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Niedersachsen
Linksextreme Szene
Symbolbild.

Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Niedersachsen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes hervor, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover vorgestellt hat. 

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Ronald Schminke
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des aus Göttingen stammenden SPD-Abgeordneten Ronald Schminke abgelehnt. Doch es soll nicht alles bleiben, wie es war: Der Landtag will eine Neuregelung der Immunität. 

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Grünen-Politikerin
„Die Verhältnisse verändert man nicht mit geistigen Heiligenbildern“: Brigitte Pothmer (Grüne) verabschiedet sich mit klaren Worten an ihre Partei.

Nach zwölf Jahren im Bundestag und zuvor neun Jahren im Landtag hat die 61-jährige Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer ihren Abschied aus der Politik angekündigt. 

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Antrag im Landtag
Heute entscheidet der Landtag über die Immunität des Göttinger Abgeordneten Ronald Schminke.  Fotos: dpa/da Silva

Mit den Stimmen von SPD und Grünen will der niedersächsische Landtag verhindern, dass die Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen soll damit zurückgewiesen werden. Es ist das erste Mal seit 1988, dass der Landtag dem Wunsch auf Immunitätsaufhebung nicht stattgibt.

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Temposünder

Das Land Niedersachsen will Bußgelder für Raser künftig nach deren Einkommen staffeln. Das geht aus einer Bundesratsinitiative hervor, die die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem Vorstoß für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen sorgen. 

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Autobahn-Ausbau
Die A 20 soll die Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven besser anbinden.

Obwohl der Bund künftig Planung und Bau von Autobahnen übernehmen soll, will das Land Niedersachsen 50 neue Ingenieure für die Straßenbauverwaltung einstellen. Das Ministerium fürchtet Verzögerungen bei der A 20 und der A 39. 

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Umweltminister
„Habe große Sorge, dass die Summe nicht ausreicht“: Stefan Wenzel.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, einen „Entsorgungspakt“ mit den Stromkonzernen anzustreben, warnt Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vor weiteren Zugeständnissen an die Stromkonzerne. „Wir dürfen das Verursacherprinzip bei der Bewältigung der Endlagerung nicht aus den Augen verlieren“, sagte Wenzel der HAZ.

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Insa-Umfrage

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, hätte Rot-Grün aktuell in Niedersachsen keine Mehrheit. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa hervor. Die CDU wäre mit 33 Prozent die stärkste Kraft. 

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Statistik für 2016
Die Flüchtlingszahlen sind seit Anfang des Jahres deutlich zurückgegangen.

Der große Zuzug von Flüchtlingen ist auch in Niedersachsen vorbei. Mittlerweile packen die ersten von ihnen bereits wieder die Koffer. Rund 9000 haben das Bundesland bereits verlassen. Begünstigt wird ihre Entscheidung auch durch finanzielle Anreize.

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SPD-Politiker Ronald Schminke
Ist sauer: Ronald Schminke.

Nach einer Strafanzeige wegen Verleumdung wehrt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke gegen die Aufhebung seiner Immunität. Er sieht sich in dem Streit um die Zustände in einem Göttinger Pflegeheim durch einen Prüfbericht bestätigt.

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Armin Paul Hampel
Der Chef der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Armin Paul Hampel.

Der Chef der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Armin Paul Hampel, hat im Jahr 2015 eine rechtswidrige Parteispende über 20.000 Euro angenommen. Hampel selber bezeichnet den Vorgang jetzt als „Formfehler“, der aber mittlerweile geheilt sei: Das Geld sei an den Spender zurücküberwiesen worden, nachdem man die Rechtswidrigkeit erkannt habe.

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Hans-Joachim-Martini-Stiftung
Wird die umstrittene Stiftung Hans-Joachim-Martini-Stiftung aufgelöst?

Die in Hannover ansässige Hans-Joachim-Martini-Stiftung, die wegen umstrittener Gutachten in die Schlagzeilen geraten war, will ihre Eigenständigkeit aufgeben. Sogar eine Auflösung sei im Gespräch gewesen, bestätigte Stiftungsgeschäftsführer Hans-Dieter Bähre der HAZ.

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