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Deutschland / Welt „Wir haben nur auf Merkel geschaut“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Wir haben nur auf Merkel geschaut“
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07:07 09.02.2018
„Zu solcher Dramatik besteht kein Anlass“: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle: dpa
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Berlin

Daniel Günther ist erst seit gut einem halben Jahr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Doch der Kieler gilt bereits als Nachwuchshoffnung der CDU für höhere Aufgaben. Ein Gespräch über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, Anforderungen an seine Partei und Sensibilitäten der SPD-Basis.

Nie zuvor in der Bundesrepublik spiegelte sich der Wahlerfolg einer Partei so wenig in Ministerposten wider wie jetzt im Falle der CDU. Ist die Ressortverteilung Ausdruck der schwindenden Kraft Angela Merkels?

Nein. Aber eins stimmt: Die CDU hat sich bei der Ressortverteilung nicht entsprechend ihres Wahlergebnisses durchgesetzt. Berücksichtigt man allerdings die Inhalte, können wir gut mit dem Ergebnis für uns werben. Unser großer Erfolg ist, dass wir diese Regierung zusammenbekommen haben. Es spricht für Angela Merkels Stärke, dass ihr das gelungen ist.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) warnt jetzt vom möglichen „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“. Sie auch?

Zu solcher Dramatik besteht kein Anlass. In der historischen Rückschau wird sich zeigen, dass es nach der Bundestagswahl 2017 die CDU gewesen ist, die überhaupt nach Regierungsverantwortung gestrebt und eine Regierungsbildung erst ermöglicht hat. Aus der MIT kam oft der Einwand, wir konzentrierten uns mit dem Finanzministerium zu sehr auf Haushaltskonsolidierung. Sie sollte berücksichtigen: Jetzt stellen wir nach Jahrzehnten endlich wieder das Wirtschaftsministerium und können so einer unserer Kernkompetenzen nachkommen.

„Diese Leistung kann niemand auf Dauer erfüllen“

Sie fordern personelle Erneuerung im Kabinett. Braucht die CDU auch eine inhaltliche Erneuerung?

Der Union hat es in der Vergangenheit versäumt, als Partei mit starken inhaltlichen Flügeln in Erscheinung zu treten. Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren. Diese Leistung kann niemand auf Dauer erfüllen, da sind in der Union alle gefordert. Wir brauchen mehr inhaltliche Debatten. Parteipolitische Profilierung ist keine Aufgabe einzelner, sondern die Verantwortung der gesamten Partei, bis in die Gliederungen hinein. Dazu müssen alle in der Union ihren Beitrag leisten.

Wie will die CDU verhindern, dass die SPD mit dem Außen- und dem Finanzministerium Europa-Politik über Bande betreibt?

Die Sorge teile ich nicht. Ein erheblicher Teil der Ministerien, die die SPD jetzt stellt, steht in direkter Konkurrenz zum Kanzleramt. Angela Merkel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Außen- und Europapolitik die dominierende Rolle spielt.

Auf die CDU kommen jetzt harte drei Wochen zu: Sie steht als Verlierer da und muss zugleich ihre Erfolge aus dem Koalitionsvertrag unter den Scheffel stellen, um die SPD-Basis nicht zu vergrätzen. Wie steht man das durch?

Aufgabe der SPD ist es, ihre Leute zu überzeugen. Aufgabe der CDU ist es, ihre Leute zu überzeugen. Ich werde jetzt meiner Partei die für uns zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag erläutern. Wenn ich damit SPD-Mitglieder irritieren sollte, ist es bedauerlich, aber nicht zu ändern. Alles in allem können doch aber sowohl Union und SPD zufrieden sein.

Von Marina Kormbaki/RND

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