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Deutschland / Welt „Wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit“
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05:00 04.05.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Quelle: dpa
Berlin

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Führungsschwäche, rechtsextremistische Netzwerke, Affären und Pannen sind Teil der Bilanz der Verteidigungsministerin. Ist Ursula von der Leyen, aus SPD-Sicht komplett gescheitert?

Seit 12 Jahren ist das Ressort in der Hand von CDU und CSU. Und nach jedem Minister war die Baustelle Bundeswehr am Ende größer als vorher. Franz Josef Jung hat die gute Arbeit Peter Strucks aufgebraucht, Karl-Theodor zu Guttenberg hat mehr Chaos als Reform hinterlassen, Thomas de Maizière ist das Beschaffungswesen über den Kopf gewachsen …

…wir fragten nach Frau von der Leyen...

Sie hat nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst. Und wenn es eng wird, denkt sie zuerst an ihre eigene Sicherheit und schlägt sich seitlich in die Büsche. Damit ist sie kein Vorbild für junge Soldatinnen und Soldaten.

Was hätte ein Minister mit Herz, wie Peter Struck, an ihrer Stelle gemacht?

Sich hinter Untergebenen zu verstecken, wäre das letzte, was Peter Struck eingefallen wäre. Bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte die innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen. Frau von der Leyen hat das total vernachlässigt.

Der Soldat Franco A. hat sich erfolgreich als Flüchtling ausgegeben. Liegt das Problem nicht eher im Bereich des Innenministeriums?

Beide Minister sind verantwortlich. Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeswehr-Offizier als Flüchtling anerkannt wird und dann auch noch eine Einzelkämpferausbildung erhält. Ich kann das alles nicht fassen. Die Deutschen müssen sich doch darauf verlassen können, dass es den Behörden gelingt, zwischen Soldaten, Flüchtlingen und Terroristen zu unterscheiden. Die innere und äußere Sicherheit sind bei Ursula von der Leyen und Thomas de Maiziere nicht in guten Händen.

Die SPD verspricht zur Bundestagswahl die Rückkehr zur vollen Beitragsparität bei der Krankenversicherung. Ist das ein übliches Versprechen oder garantieren sie: die SPD wird keine Koalition eingehen ohne die verankerte volle Beitragsparität?

Eine SPD-geführte Regierung wird für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dazu gehört, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich hohe Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Es ist ungerecht, dass für die steigenden Gesundheitskosten allein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufkommen sollen. Von deren Gesundheit profitieren ja auch die Unternehmen.

Ist dann auch der Zusatzbeitrag weg?

Ja. Arbeitnehmer zahlen dann nicht mehr als Arbeitgeber.

Es gibt sozialliberale Überlegungen. Welche vier wichtigen Themen sind mit einer FDP an der Seite für die SPD leicht zu machen?

In der sozialliberalen Regierungszeit sind wichtige Reformen für Deutschland gemacht worden. Aber wir führen keine Koalitionsdebatten. Wir wollen stärkste Fraktion im Bundestag werden. Dann müssen sich die, die mit uns regieren wollen an unseren Vorstellungen ausrichten.

Stehen die Grünen so schlecht da, weil sie indifferent wirken und ihr Führungspersonal arg schwarz und Merkel-treu denkt?

Die Grünen haben lange darauf gesetzt, am Rockzipfel von Frau Merkel an die Regierung zu kommen. Jetzt fehlt eine klare Orientierung. Sie sollten sich auf ihre ökologischen Kernkompetenzen konzentrieren.

Kann Torsten Albig gewinnen, obwohl er innerhalb der SPD einer der unbeliebtesten Genossen ist?

Torsten Albig hat in fünf schwierigen Jahren mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit erfolgreich regiert. Das ist eine große Leistung, für die er sich höchsten Respekt erworben hat. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ich rechne damit, dass Torsten Albig am Ende die Nase vorn haben wird.

Von Dieter Wonka/RND

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