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Niedersachsen
Nach G20-Krawallen

Niedersachsens Polizisten waren beim G20-Einsatz oft an den Grenzen der Belastbarkeit. Dafür gibt es Lob vom Innenminister. Der fordert jetzt Konsequenzen auf europäischer Ebene. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Forderung. Die Opposition dagegen beantragt erst mal weitere Aufklärung. 

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Debatte nach G-20 in Hamburg

Nach Gewaltexzessen am Rande des Gipfeltreffens in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten den Kampf an. Auch in Niedersachsen ist eine Debatte über den Umgang mit der Szene entbrannt. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann wie auch Polizeigewerkschafter werfen der Landesregierung Verharmlosung vor.

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Verbotener Islamkreis
„Gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“: Die Räume stehen jetzt zum Verkauf (oben). Im Juli vergangenen Jahres hatte die Polizei die Moschee in Hildesheim durchsucht (rechts).   Fotos: Heidrich, dpa (Archiv)

Die Polizei hat ihre Ermittlungen im Gebäude der früheren Moschee den nun verbotenen Islamkreises Hildesheim beendet. Nach der Beschlagnahmung verkauft das Land Niedersachsen nun die ehemalige Anlaufstelle für Islamisten in Hildesheim. Ob die Extremisten sich inzwischen einen neuen Treffpunkt gesucht haben, ist unklar.

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Zusatzeinkünfte

Von den 137 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags hatten im vergangenen Jahr 23 Parlamentarier veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte. Dies geht aus der Internetseite des Landtags hervor.

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Ministerpräsident im Interview
Foto: Ministerpräsident Stephan Weil im Interview mit der HAZ.

Nach den Krawallen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine besonnene Analyse der Geschehnisse aus. Die Ereignisse in Hamburg seien "eine Niederlage für den Rechtsstaat", sagt er im Interview mit der HAZ.

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Niedersachsen
Was ist ein würdevoller Umgang mit den sterblichen Resten eines Menschen? In Niedersachsen sollen Verstorbene weiter beigesetzt werden.

In Niedersachsen wird es auch künftig verboten bleiben, die Asche von Toten auf Friedhöfen zu verstreuen - auch wenn dies immer häufiger von den Angehörigen Verstorbener gewünscht wird. Eine von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) angedachte vorsichtige Liberalisierung des Bestattungsrechtes hat das Landeskabinett diese Woche gestoppt.

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G-20-Gipfel

Gespannt blickt die Welt nach Hamburg, wo der Countdown für das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs läuft. Noch vor Beginn des eigentlichen G-20-Gipfels am Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in der Hansestadt mit US-Präsident Donald Trump und voraussichtlich auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Niedersächsischer Innenminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Nach dem schweren Busunglück in Bayern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius höhere Strafen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse gefordert. Der SPD-Politiker will ein Bußgeld von 200 bis 500 Euro im Bundesrat beantragen. Außerdem soll es ein Fahrverbot von einem Monat geben.

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„Das Land ist deutlich vorangekommen“
Stefan Wenzel und Stephan Weil ziehen Bilanz der Legislaturperiode der rot-grünen Koalition.

Ministerpräsident Stephan Weil und der stellvertretende Regierungschef Stefan Wenzel ziehen eine positive Bilanz der Legislaturperiode der rot-grünen Koalition in Niedersachsen. Die Opposition ist da naturgemäß anderer Ansicht. Wie also hat sich die Regierung geschlagen? Wir machen den Faktencheck.

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Bilanz der Landesregierung
Foto: Alles gemacht, was drin steht? Der rot-grüne Koalitionsvertrag.

Was ist erledigt, was ist noch zu tun? Bevor in einem halben Jahr in Niedersachsen der Landtag gewählt wird, lohnt sich ein Blick auf die Erfolge und Schuldigkeiten der rot-grünen Landesregierung. Manches ist gelungen, andere Ziele wurden bislang nicht erreicht. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte.

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Auch Hannover betroffen
Eine Prostituierte liegt bei Uetze in ihrem sogenannten Lovemobil.

Niedersachsen Kommunen halten den Entwurf des Landes für das neue Prostitutionsgesetz für "völlig unausgegoren". „Der Vollzug zum 1. Juli, dem Tag, an dem das Bundesgesetz in Kraft tritt, ist völlig illusionär“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. 

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Forderung des Städtebunds
Foto: In viele niedersächsische Kommunen sind noch keine Glasfaserkabel gelegt worden.

Viele Kommunen in Niedersachsen haben noch keinen Zugang zum schnellen Internet. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) will daher nun beim Breitbandausbau den Druck erhöhen. NSGB-Präsident Marco Trips fordert ein Grundrecht auf einen Breitbandanschluss.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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