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17.01.2010 22:36 Uhr
Debatte
Wulff empfiehlt offensive Gangart beim Thema Atom
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wünscht sich einen offensiveren Umgang der Bundeskanzlerin mit unpopulären Themen. „Die Union war immer dann stark, wenn sie kraftvoll Positionen vertreten hat, auch bei massivem Gegenwind“, sagte Wulff in einem „Spiegel“-Interview. „Dazu müssen wir wieder kommen.“
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
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ap
Als Beispiel verwies Wulff auf die Debatte um die Atomkraft, die sowohl von der Kanzlerin als auch vom neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auffallend behutsam angegangen wird. „Wir müssen offensiv erklären, warum es in Zeiten des Klimawandels wichtig ist, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen“, sagte Wulff. „Die Leute wollen wisse, wofür wir stehen.“
Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne e.on, RWE, Vattenfall und EnBW zu einer Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen, um über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verhandeln. Geleitet wird die Gesprächsrunde von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte am Wochenende, Verbraucher und Wirtschaft könnten bei längeren Reaktorlaufzeiten Milliarden an Stromkosten einsparen.
Merkel hatte verlauten lassen, ein Ausstieg aus dem Ausstieg brauche Zeit. Offensichtlich will sie Änderungen an den von Rot-Grün hinterlassenen Regelungen den Konzernen nur gegen Gegenleistungen verkaufen.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt eine Mitsprache der Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung über 2022 hinaus abgeben müssen. Auch darüber soll die Spitzenrunde am kommenden Donnerstag verhandeln. Die Union erwartet nach Angaben ihres Fraktionschefs im Bundestag, Volker Kauder, zweistellige Milliardenbeträge für den Staat, die in regenerative Energien fließen sollen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, die Bundesregierung wolle „mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne“ abschöpfen.
Führende Grünen-Politiker fürchten, Röttgen lasse sich bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse auf die zwar gründlichste, aber auch teuerste Variante nur deshalb ein, weil er glaube, bei einer Verlängerung der Reaktorlaufzeiten den Konzernen höhere Kosten aufbürden zu können. Dabei habe Asse gezeigt, dass es sich bei der Atomkraft um eine unbeherrschbare Energieform handele, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir.
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