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Deutschland / Welt Wirtschaftsweiser zum Eurozonen-Budget: „Eine gute Idee für Europa“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wirtschaftsweiser zum Eurozonen-Budget: „Eine gute Idee für Europa“
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05:02 21.06.2018
Peter Bofinger (63) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg und Mitglied der Wirtschaftsweisen. Quelle: Foto: dpa
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Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollen ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone durchsetzen. Was halten Sie von den Plänen?

Die Idee, in der Eurozone gemeinsam Zukunftsprojekte zu finanzieren und zu realisieren, ist gut und richtig. Jetzt kommt es darauf an, diese Projekte möglichst genau zu definieren.

Hätten Sie da vielleicht ein paar Ideen?

Vorstellbar ist eine Menge: Ich denke zum Beispiel an Investitionen in Europas Verkehrsnetz oder in gemeinsame Infrastruktur für die Stromversorgung. Großer Nachholbedarf besteht auch in der Forschung. Wir müssen stärker als bisher in das Thema Künstliche Intelligenz investieren oder in die Batterieforschung. Es muss um Projekte gehen, die allen Ländern in Europa konkreten Nutzen bringen. Da kommt man zwangsläufig auf Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Wie könnte das Eurozonen-Budget finanziert werden? Glauben Sie noch an eine Finanztransaktionssteuer?

Die Finanztransaktionssteuer wird ja schon seit Jahren immer wieder als Joker für alle möglichen Vorhaben genannt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es sinnvoll ist, eine solche Steuer zu erheben, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist. Wenn es wirklich um echte Zukunftsprojekte für Europa geht, könnte man sicherlich auch darüber nachdenken, das alles über gemeinsame europäische Anleihen zu finanzieren.

Eurobonds?

Der Begriff ist verbrannt. Ich würde lieber von Zukunftsanleihen sprechen.

Können Investitionen, die aus diesem Budget finanziert werden, tatsächlich helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone auszugleichen?

Was ganz Europa nützt, nützt am Ende allen Staaten in der Eurozone. Wir sollten mal nach China schauen. Wenn wir sehen, welche riesigen Summen der Staat dort in Zukunftsprojekte investiert, dürfen wir nicht ruhen. Wir müssen gemeinsam handeln. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.

Aus der CSU kommt Kritik an den Plänen. Dahinter stehen die Sorge vor einem Einstieg in eine Transferunion sowie die Befürchtung, die Kanzlerin versuche, mit dem Scheckbuch in Europa Zustimmung für ihre Flüchtlingspolitik zu sichern. Ist da etwas dran?

Die Vorstellung, dass alle Mittel, die für gemeinsame europäische Projekte ausgegeben werden, Transfers sind, ist einfach falsch. Wir sollten erkennen, dass wir im Wettbewerb mit China und den USA nur gemeinsam in der Lage sein werden, große technologische Zukunftsinvestitionen zu stemmen: Die Kritik von Seiten der CSU lässt sich schnell entkräften und zwar, indem man möglichst konkret solche Zukunftsprojekte benennt.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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