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12:36 20.11.2017
Inhaltslose Raute: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: POOL dpa
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Berlin

Es ist gut, dass diese Jamaika-Partner nicht gemeinsam regieren. Ihnen steht die Panik ins Gesicht geschrieben, das ist schlecht bei der notwendigen Übernahme von Verantwortung. Die Sondierer haben es trotz vierwöchiger Verhandlung nicht zum Mindestmaß an Vertrauen gebracht. Sie wären bei jeder aktuellen Herausforderung überfordert, weil es sich um eine Versammlung politischer Schwächlinge in den Vorsitzenden-Etagen handelt. Merkel, Seehofer, Lindner, Özdemir – allen klebt das Verfallsdatum auf der Stirn.

Mit dem Aus für Jamaika ist klar geworden: Das politische Chaos, das Politik und Wähler um uns herum anrichten, macht auch in Deutschland keinen Halt. Von Parteien mit schwachen Vorsitzenden kann keine Zukunft ausgehen. Was die SPD schon weiß, haben nun die anderen Parteien auch bewiesen. Deshalb braucht die Parteiendemokratie von heute eine Neuaufstellung. Wer vorn steht, muss auch ins Risiko gehen wollen.

Die Raute hat keinen Inhalt. Merkels Prinzip der ideenlosen und haltungsfreien Moderation und des Mutti-Mechanismus funktioniert nicht mehr. Das Beste wäre es, sie ginge zusammen mit CSU-Boss Seehofer in eine Aussteiger-Therapie – und sie nähme am Besten den unter dem Westerwelle-Syndrom leidenden Staatsschauspieler Lindner gleich mit. Der hatte es rasch durchblickt, dass es mit Jamaika nichts wird. Seit Tagen bereitete er den Ausstieg vor – er hätte es weniger spektakulär schon vor diesem Sonntag machen sollen.

Jetzt ist es Zeit zur Neuaufstellung. Warum nicht einen kollektiven Führungswechsel vorbereiten? Immerhin amtiert die bisherige Große Koalition derart ruhig und geschäftsmäßig, dass man auch noch ein halbes Jahr so weiter machen könnte. Und dann sollten die deutschen Wähler nächstes Jahr, wenn auch die CSU-Bayern an die Urne dürfen, eine Gelegenheit zur nochmaligen Wahl erhalten.

Die zweitschlechteste Lösung wäre es, wenn der Bundestag Merkel zur Führung einer Minderheitsregierung zwänge. Dass das möglich ist, weiß der Bundespräsident genau. Er bräuchte nur Merkel vorzuschlagen, und ein paar heimtückische Abgeordnete, seien sie liberal, grün, sozialdemokratisch oder vielleicht auch rechtspopulistisch, könnten ihr eine heimliche, aber nicht funktionierende Mehrheit besorgen.

Mehr zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Alle Informationen aus Berlin, Stimmen, neuste Entwicklungen und mögliche Szenarien über das, was kommen jetzt folgt, lesen Sie hier.

Von Dieter Wonka/RND

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