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Deutschland / Welt Welche Chancen hat Jamaika?
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12:29 25.09.2017
Ist eine Einigung zwischen Schwarz, Grün und Geld überhaupt möglich? Quelle: dpa
Hannover

Seit Sonntagabend ist Jamaika die letzte Option. Nachdem die SPD gleich nach der ersten Prognose um 18 Uhr eine Fortsetzung der Großen Koalition aufkündigte, bleiben rein rechnerisch nur noch die Grünen und die FDP, um eine Regierung mit der Union zustande zu bringen. Jamaika wäre ein Neuanfang, wie es ihn auf Bundesebene noch nie gab. Doch das Projekt gilt als fragil und schon die Gespräche dürften sich schwierig gestalten.

Die Grünen sowie die FDP strotzen seit dem Wahlabend nur so vor neuem Selbstbewusstsein. Anders als erwartet zog die Umweltpartei nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. „Wir werden uns der Verantwortung nicht entziehen“, kündigte Spitzenkandidat Cem Özdemir noch am Abend an. Die Liberalen, bei denen nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag ohnehin Jubelstimmung herrscht, reagierten zurückhaltender. Parteichef Christian Lindner erklärte, man sei aufgrund der Wahlergebnisses keinesfalls zum Regieren verdammt. Parteivize Wolfgang Kubicki fügte hinzu, man müsse zunächst prüfen, ob man Jamaika auf den Bund übertragen könne. Die Partei versucht zu pokern.

Seehofer stellt Unions-Gemeinschaft in Frage

Anders CDU und CSU, die beide einen Tiefschlag zu verdauen haben. CSU-Chef Horst Seehofer stellte am Vormittag nach der Wahl sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte. Er selbst halte es zwar nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, man müsse darüber aber im Vorstand entscheiden, kündigte der Politiker an. Kein Wunder also, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Kompromissbreitschaft aufrief. „Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputt tritt“, sagte Tauber dem Fernsehsender Phoenix. Man verfolge ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. Heißt: Die Gräben sind mitunter tief – vor allem zu den Grünen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte am Montagmorgen die vielen Gegensätze seiner Partei in der Energie- und Industriepolitik zu den Grünen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ prognostizierte Laschet eine „komplizierte Regierungsbildung“.

Streit um Flüchtlingspolitik

Dabei könnte der schwierigste Verhandlungspartner die CSU werden. Parteichef Host Seehofer kündigte bereits am Wahlabend an, man müsse angesichts des starken Abschneidens der AfD zügig die „rechte Flanke schließen“. Der Streit in diesem Punkt ist programmiert. Immerhin dürften in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen. Die von Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind strikt dagegen und fordern den erleichterten Familiennachzug. Seehofer muss hier Kompromisse eingehen.

Und auch in Sachen Energiepolitik droht Konfliktpotenzial: Die Grünen wollen zum Beispiel die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke am liebsten sofort schließen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union weigerte sich bisher, sich auf ein Datum festzulegen.

Konfliktpotenzial Europa

Mit der FDP droht vor allem in der Europapolitik Zoff. Die Liberalen könnten die neue Regierung dazu drängen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen mit Frankreich und anderen Euro-Partnern über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Sie sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite.

Von Nora Lysk/dpa/RND

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