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Deutschland / Welt „Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab“
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23:08 24.11.2017
„Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben“: Jürgen Trittin hält nichts von Spekulationen um Schwarz-Grün. Quelle: imago/Metodi Popow
Berlin

Jürgen Trittin hat für die Grünen in den Sondierungen mit Union und FDP mitverhandelt. Bei einem großen Cappuccino in einem Café in Berlin-Pankow spricht der frühere Bundesumweltminister über das Scheitern von Jamaika, sein Image als Buhmann und die künftige Stellung der Grünen im Bundestag.

Herr Trittin, glaubt man den Schilderungen aus FDP und CSU, haben Sie nach 2013 jetzt ein weiteres Mal Sondierungen für eine Regierung mit grüner Beteiligung gesprengt. Was ist da dran?

Das war schon 2013 falsch, und jetzt ist es noch weniger wahr. Es ist der kontrafaktische Versuch, die Tatsachen zu vernebeln. Rausgegangen sind Christian Lindner und die FDP, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem eine Einigung auf dem Tisch lag.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass jetzt so viele unterschiedliche Versionen der letzten Sondierungsnacht kursieren?

Ich liefere keine Versionen, ich stelle nur fest: Eine Partei ist rausgegangen, drei blieben sitzen. In dem von uns vorgelegten Abschlusspaket wären zentrale Wahlkampfforderungen auch der FDP erfüllt worden: mehr Geld für die digitale Infrastruktur, das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, und bis 2021 wären zwei Drittel aller Soli-Bezahler von der Abgabe befreit gewesen. Dass es Jamaika trotzdem nicht geben wird, liegt einzig an der FDP. An Union und Grünen ist es nicht gescheitert.

Sind Sie nicht doch ein bisschen erleichtert darüber, dass die FDP es Ihnen nun erspart hat, auf dem heutigen Grünen-Parteitag für die Annahme eines für viele Grüne schmerzhaften Kompromissen in der Asylpolitik zu werben?

Der Kompromiss in der Asylpolitik war schwierig, aber ich kann ihn gut vertreten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wäre gesichert. Trotz vehementer Forderungen der CSU wäre von keiner Obergrenze die Rede.

Aber die Nennung eines „Rahmens“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr kommt ihr doch sehr nah.

Es blieb dabei: Das Recht auf Asyl hat keine Obergrenze. Dass aber Menschen aus dem Krieg zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland nachziehen können, ist wichtiger als einen Streit um eine rein symbolische Zahl. So stand es in unserem 10-Punkte-Programm.

Nach den Sondierungen weiß man jetzt, dass die Grünen auf ein Enddatum beim Verbrennungsmotor und die Vermögenssteuer verzichten können, und eine Reduzierung der Braunkohleverstromung um lediglich sieben statt der geforderten zehn Gigawatt ist auch ok. Stehen die Grünen nach den Sondierungen blank da?

Nein. Das sind Kompromissangebote aus den Sondierungen mit Schwarz-Schwarz-Gelb, das ist nicht unsere Programmatik. Wir haben in vielen Bereichen Schlimmes verhindert, etwa beim Mindestlohn und der Deregulierung der Arbeitszeit. Aber heute redet niemand mehr davon, dass alle Parteien für mehr Umweltschutz seien. Wir sind die einzigen. Natürlich kamen wir nicht mit allem durch, aber unsere Gesamtbilanz sieht gut aus, etwa in den Punkten Vorratsdatenspeicherung, Rüstungsexporte, Kinderarmut. Und der Kompromiss beim Klimaschutz – die Stilllegung von sieben Gigawatt reiner Braunkohleverstromung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien – ist ein klarer grüner Verhandlungserfolg. Wenn wir den ohne Not preisgegeben hätten, würde kein Umweltverband mehr mit uns reden.

Was spricht dann gegen eine schwarz-grüne Minderheitsregierung?

Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat. Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre. Regierungen brauchen Mehrheiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einem schwarz-grünen Bündnis permanent ihre Zustimmung oder Enthaltung garantieren würde. Das aber wäre die Grundlage für ein Tolerierungsabkommen. Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben. Für grüne Kernanliegen wie dem Klimaschutz oder dem Familiennachzug für Geflüchtete gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag – erst recht nicht mit der SPD. Dass die SPD in Gespräche über eine Große Koalition eintritt, ist wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob.

Betrübt Sie die Aussicht auf einen Verbleib in der Opposition?

Deutschland steuert auf eine sehr schwierige, neue Situation zu. Nach der Bundestagswahl sind wir von einem Konsens ausgegangen: dass man alles tun muss, damit die AfD keinen Einfluss nimmt auf die Politik. Jamaika hätte dies verhindern können, doch die FDP hat diesen Versuch torpediert. Jetzt haben wir rechts der Mitte zwei Protestparteien: die völkisch-nationalistische AfD und die wohlstandschauvinistische und flüchtlingsabwehrende FDP. Die Opposition gegen eine Große Koalition und zwei Protestparteien rechts der Mitte wird knüppelhart.

Von Marina Kormbaki/RND

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