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Niedersachsen
Innenminister Boris Pistorius
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen pauschale Auftrittsverbotsverfügungen gegen türkische Regierungsmitglieder in Niedersachsen. Es gebe aber Gründe, die eine Absage rechtfertigten. Darunter seien auch Sicherheitsbedenken.

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Terror-Untersuchungsausschuss

Interne Berichte haben offen gelegt, dass LKA und andere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Islamismus Fehler gemacht haben. Der Terror-Untersuchungsausschuss arbeitet diese Vorgänge nun auf und ist damit noch lange nicht fertig, wie die Befragung von Landeskriminalamt-Präsident Uwe Kolmey am Mittwochmorgen wieder gezeigt hat. 

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Razzia in Salafistenszene

Großeinsatz in Hildesheim: Laut Innenministerium ist die Moschee des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" schon lange Treffpunkt radikaler Salafisten. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri wurde dort gesehen. Jetzt hat die Polizei ein Vereinsverbot durchgesetzt.

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Vorwürfe gegen LKA Niedersachsen
Der Prozess gegen Ayoub B. fand 2015 unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.

Das niedersächsische Innenministerium wirft dem Landeskriminalamt (LKA) Nachlässigkeiten im Anti-Terror-Kampf vor. Die Ermittler hätten an wichtigen Stellen „zögerlich, wenig konsequent und lückenhaft“ gehandelt, heißt es in einem Bericht, der der HAZ vorliegt.

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Angriff gegen Landeschef
In der Kritik: AfD-Landeschef Armin Paul Hampel.

Es gibt neuen Ärger in der niedersächsischen AfD. Mehrere führende Parteimitglieder um die Vize-Landesvorsitzende Astrid zum Felde haben die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl beim Landesschiedsgericht angefochten.

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Hohe Arbeitsintensität
„Hohe Arbeitsintensität“: Polizisten sind relativ häufig krank.

Bei der niedersächsischen Polizei steigen die Krankenstände seit drei Jahren- langsam, aber kontinuierlich. Die Gewerkschaften führen den hohen Krankenstand auf Überlastung zurück.

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Ministerpräsident Weil

Neuer Gegenwind für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt die in Deutschland geplante Pkw-Maut wegen möglicher Probleme im Grenzgebiet ab.

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Landtagswahl
Ein Herausforderer, der noch viel Strecke vor sich hat: Bernd Althusmann will bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 Stephan Weil als Ministerpräsident ablösen.  Foto: dpa

Der Ex-Kultusminister will für die CDU Ministerpräsident werden – geht das mit Fakten statt mit Feuerwerk? Ein Blick in den Wahlkampfalltag von Bernd Althusmann. 

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In öffentlichen Gebäuden
Symbolbild

Die CDU will das Tragen von Schleiern in Schulen, Gerichten, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden verbieten. SPD und Grünen finden die Forderung populistisch. Nach ihren Beobachtungen gibt es in Niedersachsen kaum Frauen, die vollverschleiert sind.

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Nach Nazi-Vorwürfen

Die jüngsten Vorwürfe und Attacken aus der Türkei sorgen auch in Niedersachsen zunehmend für Unmut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte davor, innere Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Im Gespräch mit der HAZ kritisierte er Erdogans Äußerungen.

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ZDF-Dokumentation

In einer ZDF-Dokumentation, die am Dienstag ausgestrahlt wird, äußert sich Altkanzler Gerhard Schröder über die Gründe für die Trennung von Doris Schröder-Köpf. Zudem liest Schröder in der Sendung zum ersten Mal seine Stasi-Akte – und zeigt sich dabei sehr amüsiert.

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Islamist aus Göttingen
Die Polizei beschlagnahmte im Februar Waffen und IS-Fahnen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen einen der beiden in Abschiebehaft sitzenden mutmaßlichen islamistischen Gefährder aus Göttingen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

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