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Deutschland / Welt Zwischen Handschlag und Härte
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20:16 07.05.2018
Ziemlich beste Freunde: Gerhard Schröder (r.) gratuliert Wladimir Putin zu dessen neuerlicher Amtseinführung im Kreml. Quelle: dpa
Berlin

Wladimir Putin wird zum vierten Mal mit Prunk und Pracht als russischer Präsident vereidigt, und Gerhard Schröder ist unter den ersten Gratulanten. Die am Montagmittag aus dem Kreml verbreiteten Bilder vom Altkanzler, wie er mit beiden Händen Putins Rechte ergreift, muten befremdlich an. Dabei überrascht nicht etwa die große Nähe zwischen Putin und Schröder; deren persönliche, politische und geschäftliche Schnittmengen sind hinlänglich bekannt. Es ist vielmehr die von Schröder zur Schau gestellte, uneingeschränkte Unterstützung für seinen Freund Putin, die sonderbar wirkt. Denn die Unbeirrbarkeit des früheren Kanzlers und SPD-Chefs steht in schroffem Kontrast zum derzeit sonst so ambivalenten Blick der Deutschen auf die Großmacht im Osten. Deutschland schwankt in seinem Kurs gegenüber Russland.

Ukraine, Syrien, Cyberattacken, Giftanschläge: An zahlreichen Fronten ficht der Westen Konflikte mit Moskau aus. Mit ihrem Festhalten an den EU-Sanktionen gegen Russland, der Ausweisung russischer Diplomaten und der rhetorischen Unterstützung für Luftschläge gegen syrische Chemiezentren hat die Bundesregierung in diesem vielschichtigen Konflikt klar Position bezogen an der Seite ihrer westlichen Verbündeten. Und doch können all die Maßnahmen und Bekenntnisse nicht über den tiefen Spalt hinwegtäuschen, der Deutschland in der Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland derzeit durchzieht.

Abgrenzung fordern die einen, Annäherung die anderen. Dabei lassen sich die Lager weder nach Ost und West noch nach Parteizugehörigkeit sortieren. Der Riss geht quer durch die Bevölkerung, quer durch die Parteien und auch quer durch die Bundesregierung hindurch.

Da fordern plötzlich westdeutsche Liberale an der Seite ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten eine Lockerung der Sanktionen. Und ausgerechnet aus der SPD kommen Forderungen nach mehr Härte. So schlägt Außenminister Heiko Maas im Gegensatz zu seinen Vorgängern einen scharfen Ton gegenüber Moskau an. „Feindselig“ sei dessen Politik, der Westen habe „die Nase voll“. Maas plädiert für ein härteres Auftreten gegenüber Russland und erstaunt damit nicht nur von der brandtschen Ostpolitik geprägte Sozialdemokraten, sondern auch das auf Ausgleich bedachte Kanzleramt.

Man mag in diesem offen zutage tretenden Dissens der Bundesregierung ein ehrliches Abbild der im Land geführten Russlanddebatte sehen – nützlich ist er jedoch nicht. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel werden bald zu Gesprächen nach Russland reisen. Bis dahin muss die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Haltung gefunden haben. Alles andere wäre ein Triumph für den in Moskau herrschenden Meister der Spaltung.

Von Marina Kormbaki/RND

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