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Deutschland / Welt „Wir haben wieder Hoffnung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Wir haben wieder Hoffnung“
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05:00 20.01.2018
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni: „Gute Vorschläge, neue Möglichkeiten.“ Quelle: dpa
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Rom

Nach den Jahren der Krise ist eine neue Phase der Hoffnung für die Europäische Union angebrochen. Wir haben die nötigen Ressourcen, um den Niedergang des Kontinents zu stoppen und nachhaltige ebenso wie gerechte Entwicklung in Gang zu setzen. Das europäische Modell des Sozialstaats, der offenen Gesellschaft und der Freiheit kann zum Orientierungspunkt in einer von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten gezeichneten Welt werden.

Im vergangenen Jahrzehnt mussten die Bürger viele Opfer bringen, obwohl sie nicht für die Defizite des Regierungs- und Sicherungssystems der Europäischen Union bei der Bewältigung der großen weltweiten Krise, die anderenorts begonnen hatte und durch ein verzerrtes Entwicklungsmodell befördert wurde, verantwortlich waren. In übergroßem Maße zahlen die Schwächsten der Gesellschaft für Krisen.

Wenn ich an die Unzulänglichkeiten der europäischen Migrationspolitik denke, dann denke ich nicht an die Dokumente, die wir zwischen europäischen Hauptstädten austauschen: Ich denke an die Frauen und Kinder, die sich aus Verzweiflung auf den Weg begeben. Und ich weiß, dass Länder wie Italien und Deutschland ihnen eine Antwort geben können.

Wenn ich an die Reformen denke, die wir vornehmen müssen, um unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen, um eine echte Kapitalmarktunion zu schaffen und den Binnenmarkt zu stärken, dann denke ich an die Schwierigkeiten der Handwerker und der Unternehmer, die auf der Suche nach soliden Finanzierungsquellen für ihre Kleinunternehmen sind. Ich denke an die sozialen Ungleichheiten, die wir reduzieren müssen.

Deutschland und Italien tragen eine gemeinsame Verantwortung

Wir müssen uns allerdings nicht nur der Unzufriedenheit und der Kritik der Bürger annehmen, sondern auch dem verbreiteten Verlangen nach einer gemeinschaftlichen Politik, die imstande ist, einige der großen Fragen unserer Zeit zu lösen. Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus, die Notwendigkeit, kontinuierlich unsere Volkswirtschaften zu modernisieren, indem wir auf Forschung und Innovation setzen, der Kampf gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel, eine geordnete Migrationspolitik mit Blick auf die tausenden Personen aus uns nahen Kontinenten, beginnend bei Afrika. Kontinente, die eines hohen Einsatzes für Entwicklung und Frieden bedürfen. Dies sind politische Aufgaben und Themen, die wir öffentliche Güter Europas nennen können und die unserer aller Zukunft betreffen.

Die Europäische Union kann und muss in diesem Sinne Reformen vorantreiben und zur Protagonistin des Wandels werden anstatt diesen Wandel passiv zu erdulden. Deutschland und Italien tragen dabei eine gemeinsame Verantwortung. Sie sind geeint durch einen europäischen Verfassungspatriotismus, der tief in der Geschichte der vergangenen Jahrzehnte und im Engagement großer politischer Persönlichkeiten wie Alcide De Gasperi und Altiero Spinelli, Konrad Adenauer und Willy Brandt verwurzelt ist. Es gibt keine fertigen Rezepte, um die Europäische Union mit wirkungsvolleren Instrumenten auszustatten. Doch es liegen gute Vorschläge vor, zum der Europäischen Kommission. Die Präsidentschaft Macrons in Frankreich eröffnet uns ebenfalls neue Möglichkeiten.

Für die fortschrittlichen Kräfte ist heute der Moment, um Einfluss auf das Schicksal Europas zu nehmen. Der Beitrag der sozialistischen und demokratischen Kräfte ist dabei unverzichtbar. Aus diesem Grund schaue ich voller Hoffnung auf den Versuch der deutschen Sozialdemokraten, in den Gesprächen über die Bildung einer Regierung mit der von Angela Merkel geführten Union ein Programm im Zeichen des europäischen Aufbruchs und Reformismus aufzulegen. Es liegt in unserer Verantwortung, den Blick auf die Zukunft zu richten und gemeinsam für die politische Einheit Europas zu wirken.

Der Autor ist Premierminister von Italien.

Von Paolo Gentiloni

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