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Niedersachsen
MItteilung des Innenministers

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen und Einrichtungen betroffen, sagte Pistorius am Dienstag.

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Für Niedersachsen
Urlauber an der Nordsee.

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wie auch die Grünen machen sich für einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen stark. Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann plädiert dafür, den Reformationstag dauerhaft als gesetzlichen Feiertag einzuführen.

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Agrarministerkonferenz in Hannover
Landwirte fordern den Minister Meyer auf, das Höfesterben zu stoppen.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) fordert, die sogenannte Kastenstandhaltung bei Sauen weitgehend abzuschaffen. Kastenstände sind enge Käfige, in die Schweine nach dem Besamen oder auch zum Abferkeln gesteckt werden.

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Umweltminister
Die Grafik zeigt das geplante Werk Hinkley Point.  Foto: EDF/dpa

Mit dem geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point C unweit von Bristol soll die Kernenergie in Großbritannien ihr Comeback nach der Katastrophe von Fukushima erleben. Doch nun droht dem 20-Milliarden-Euro-Projekt, an dem der französische Atomkonzern EDF und Chinesen beteiligt sind, Sperrfeuer von ungewohnter Seite.

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Öffentlichkeit ausgeschlossen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die niedersächsische AfD ihren Vorsitzenden Armin-Paul Hampel am Sonntag im Amt bestätigt – mit 56 Prozent der Stimmen allerdings sehr knapp. Der teilt gegen „Maulwürfe“ in der Partei aus.

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Parteitag

Die niedersächsische FDP hat sich beim Landesparteitag in Braunschweig auf die Bundestagswahl im Herbst eingeschworen. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Landtag von Hannover, brachte einen Leitantrag mit den Schlagworten Optimismus, Gerechtigkeit, Rechtsstaat ein.

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Parteitag

Nach mehreren skandalösen Vorgängen und begleitet von heftigen internen Streitereien findet Sonnabend in Hannover der Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Der niedersächsische Parteichef Armin Paul Hampel muss sich zur Wiederwahl stellen, seine innerparteilichen Gegner wollen ihn stürzen.

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Sozialleistungsbetrug von Flüchtlingen
Die CDU wirft Innenminister Boris Pistorius (Foto) vor, die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig zu behindern.

Im Falle des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig wirft die CDU dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius vor, die Aufklärung zu behindern. Ändere sich daran nichts, prüft die CDU-Fraktion im Landtag, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. 

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Parteienforscher
So einig wie dieses Bild des Parteitags suggeriert, ist sich die niedersächsische AfD nicht.

Die sinkenden Umfragewerte für die AfD befeuern nach Ansicht des Parteienforschers Matthias Micus den Streit im niedersächsischen Landesverband der Partei. "Der Durchmarsch der AfD scheint gestoppt, die Aussichten auf sichere Listenplätze schwinden - da macht sich Nervosität breit", sagte er.

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Niedersachsen
Archivbild einer Sammelabschiebung.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder gegeben hat, will Niedersachsen dieses Mittel regulär einsetzen. „Wir werden alle Fälle, die uns von den Sicherheitsbehörden zugetragen werden, unter allen aufenthaltsrechtlichen Punkten prüfen“, sagte Andreas Ribbeck, Referatsleiter im Innenministerium.

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Landesverbandsvorsitz

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, Armin Paul Hampel, wird von einer Parteirebellin herausgefordert. Die Göttinger Kreisverbandsvorsitzende Dana Guth sagte der HAZ, sie werde beim Landesparteitag am Wochenende in Hannover gegen Hampel um den Posten des Landesverbandsvorsitzenden antreten.

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Digitalisierung
Cebit-Stand in Hannover.

Zum Start der Computermesse Cebit ist in Niedersachsen eine Debatte um die Fortschritte bei der Digitalisierung entbrannt. Während sich Lehrerverbände gegen Behauptungen wehrten, sie würden die digitale Bildung an den Schulen blockieren, mahnte die Wirtschaft unter anderem eine bessere Versorgung mit schnellem Internet an.

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