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Deutschland / Welt Zweidrittelmehrheit mit 48,8 Prozent – so geht das
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zweidrittelmehrheit mit 48,8 Prozent – so geht das
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11:28 09.04.2018
Dämmerung für Ungarns Demokratie? Das Parlament in Budapest. Quelle: dpa
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Hannover

Die vorletzte Parlamentswahl in Ungarn 2014 war die erste, die nach dem neuen Wahlrecht durchgeführt wurde. 2011 hatte Viktor Orbán dieses neues Wahlrecht durchgesetzt – er versprach sich davon bessere Siegchancen für seine Fidesz-Partei. Nicht zu unrecht, wie die vergangenen beiden Wahlergebnisse zeigen.

Die Sitze im ungarischen Parlament wurden von 386 auf 199 Parlamentssitze reduziert. Denn schon 2014 holte Orbán mit 44,87 Prozent für Fidesz eine Zweidrittelmehrheit. Zusätzlich sorgte eine Wahlkreisreform dafür, dass es nur noch 106 statt 176 Wahlkreise gab. Wahlkreise, die demoskopisch eher schlecht für Fidesz waren, wurden mit anderen zusammengelegt. So wurde etwa aus einem rein urbanen, tendenziell Orbán-kritischen Wahlkreis einer mit viel ländlicher Umgebung – und schon kippten die Mehrheitsverhältnisse.

Dieser Neuzuschnitt ist ein strategisch entscheidender, denn in den neuen 106 Wahlkreisen ist der Kandidat, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, gewählt. Zuvor gab es eine Stichwahl zwischen den drei stimmstärksten Kandidaten – und somit für die Opposition die Möglichkeit, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und so den Zweiten Wahlganz zu gewinnen. Im reduzierten Parlament stieg so die Anzahl der Direktmandate auf 53,27 Prozent an – zuvor waren es 45,6 Prozent. Eine Stärkung des Mehrheitswahlrechts, wie es auch in Großbritannien und den USA gilt (winner takes it all).

Von den 199 Parlamentssitzen gehen 93 Sitze (46,73 Prozent) an nationale Listen. Hier gilt das D’Hondtsche Verhältniswahlrecht. Das wurde bis 1985 auch für die Wahlen zum Bundestag benutzt. Heute noch werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland nach D’Hondt berechnet.

Von den 106 Direktmandaten holte die Fidesz 91. Hinzu kamen 42 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht aus der Listenwahl. Ergibt in Addition 133 von 199 Sitzen – das sind 66,83 Prozent der Parlamentssitze und somit eine Zweidrittelmehrheit.

So rechnet sich Orbáns magyarische Mathematik.

Von RND/Daniel Killy

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