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Deutschland / Welt Westliche Allianz verlangt Aufklärung von Russland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westliche Allianz verlangt Aufklärung von Russland
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15:39 15.03.2018
Die britische Premierministerin Theresa May besucht den Anschlagsort Salisbury. Quelle: dpa
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Brüssel

Deutschland, Frankreich und die USA haben sich im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

„Wir teilen die Einschätzung des Königreichs“

Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Zudem stelle man fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt“.

„Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt“, schreiben die Staats- und Regierungschefs. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Russland soll Fragen beantworten

Von Moskau wird zudem verlangt, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien. Russland solle insbesondere das Programm im Zusammenhang mit dem Nervengift Nowitschok voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legen.

Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde, stelle „die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanual Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May in der Erklärung.

Auch Nato macht Russland verantwortlich

Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Großbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Großbritanniens infrage zu stellen.“ Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson an.

Die britische Regierung verdächtigt Russland, an einem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein. Beide befinden sich weiterhin in einem kritischen Zustand. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des Nervengifts Nowitschok, das in der früheren Sowjetunion entwickelt worden war. Daher glaubt London, dass Moskau hinter dem Attentat steckt.

Nervengift stammt aus der Sowjetunion

Russland weist die Vorwürfe zurück. Ein britisches Ultimatum zur Aufklärung der Herkunft des bei dem Anschlag nach Angaben Londons eingesetzten Nervengifts Nowitschok hatte Moskau verstreichen lassen. Das Gift wurde in der Sowjetunion entwickelt; woher der bei dem Anschlag eingesetzte Stoff stammt, ist unbekannt. Am Mittwoch hatte die britische Regierung unter anderem angeordnet, dass 23 russische Diplomaten das Land binnen einer Woche verlassen müssen.

Russland kündigte an, schnell auf die britischen Sanktionen zu reagieren. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Eine Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland gilt als eine wahrscheinliche Option.

Großbritannien baut Zentrum gegen Chemiewaffen

Das britische Verteidigungsministerium kündigte an, Tausende Soldaten gegen Anthrax impfen zu lassen. Die Erreger von Anthrax (Milzbrand) gelten als potenzielle Biowaffen. Zudem wird London ein hochmodernes Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen errichten. Hierfür werden 48 Millionen Pfund (etwa 54 Millionen Euro) bereitgestellt.

„Wenn wir an der Bedrohung für unsere Bevölkerung durch Russland zweifeln, dann müssen wir nur auf das schockierende Beispiel der rücksichtslosen Attacke in Salisbury schauen, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson einem Redetext zufolge. Das Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen wird auf dem Forschungsgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire entstehen. Auf dem Areal wird auch militärisch geforscht.

Röttgen will russisches Kapital überprüfen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich dafür aus, russisches Geld in Europa unter die Lupe zu nehmen. In London und anderen europäischen Großstädten sei „dubioses Großkapital russischer Herkunft mit leichten Möglichkeiten der Geldwäsche unübersehbar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Hier sollte Großbritannien, aber auch die Europäer ihre bisherige Politik der Offenheit korrigieren.“

Von dpa/RND

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