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Niedersachsen
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Die Linkspartei bestimmt am Sonnabend in Wolfsburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Zu den Favoriten gehören neben Landeschef Herbert Behrens die Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, Pia Zimmermann und Jutta Krellmann.

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Sozialbetrug
Die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig.

Bei dem mutmaßlich hundertfachen Sozialbetrug von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig ist der Einrichtungsleiter den Vorwürfen offenbar auch aus Angst vor Rassismusvorwürfen nur zögerlich nachgegangen. Die Betrugsvorwürfe haben sich ausschließlich gegen Sudanesen gerichtet.

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Gestiegene Zahl der Asylanträge

Angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen rechnet Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit wesentlich mehr Abschiebungen als in den beiden Vorjahren. Pistorius geht in diesem Jahr von circa 14.500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus, hofft allerdings, dass sich viele dazu entschließen, freiwillig auszureisen.

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Interne Querelen

Der parteiinterne Streit bei der AfD in Niedersachsen geht weiter: Ein von Kritikern des Landeschefs Paul Hampel geforderter Parteitag der AfD wurde nun abgesagt. Doch so leicht wollen sich die parteiinternen Rebellen nicht geschlagen geben.

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Stephan Weil spricht im Interview über Martin Schulz
Stephan Weil: "Viele Mitglieder sind erkennbar sehr motiviert, mit Martin Schulz für den Sieg in der Bundestagswahl 2017 zu kämpfen."

In Sigmar Gabriels niedersächsischer Landespartei ist die Begeisterung über den Neuanfang mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD groß. Aber ist das gleichbedeutend mit einem Affront? Nein, sagt Ministerpräsident Stephan Weil und erklärt, warum Lob an Schulz keine Kritik an Gabriel ist.

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Sozialbetrug von Flüchtlingen
Verteidigen ihr Vorgehen: Jens Grote (Landesaufnahmebehörde) und Boris Pistorius.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig habe Sozialbetrug von Flüchtlingen vertuschen wollen. „Es hat nach heutiger Kenntnis keine Vertuschung von Sozialleistungsbetrug gegeben“, erklärte Pistorius. Den Vorwurf hatte Nadja N. erhoben, eine zeitweilige Mitarbeiterin der Behörde.

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Landesregierung gründet Expertenrat
Berät Niedersachsen in Digitalfragen: Der Blogger Sascha Lobo.

Wie verändert die digitale Revolution die Gesellschaft? Mit dieser und anderen Fragen soll sich in Zukunft ein Digitalrat der niedersächsischen Landesregierung beschäftigen. Dafür konnte sie namhafte Mitglieder gewinnen. Unter anderem den Blogger Sascha Lobo.

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Bundesweite Razzia
Seit den Morgenstunden laufen in verschiedenen Bundesländern Razzien – unter anderem in Berlin-Moabit.

Die Generalbundesanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen eine bundesweite Razzia gegen eine militante rechte Gruppe durchgeführt. Die Gruppierung soll von einem "Reichsbürger" gebildet worden sein und Angriffe auf Asylbewerber und Juden geplant haben. 

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Bundesversammlung
Christoph Butterwegge ist Kandidat der Linken bei der Bundesversammlung am 12. Februar.

Ein eng getaktetes Programm hat Christoph Butterwegge derzeit zu absolvieren. Weil der Armutsforscher am 12. Februar in der Bundesversammlung gegen Frank-Walter Steinmeier um das Amt des Bundespräsidenten antreten will, reist er derzeit durch Deutschland, um sich den Wahlleuten vorzustellen.

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Niedersachsens Ex-SPD Chef
„Mir wird bestätigt, dass ich angekommen bin“: Garrelt Duin aus Hinte in Ostfriesland ist inzwischen NRW-Wirtschaftsminister.  Foto: dpa

Garrelt Duin, Niedersachsens früherer SPD-Vorsitzender, hat in Nordrhein-Westfalen eine neue Heimat gefunden. 2012 holte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ostfriesen überraschend ihr Landeskabinett, heute ist er Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister.

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Mehrfachindentitäten
Ein Flüchtling geht vor einem Haus auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Braunschweig.

Das Innenministerium weiß seit Dezember von den Vorwürfen einer früheren Mitarbeiterin der Landesaufnahmestelle Braunschweig, man habe dort massenhaften Sozialbetrug unter den Tisch gekehrt. Mittlerweile sind 150 Ermittlungsverfahren wegen Sozialbetrugs eingeleitet und eine Sonderkomission eingerichtet worden.

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Sturmschäden
Auf Wangerooge muss der Strand teilweise erneuert werden.

Auch zwei Wochen nach dem Sturmtief "Axel" sind an der Nordseeküsten viele Sturmschäden noch nicht behoben. Das Land möchte künftig unbürokratischer helfen, Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel will den Inselbewohnern unmittelbar Hilfe zukommen lassen.

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