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Niedersachsen
Kreditaufnahme in Notlagen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) fordert ein Regelwerk für die Schuldenbremse, damit in schweren wirtschaftlichen Notlagen weiterhin die Aufnahme von Krediten möglich ist.

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Spitzelvorwürfe

In Niedersachsen gerät der türkische Ditib-Moscheeverband unter Druck, nachdem Spitzelvorwürfe gegen einen Imam aus Braunschweig erhoben wurden. Auch die Tatsache, dass der von der Türkei abhängige Bundesverband dafür gesorgt hat, dass ein Imam in den Landesvorstand geschickt wurde, sorgt für heftige Kritik.

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Landesagrarminister Meyer
Landesagrarminister Christian Meyer.

Mit einer Kampagne für naturverträgliche Landwirtschaft hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) niedersächsische Bauern gegen sich aufgebracht. Auch Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) sieht die Bauernregeln kritisch - besonders stört ihn aber der Streit zwischen Hendricks und Bundesagrarminister Schmidt.

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Niedersachsen

Das rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan anders als etwa Schleswig-Holstein grundsätzlich nicht aus. Die Landesbehörden prüften aber weiter sehr gründlich die Einzelfälle, teilte das Innenministerium am Montag in Hannover mit.

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Niedersachsens Finanzminister
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fordert ein Regelwerk für die Schuldenbremse, damit in schweren wirtschaftlichen Notlagen weiterhin die Aufnahme von Krediten möglich ist.

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Landtagswahlen
Will keine Koalition mit der CDU: Grünen-Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Führende Politiker der Grünen wollen vermeiden, dass es nach der nächsten Landtagswahl Anfang 2018 zu einem schwarz-grünen Bündnis in Niedersachsen kommt. In einem mehrseitigen Positionspapier, das der HAZ vorliegt, wird einer solchen Koalition eine eindeutige Absage erteilt.

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Kandidatenkür
Armin Paul Hampel, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, (Mitte) sitzt im Bürgerhaus Misburg.

Die niedersächsische AfD wird die Kür ihrer Bundestagskandidaten an diesem Wochenende voraussichtlich nicht abschließen können. "Wir brauchen noch einen weiteren Termin, dafür ist bereits das kommende Wochenende anvisiert", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jörn König am Sonntag in Hannover.

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Telefonterror, gelöste Radmuttern, Schüsse
In Osterbruch in Niedersachsen ist ein Mitarbeiter des Veterinäramtes angeschossen und schwer verletzt worden.

Die Schüsse eines Bauern auf einen Veterinär im Landkreis Cuxhaven haben Entsetzen ausgelöst. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover beobachtet eine Zunahme von Drohungen und Aggressionen gegenüber Mitarbeitern staatlicher Behörden.

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Meinungsmacher auf Facebook
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Roboter posten Nachrichten in sozialen Netzwerken und gaukeln vor, echte Menschen zu sein. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz plant einen Vorstoß, um solche sogenannten Social Bots vor der Bundestagswahl auszubremsen.

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AfD-Parteitag in Hannover
Applaus für den Bundes-Vize: Alexander Gauland  (links) und Paul Hampel.

Die Revolte gegen den umstrittenen niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel ist am Sonnabend ausgeblieben. Bei der Kandidatenkür für den Bundestag fehlten die meisten seiner Gegner. Und so wurde Hampel schließlich zum Spitzenkandidaten gekürt.

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Unterrichtsversorgung
Ein leerer Klassenraum.

Anders als in vergangenen Jahren hat die Landesregierung zum Jahresbeginn noch keine Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorgelegt. Die Opposition vermutet, dass die Regierung die Zahlen verschleiern will.

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Streit um Kandidatenkür
Der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel.

Chaos in der AfD: Das Landesschiedsgericht der Partei hat einstimmig entschieden, dass die geplante Listenaufstellung am Sonnabend in Hannover nicht stattfinden darf, weil Einladungsfristen verletzt wurden. Doch das will der Landesparteichef Armin Paul Hampel nicht akzeptieren. 

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