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Deutschland / Welt Wie die Regierungspartei SPD Opposition macht
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12:18 29.06.2017
Die SPD-Spitze hat eigene Vorstellungen: Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (von links). Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Streit um die „Ehe für alle“ gibt es den nächsten Riss in der Großen Koalition: Im Kabinett gab es am Mittwoch eine offene Auseinandersetzung über die Verteidigungspolitik. Es scheint: Die SPD sucht kurz vor der Bundestagswahl die Konfrontation mit der Union. Momentan gleicht das eher der Oppositionsarbeit. Drei Beispiele aus dieser Woche im Überblick:

Ehe für alle: Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unionsspitze. Die SPD und die Opposition setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden kann. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Kampfdrohnen: Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor dem Scheitern. Die SPD will die Anmietung israelischer Kampfdrohnen weiterhin nicht mittragen. Die Entscheidung benötige eine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab“, sagte er. „Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist.“

Die Drohnen des Typs Heron TP sollten Ende 2019 einsatzfähig sein. Sie waren für die Bundeswehr als eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025 geplant. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird. Von der Leyen kritisierte die Blockadehaltung der SPD: „Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat – und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD.“

Verteidigungsetat: Angeführt von Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel widersprachen am Mittwoch alle SPD-Bundesminister dem Haushaltsposten für Verteidigung (geplant: 38,493 Milliarden Euro), weil der Etat für das Entwicklungsressort (8,7 Milliarden Euro) bis 2021 unverändert bleiben soll. So steht es im von Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2018 vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt. Die Union habe einen „viel zu verengten Blick auf Rüstungsausgaben“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Frieden und Stabilität ist nicht nur durch Militär zu erreichen, sondern nur durch die Bekämpfung von Armut, Elend und eine bessere Zukunft in den betroffenen Ländern.“

Mit ihrer Erklärung hätten die SPD-Minister im Kabinett deutlich gemacht, „dass die SPD der geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats bei der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltes nur zustimmen wird, wenn für jeden zusätzlichen Euro für Militärausgaben immer 1,5 Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung, Krisenprävention und Entwicklungshilfe aufgebracht werden“. Dieser Kurs ist grundsätzlich nicht umstritten, auch nicht bei der Kanzlerin, die dies am Mittwoch ausdrücklich noch einmal bekräftigt hat. Es gibt aber massive Bedenken, selbst innerhalb der SPD, gegen Gabriels Festlegung auf die Relation von 1 zu 1,50 Euro.

Von ang/dw/RND

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