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Niedersachsen
HAZ-Wahl-Check: Massentierhaltung
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 06.09.2017 im Landtag in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern. Meyer informiert dabei über die Umsetzung des Tierschutzplans. Foto: Holger Hollemann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Es ist Wahlkampf, Zeit der großen Worte und prägnanten Formulierungen. Im HAZ-Wahl-Check wollen wir hinter die griffigen Formeln blicken und fragen: Bringt hier einer die Wahrheit auf den Punkt? Oder will er mit Halbwahrheiten punkten? Heute: „Niedersachsen ist nicht mehr das Land der Massentierhaltung und Skandale.“

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Landwirtschaft
Symbolbild

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) will das Tierwohl in den Mastställen des Landes durch weitere finanzielle Anreize stärken. Unter dem Motto: „Niedersachsen lässt die Sau raus“ sollen Landwirte ab sofort 150 Euro pro Sau erhalten, wenn sie Muttertiere anders als bisher nicht mehr in beengten Kastenständen, sondern auf größeren Arealen halten. 

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Imagefilme
Sie schnüren sich die Turnschuhe, laufen einen Feldweg entlang und rasten mit Blick in die Ferne: Schönheitschirurg Aschkan Entezami Ministerpräsident Stephan Weil.

Ein Schönheitschirurg hat mit seinem Imagefilm unfreiwillig die Vorlage für mehrere Szenen eines Wahlwerbespots von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geliefert.

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Wegen Vergabeaffäre
Sozialministerin Cornelia Rundt.

Die Affäre der rot-grünen Landesregierung um rechtswidrig erteilte Aufträge an Firmen und Institute weitet sich aus. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das das Sozialministerium berührt, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der HAZ bestätigte. 

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Bilanz
„Niedersachsen ist ein sicheres Land“: Grant Hendrik Tonne (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne).  Foto: dpa

Das Untersuchungsgremium zur Terrorbedrohung in Niedersachsen hat laut Landesregierung 10,5 Millionen Euro gekostet. Die Koalition und die Opposition legen getrennte Bewertungen der Aufklärungsarbeit vor.

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Untersuchungsausschuss
Gefeuert: Ex-Staatssekretärin Behrens.  Foto: dpa

Im Untersuchungsauschuss für die Vergabe-Affäre war Ex-Staatssekretärin Daniela Behrens vorgeladen, doch die machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Wesentlich interessanter war die Vernehmung eines anderen Zeugen, der den ehemaligen Pressesprecher belastete.

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Landtagswahl
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will die Ministerien in Niedersachsen neu zuschneiden: Reinhold Hilbers (l) und Björn Thümler gehören zu seinem Führungsteam.

Die CDU will die Aufgaben der Ministerien nach der Wahl neu verteilen. So soll etwa die Zuständigkeit für die MHH ins Sozialministerium wandern, das Finanzministerium soll den Digitalausbau vorantreiben. Seine Favoriten für diese beiden Ressorts stellte CDU-Landeschef Bernd Althusmann Dienstag vor.

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Niedersachsen
Symbolbild

In Delmenhorst ist am Dienstag der Startschuss für die landesweit zehnte Anlaufstelle für Straffällige gefallen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. „Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, gehören nicht ins Gefängnis“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei der Eröffnung.

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Niedersächsische Landespartei

Wieder Ärger für den niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Armin Paul Hampel: Sein Parteifreund Bodo Suhren, stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, hat ihn wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Dabei geht es unter anderem um "exorbitante Mehrkosten für Alkohol".

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Offene Stellen

Hunderte Stellen in niedersächsischen Kitas können nicht besetzt werden. Allein in Hannover fehlen 513 Erzieher. Manche Träger haben Suche bereits aufgegeben. 14.000 Schüler werden gerade zu neuen Erziehern ausgebildet. Gewerkschaften und Kommunen fordern, den Beruf attraktiver zu machen.

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Viele Fragen offen
„Ungünstige Verkettung von Umständen und Faktoren“: Die Bundeswehr findet keine echte Ursache für die Tragödie bei einem Übungsmarsch.

Nach dem Kollaps eines Offiziersanwärters während eines Übungsmarschs Mitte Juli in Munster hat die Bundeswehr einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Doch die Angaben bleiben vage. Die Bundeswehr räumt Fehler der Ausbilder ein – doch viele Fragen bleiben offen. Was wir bisher wissen.

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Schule

Nur 1649 der 1800 neuen Lehrerstellen konnten zum Schuljahresbeginn besetzt werden. Besonders an Grundschulen fehlten zum Schuljahresbeginn Lehrer. 421 Gymnasiallehrer müssen daher zeitweise an Grundschulen aushelfen.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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