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Niedersachsen
Anti-Terror-Ausschuss

Wie gefährdet ist Niedersachsen durch islamistische Terroristen? Dieser Frage geht seit einigen Wochen der Untersuchungsausschuss im Landtag nach. Um die Diskussionen, Zeugenaussagen und Akten geheim zu halten, wurde jetzt ein abhörsicherer Raum geschaffen. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertige die Kosten von 300.000 Euro, sagt der Landtagspräsident.

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Statistisches Bundesamt

Die niedersächsischen Kommunen haben im ersten Halbjahr 2016 bundesweit die meisten neuen Schulden gemacht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wuchs der Schuldenstand im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2015 um 3,6 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro. 

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Niedersachsen

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen wird voraussichtlich am 14. Januar 2018 stattfinden. Aus Ministeriumskreisen wurde der HAZ dieser Termin bestätigt. Die offizielle Entscheidung soll Mitte Oktober vom Kabinett getroffen werden. 

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Stichwahl

Der CDU-Herausforderer hat die Stichwahl für das Landratsamt in  Helmstedt klar gewonnen. Gerhard Radeck erhielt am Sonntag 60,7 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Der SPD-Kandidat Hans Werner Schlichting kam auf 39,3 Prozent. 

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Stichwahl

Bernhard Reuter von der SPD kann Landrat in Göttingen bleiben. Mit 56,2 Prozent der Stimmen entschied der Amtsinhaber die Stichwahl am Sonntag für sich, wie der Landkreis mitteilte. CDU-Herausforderer Ludwig Theuvsen kam auf 43,8 Prozent der Stimmen. 

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Wahl zum Oberbürgermeister

Bis zuletzt war es in Celle ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters, am Ende lag der Herausforderer hauchdünn vorn: Mit 50,7 Prozent der Stimmen siegte CDU-Kandidat Jörg Nigge in der Stichwahl. Der amtierende OB Dirk-Ulrich Mende musste sich mit 49,3 Prozent der Stimmen nach sieben Jahren im Amt geschlagen geben.

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Kommunalwahl in Niedersachsen
In Niedersachsen gibt es 14 Stichwahlen.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vor zwei Wochen ist es in 14 Landkreisen und Städten nicht zu absoluten Mehrheiten gekommen. Rund 560.000 Wähler wurden am Sonntag erneut an die Urnen gebeten. Stichwahlen gibt es unter anderem in Göttingen und Helmstedt sowie bei der Oberbürgermeisterwahl in Celle.

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Interview mit CDU-Spitzenkandidat
Bernd Althusmann – designierter Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2018 – beim Interview in der HAZ-Redaktion.

Der frühere Kultusminister ist aus Namibia zurück – und will jetzt Ministerpräsident werden. Bernd Althusmann fordert Amtsinhaber Stephan Weil bei der Landtagswahl 2018 heraus. Was treibt den CDU-Politiker an?

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Stichwahl in Peine

Mit einem ungewöhnlichen Versprechen sorgt die SPD im Peiner Stadtdteil Dungelbeck vor der Stichwahl für Verwirrung. Unter der Überschrift „Ihre Stimmabgabe zahlt sich aus“ sagen die Sozialdemokraten zu, dass sie pro Prozentpunkt Wahlbeteiligung einen Euro spenden wollen. Empfänger sollen zu je einem Drittel Kita, Grundschule und Kirchenstiftung sein. 

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Anzeige gegen SPD-Abgeordneten Schminke
Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Nach einer Strafanzeige wegen Verleumdung wird der niedersächsische Landtag über eine Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke entscheiden. Das hat die Göttinger Staatsanwaltschaft beantragt. Gegen Schminke wird wegen Verleumdung ermittelt.

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Pistorius-Vorstoß

Auf ein bundesweites Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte dringt die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen in Berlin. "Es gibt viele Menschen, die wir in Deutschland wegen ihrer Qualifikation etwa als Pflegekraft, Bäcker oder Elektriker gut brauchen könnten", sagte der Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Terror-Untersuchungsausschuss

Auf der Suche nach Schwachstellen in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sagte am Mittwoch Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger aus. Im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags erwähnt sie eine Syrienliste. Die Opposition wittert weiter politische Einflussnahme.

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