Der Fall der 31-jährigen Jannine Menger-Hamilton schlägt neue Wellen: Offenbar hat das Innenministerium stärker als bisher bekannt darauf beharrt, bei der Einbürgerung der jungen Frau, die in der Linkspartei aktiv ist, beteiligt zu werden.
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Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9200 der insgesamt rund 70 000 Lehrerstellen können aus der Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden.
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Nur eine Salz-Pipeline von Nordhessen bis zur Nordsee kann Werra und Weser wirklich entlasten. Das hat der Runde Tisch Gewässerschutz in seinem Abschlussbericht nach mehr als zweijähriger Beratung am Montagnachmittag im hessischen Philippsthal noch einmal bekräftigt.
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Zum Dienst kommt er meistens mit dem Fahrrad. Den reservierten Parkplatz des Oberbürgermeisters vor dem mächtigen Neuen Rathaus Celles hat er abgeschafft – und auch sonst gibt er sich sehr bürgernah: Dirk-Ulrich Mende, Celles Oberbürgermeister. Seit einem Jahr.
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Mehr als 110 Schulen, Vereine und Unternehmen in über 70 Städten in Niedersachsen beteiligen sich am 15. März an einer landesweiten Kampagne für mehr Zivilcourage.
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Mehr als 1100 Freiwillige engagieren sich derzeit in Niedersachsen ehrenamtlich für die bessere Integration von Zuwanderern.
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Die Gründung einer evangelischen Schule bleibt weiterhin ungewiss. Auf der Tagung der Synode in Wolfenbüttel wurde beschlossen, die Entscheidung, ob das Projekt realisiert wird,auf Mai zu vertagen. Das Landeskirchenamt empfahl der Synode, die Pläne wegen schrumpfender Kirchensteuereinnahmen aufzugeben.
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Mit dem Kauf von CDs mit gestohlenen Steuerdaten rückt auch der Berufsstand des Steuerfahnders ins Licht der Öffentlichkeit. Dabei ermitteln Steuerfahnder äußerst diskret und leisten - auch mit Hilfe der Computertechnik - schwierige Detektivarbeit.
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Steuern
Bund will Kauf der Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Steuerbetrug
Steuer-CD bald in Staatshand - Streit in der Union
Die SPD-Basis in Goslar hält den umstrittenen Oberbürgermeister Henning Binnewies im Amt - zumindest vorerst. Seine „menschlichen Verfehlungen“ seien kein ausreichender Grund für eine Abwahl. Die Mitgliederversammlung habe die Ratsfraktion mit großer Mehrheit beauftragt, den Abwahlantrag nicht zu unterzeichnen.
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225 SPD-Mitglieder stimmten am Sonnabend bei einer Regionalkonferenz in Wardenburg (Kreis Oldenburg) über ihren Favoriten für die neue Parteispitze ab. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lies aus Friesland lag nach SPD-Angaben mit 193 Stimmen (86,2 Prozent) klar vorne.
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SPD-Landesvorsitz
Bewerber für SPD-Spitze stellen sich Basis-Votum
Der Mitgliederentscheid über die Doppelspitze bei der Linkspartei wird noch im März beginnen. Das Ergebnis werde dann im April rechtzeitig vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock vorliegen, sagte Geschäftsführer Dietmar Bartsch am Sonnabend.
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Linke
Bartsch: Neue Doppelspitze in Fraktionsführung nicht notwendig
Linke
Bartsch gibt Amt als Linken-Geschäftsführer ab
Parteivorsitz
Linke will Ernst und Lötzsch als neue Doppelspitze
Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) zeigten sich enttäuscht von der Bundesregierung. „Da machen sich ganz viele Menschen in der Wirtschaft richtig Sorgen, weil kein einheitliches Auftreten vorhanden und keine klare Linie erkennbar ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der UVN, Volker Müller.
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