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Niedersachsen
Landesfinanzen
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Die Große Koalition will zahlreiche Wahlversprechen umsetzen, doch das geht zulasten der Finanzen. Schon nächstes Jahr dreht der niedersächsische Etat ins Minus. Kritik kommt von der Opposition.

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Munster
Munsters Bürgermeisterin Christina Fleckenstein und Brigadegeneral Olaf Rohde beim Neujahrsempfang neben einer Truppenfahne.

Die in Munster beheimatete Panzerlehrbrigade 9 wird sich in voller Stärke an der Nato-Großübung Trident Juncture im Spätherbst in Norwegen beteiligen. Die Bundeswehr baut Munster als größten Standort des Heeres weiter aus und erhöht unter anderem die Kapazitäten für die Ausbildung von Offizieranwärtern.

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Noch keine Lösung für Flüchtlingspaten
Asylbewerber 2016 in einem "Ankunftszentrum für Flüchtlinge", hier in Gießen.

Sie haben für Flüchtlinge gebürgt –in der Annahme, dass diese Bürgschaft nur für einen begrenzten Zeitraum gilt. Doch jetzt sehen sie sich erheblichen Geldforderungen der Jobcenter ausgesetzt. Eine politische Lösung für 410  Flüchtlingspaten in Niedersachsen steht noch aus.

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Aufarbeitung des Radikalenerlasses
Arbeitete die Folgen des Radikalenerlasses auf: Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke.

172 000 Niedersachsen sind zwischen 1972 und 1990 auf ihre Staatstreue überprüft worden –etwa 200 bekamen Berufsverbot. Der sogenannte Radikalenerlass sorgte dafür und hatte über die Betroffenen heraus ein hohes Einschüchterungspotenzial

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AfD-Vorständler begrüßen Absetzung
Der abgesetzte Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel .

Der parteiinterne Streit der AfD trägt auch kuriose Züge, etwa, wenn abgesetzte Landesvorständler die Absetzung des Landesvorstandes begrüßen. Jetzt soll ein Bayer den Niedersachsen die Rettung bringen

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Lehrerarbeitszeit
Fordern Entlastung für Lehrer: Laura Pooth (li), niedersächsische Landesvorsitzende, und Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Lehrer in Deutschland arbeiten laut einer Göttinger Studie nicht nur mehr als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst – im Schnitt 1 Stunde und 40 Minuten pro Woche zuviel, sie haben auch noch eine stets steigende  Arbeitsbelastung. 

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Parteitag in Hannover
Anja Piel unterlag bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden.

Die Grünen haben auf dem Bundesparteitag in Hannover Annalena Baerbock und Robert Habeck zur neuen Doppelspitze der Partei gewählt. Die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel unterlag bei der Wahl.

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Streit um AfD-Mitarbeiter
AfD (Symbolfoto)

Im niedersächsischen Landtag gibt es Streit um einen Mitarbeiter der AfD, den die SPD der extremen Rechten zurechnet.

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Landesregierung
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel.

100 neue Stellen will die Große Koalition in ihren Ministerien schaffen. „Wozu?“ wollen die Grünen jetzt in einer Landtagsanfrage wissen und nennen den Ausbau „kopf- und sinnlos“.

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Interview mit Anja Piel
Kann sich kürzere Amtszeiten Kanzlerinnen vorstellen:  Anja Piel von den Grünen will Spitzenfrau ihrer Partei werden.

Sie will Spitzenfrau der Grünen werden, Anja Piel aus Hannover. Im Interview schlägt sie eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzlerinnen vor.

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Justizopfer
Die Justizvollzugsanstalt Hannover

Wer unschuldig in Haft sitzt, bekommt pro Tag 25 Euro Schmerzensgeld vom Staat – zu wenige finden FDP und Deutscher Anwaltverein. Das Land soll sich für eine höhere Pauschale einsetzten fordern die Liberalen. 

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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