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Niedersachsen
Olivia Jones

Am 17. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Abstimmen wird auch die in Springe geborene Drag Queen Olivia Jones. Als Abgesandte der Grünen wird sie als "Repräsentantin einer bunten Republik" nach Berlin geschickt. 

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Landtagswahl

Die CDU bringt ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Stellung, deutlich geräuschloser als die SPD. Während sich bei den Genossen bereits zwei Kampfkandidaturen abzeichnen, bleiben in der CDU Konflikte aus, bisher zumindest. Die vorläufige Kandidatenliste hält aber Überraschungen bereit. 

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Schülerin im Nikab

CDU und FDP im Landtag wollen es nicht hinnehmen, dass eine 15-Jährige in Belm weiter im Nikab zur Schule gehen darf. Die CDU drohte am Donnerstag sogar mit einer Klage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Diese lasse im Landkreis Osnabrück rechtsfreie Räume zu, so die Opposition.

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"Car-Pass"

Niedersachsens Landesregierung soll auf Bundesebene Druck im Kampf gegen Tacho-Schwindeleien bei Gebrauchtwagen machen. Im Landtag steht ein entsprechender Antrag zur Abstimmung. Laut Behörden ist bundesweit etwa jedes dritte Auto betroffen.

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Polizeigewerkschaft
Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Strengen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern.

Nach dem Angriff eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten im Emsland wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief am Freitag dazu auf, die Entwicklung dieser Gruppe intensiv zu beobachten und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

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Verbot von Salafisten-Verein
„Stiftung Lies!“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Salafistenvereinigung „Die wahre Religion“ verboten.

In der Landeshauptstadt Hannover und anderen niedersächsischen Städten darf es in Zukunft keine Koran-Verteilungsaktionen von Islamisten der „Stiftung Lies!“ mehr geben. Das Land will den Kommunen zudem eine Handhabe bieten, Verteilaktionen anderer islamistischer Gruppen oder Vereine zu unterbinden.

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Interview mit Innenminister Pistorious
Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht im Interview über die Razzia bei den Hildesheimer Islamisten und erklärt, dass die Behörden alles täten, um Anschläge zu verhindern. Er warnt davor, Moscheegemeinden in Sippenhaft zu nehmen. Zugleich fordert er sie zur Zusammenarbeit auf, "wenn sich unter ihrem Dach etwas Radikales zusammenbraut". 

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"Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen"

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Göttingen und Duderstadt gegen Rechtsextremismus und Rassismus protestiert. Der rechte "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" hat unterdessen seine für die Universitätsstadt geplante Demo abgesagt.

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Insider-Bericht

Weltweit hatten die Festnahmen von fünf Islamisten in Hildesheim und Nordrhein-Westfalen am vergangenen Dienstag für Aufmerksamkeit gesorgt. Doch wie konnte es so weit kommen, dass sich in der Domstadt eine so bedeutende salafistische Zelle etabliert hat? Ein Insider berichtet. 

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Kommunalwahl
Wegen der offenbar getürkten eidesstaatlichen Versicherungen und des Verdachts der Wahlmanipulation ist bereits die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Quakenbrück nehmen zu. Wegen offenbar getürkter eidesstaatlichen Versicherungen bei der Briefwahl und des Verdachts der Wahlmanipulation ist bereits die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

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CDU-Fraktionschef Thümler
„Beitrag zur Integration“: Björn Thümler ist nicht völlig gegen den Islamvertrag.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler hat ein Buch präsentiert, in dem sich die meisten Autoren für einen Vertrag mit den Moslemverbänden aussprechen. Auch Thümler selbst zeigt sich plötzlich moderat.

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