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Nachrichten Politik Niedersachsen
Vom Innenministerium genau beobachtet: Jannine Menger-Hamilton.

Einbürgerung

Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Der Fall der 31-jährigen Jannine Menger-Hamilton schlägt neue Wellen: Offenbar hat das Innenministerium stärker als bisher bekannt darauf beharrt, bei der Einbürgerung der jungen Frau, die in der Linkspartei aktiv ist, beteiligt zu werden.

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Landesrechnungshof

Bis 2020 könnten 9200 Lehrerstellen abgebaut werden

Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9200 der insgesamt rund 70 000 Lehrerstellen können aus der Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden.

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 Umstrittene Einleitung: In Philippsthal pumpt K+S über ein Rohr Salzlauge in die Werra – eine Pipeline, die das Abwasser gleich direkt zur Nordsee bringt, könnte den Fluss entlasten.

Runder Tisch

Salz-Pipeline entzweit die Länder

Nur eine Salz-Pipeline von Nordhessen bis zur Nordsee kann Werra und Weser wirklich entlasten. Das hat der Runde Tisch Gewässerschutz in seinem Abschlussbericht nach mehr als zweijähriger Beratung am Montagnachmittag im hessischen Philippsthal noch einmal bekräftigt.

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Sozialdemokrat mit Ideen: Dirk-Ulrich Mende, Oberbürgermeister von Celle.

Celle

Ein „roter Preuße“ regiert Celle

Zum Dienst kommt er meistens mit dem Fahrrad. Den reservierten Parkplatz des Oberbürgermeisters vor dem mächtigen Neuen Rathaus Celles hat er abgeschafft – und auch sonst gibt er sich sehr bürgernah: Dirk-Ulrich Mende, Celles Oberbürgermeister. Seit einem Jahr.

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Kampagne

Landesweiter Aktionstag für Zivilcourage

Mehr als 110 Schulen, Vereine und Unternehmen in über 70 Städten in Niedersachsen beteiligen sich am 15. März an einer landesweiten Kampagne für mehr Zivilcourage.

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Freiwillige

Mehr als 1100 ehrenamtliche Helfer für Zuwanderer

Mehr als 1100 Freiwillige engagieren sich derzeit in Niedersachsen ehrenamtlich für die bessere Integration von Zuwanderern.

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Landeskirche Braunschweig

Gründung einer evangelischen Schule ungewiss

Die Gründung einer evangelischen Schule bleibt weiterhin ungewiss. Auf der Tagung der Synode in Wolfenbüttel wurde beschlossen, die Entscheidung, ob das Projekt realisiert wird,auf Mai zu vertagen. Das Landeskirchenamt empfahl der Synode, die Pläne wegen schrumpfender Kirchensteuereinnahmen aufzugeben.

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Dienstausweis und Fahndermarke einer Steuerfahnderin.

Detektivarbeit

Steuerfahnder leisten Detektivarbeit auch am Computer

Mit dem Kauf von CDs mit gestohlenen Steuerdaten rückt auch der Berufsstand des Steuerfahnders ins Licht der Öffentlichkeit. Dabei ermitteln Steuerfahnder äußerst diskret und leisten - auch mit Hilfe der Computertechnik - schwierige Detektivarbeit.

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Steuern Bund will Kauf der Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Steuerbetrug Steuer-CD bald in Staatshand - Streit in der Union

Bleibt im Amt - vorerst: Goslars Oberbürgermeister Hennig Binnewies.

Goslar

SPD-Basis will Oberbürgermeister Binnewies nicht abwählen lassen

Die SPD-Basis in Goslar hält den umstrittenen Oberbürgermeister Henning Binnewies im Amt - zumindest vorerst. Seine „menschlichen Verfehlungen“ seien kein ausreichender Grund für eine Abwahl. Die Mitgliederversammlung habe die Ratsfraktion mit großer Mehrheit beauftragt, den Abwahlantrag nicht zu unterzeichnen.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schostok, die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn und der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies (l-r)

Führungsspitze

Zweite SPD-Bewerbungsrunde: Lies bei Votum vorne

225 SPD-Mitglieder stimmten am Sonnabend bei einer Regionalkonferenz in Wardenburg (Kreis Oldenburg) über ihren Favoriten für die neue Parteispitze ab. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lies aus Friesland lag nach SPD-Angaben mit 193 Stimmen (86,2 Prozent) klar vorne.

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SPD-Landesvorsitz Bewerber für SPD-Spitze stellen sich Basis-Votum

Partei

Mitgliederentscheid der Linken noch im März

Der Mitgliederentscheid über die Doppelspitze bei der Linkspartei wird noch im März beginnen. Das Ergebnis werde dann im April rechtzeitig vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock vorliegen, sagte Geschäftsführer Dietmar Bartsch am Sonnabend.

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Linke Bartsch: Neue Doppelspitze in Fraktionsführung nicht notwendig
Linke Bartsch gibt Amt als Linken-Geschäftsführer ab
Parteivorsitz Linke will Ernst und Lötzsch als neue Doppelspitze

Niedersachsens Wirtschaft

Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) enttäuscht von Bundesregierung

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) zeigten sich enttäuscht von der Bundesregierung. „Da machen sich ganz viele Menschen in der Wirtschaft richtig Sorgen, weil kein einheitliches Auftreten vorhanden und keine klare Linie erkennbar ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der UVN, Volker Müller.

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