zeigen Medienberichte, dass Anis Amri eine Zeit lang in Hildesheim für den bewaffneten Kampf in Syrien trainiert haben soll. Auch von geplanten Anschlägen in Deutschland soll dort bereits die Rede gewesen sein. 

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Von ausgeschriebenen 1300 freien Stellen

Zum zweiten Schulhalbjahr 2016/2017 hat Niedersachsen laut Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bereits 1000 von insgesamt 1300 ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt. Im Februar 2017 werden die neu eingestellten Lehrer ihren Dienst antreten.

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Attentate von Paris

In Niedersachsen wurde ein mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen. Dem 24-jährigen Marokkaner wird vorgeworfen, der Gruppe anzugehören, die die Anschläge von Paris am 13. November vergangenen Jahres vorbereitet und geplant haben soll.

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Ministerpräsident Weil nach Anschlag in Berlin

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Anschlag von Berlin dazu aufgerufen, sich dem Terror entgegenzustellen. Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern. Eine absolute Sicherheit gebe es aber nicht, sagte Weil.

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Niedersachsen

Laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird Niedersachsen in diesem Jahr voraussichtlich unter den Bundesländern die höchste Rückführungsquote bei Flüchtlingen haben. "Wir rechnen damit, dass wir am Ende des Jahres etwa 2000 Menschen abgeschoben haben werden", sagte Weil.

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Demonstrationen
„Ein kleiner Schritt für uns“: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter und Matthias Wietzer (v. l.).

Ein altes Kapitel aus den Siebzigerjahren soll im Landtag noch einmal aufgerollt werden. SPD-Abgeordneter Bernd Lynack unterstützt die Forderung nach politischer Rehabilitierung der Demonstranten, die von jahrelangen Berufsverboten betroffen waren. CDU und FDP sind dagegen skeptisch.

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Finanzplanung für Niedersachsen
Der Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags.

Erstmals steht in Niedersachsens Finanzplanung die schwarze Null. Das sieht der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor, den der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Noch sitzt das Land allerdings auf einem Schuldenberg von rund 58 Milliarden Euro.

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