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02.09.2010 07:29 Uhr
Parteiausschluss
Zustimmende Mails zu Sarrazin erreichen die SPD
An der SPD-Basis wächst Widerstand gegen das Vorhaben, Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zur Integration muslimischer Einwanderer aus der Partei auszuschließen.
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Thilo Sarrazin (SPD), im Fernsehstudio in Hamburg nach der ARD-Sendung „Beckmann“.
©
dpa
In den vergangenen Tagen erreichten dem Vernehmen nach rund 2000 E-Mails von SPD-Anhängern den Parteivorstand in Berlin – etwa 90 Prozent äußerten Zustimmung zu Sarrazins Aussage, dass Deutschland eine Überfremdung durch muslimische Einwanderer drohe.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel räumte ein, ein Ausschluss sei den Wählern und der SPD-Basis „nicht leicht zu vermitteln“. Man werde klarstellen, „dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“. Ungeachtet der Unruhe an der Basis setzt die SPD offenbar auf einen schnellen Parteibuchentzug.
Der Berliner SPD-Landesverband, wo der 65-Jährige als Mitglied geführt wird, will bereits am kommenden Montag über ein verkürztes Verfahren beraten. Innerhalb der kommenden drei Monate müsste dann über den Rauswurf aus der Partei entschieden werden. In einer Emnid-Umfrage erklärten 51 Prozent der befragten Bundesbürger, Sarrazin solle SPD-Mitglied bleiben; nur 32 Prozent votierten für einen Ausschluss. Im Hinblick auf seine Thesen zur Überfremdung Deutschlands stimmen nur 30 Prozent Sarrazin zu. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte am Mittwoch in „Welt online“ die SPD davor, Sarrazin auszuschließen: „Er bewegt sich weitgehend in einem Bereich, den die Partei akzeptieren muss.“
Die Bundesbank zögerte am Mittwoch noch, Konsequenzen für ihr Vorstandsmitglied Sarrazin zu ziehen. Über die Ergebnisse einer Krisensitzung mit ihm und Notenbankchef Axel Weber wurde am Mittwoch nichts bekannt. Erst am Donnerstag will das Geldinstitut Stellung beziehen. Bundespräsident Christian Wulff, der über Sarrazins Abberufung aus dem Bankvorstand entscheiden müsste, wurde am Mittwoch beim Antrittsbesuch in Sachsen von der rechtsradikalen NPD im Landtag gestört. „Alle wissen: Sarrazin hat recht“, hieß es auf Plakaten, die NPD-Abgeordnete hochhielten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt Sarrazin am Mittwoch „verantwortungslosen Unsinn“ vor, der das Land nicht voranbringe. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von „selbstverliebten wie wirren Äußerungen“.
Die Kritik indes scheint die Beliebtheit von Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ nur zu steigern.Vier Auflagen mit einer Stückzahl von 150.000 Exemplaren sind schon gedruckt. Bei Ebay erzielte ein Buch jetzt 74 Euro; sonst kostet es nur 22,99 Euro.
Alexander Dahl
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