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Weitere Demonstrationen und Festnahmen

Proteste im Iran Weitere Demonstrationen und Festnahmen

Was mit einer Kundgebung gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begann, endete in einer regimekritischen Protestwelle: Seit einer Woche herrschen Unruhen im Iran. Während die Proteste auch in Europa angekommen sind, hat die staatliche Revolutionsgarde sie bereits für gescheitert erklärt.

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Zahlreiche Menschen gehen im Iran gegen das Regime auf die Straße.

Quelle: AP

Teheran. Auch eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen die geistliche und politische Führung im Iran ist das genaue Ausmaß der Proteste weiter unklar. Kundgebungen soll es aber unter anderem in den Städten Noschar, Bandar Abbas oder Ahwas und Desful gegeben haben. Ahwas und Desful liegen in der Provinz Chusestan, die zum Zentrum der Proteste gehört. Auch in Deutschland gingen am Mittwoch zahlreiche Menschen mit Plakaten auf die Straße, um für einen Regimewechsel im Iran zu demonstrieren.

Mindestens 28 weitere Festnahmen

Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen gegeben haben. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete am Donnerstag außerdem, dass in der ostiranischen Stadt Birdschand 28 Menschen wegen „illegaler Versammlungen“ in Haft seien.

Nach iranischen Angaben soll auch ein EU-Bürger im Zusammenhang mit den Protesten im Land festgenommen worden sein. Er sei in der Stadt Borudscherd festgesetzt worden, sagte der Justizleiter der Stadt, Hamid-Rest Bolhassani. Ihm wird vorgeworfen, von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borudscherd entsandt worden zu sein, um dort die Proteste zu leiten. Über das genaue Herkunftsland wurden keine Aussagen getroffen, ob er auch die iranische Nationalität hat ist ebenfalls unklar.

Unruhen verunsichern auch deutsche Politik

Staatliche Medien berichten nicht über die Proteste, Die Führung verlangsamt oft das Internet und hat einige Plattformen in sozialen Medien ganz blockiert. Zudem spielen die Proteste bisher kaum in großen urbanen Zentren, sondern oft in ländlichen Gegenden. Die wenigen Informationen sorgen auch in Deutschland für Verunsicherung.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fürchte etwa, dass die Demonstrationen im Iran zu einer Stärkung der Hardliner führen könnten. Zwar zeichne sich aus den Protesten noch kein Wandel im Iran ab, jedoch seien sie für Präsident Hassan Ruhani sehr gefährlich, sagte Kiesewetter der „Heilbronner Stimme“.

Kluft zwischen Hardlinern und Reformern vergrößert sich

„Ein geschwächter Präsident, oder sogar dessen Rücktritt“, könne im Endeffekt vor allem den radikalen Hardlinern um den oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, nützen. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes. Anders als Ajatollah Chamenei sieht Präsident Ruhani die Proteste nicht nur als ausländische Verschwörung. Für ihn gehe es auch um die Freiheiten der Menschen im Land. Die Kluft zwischen dem Reformer Ruhani und dem Hardliner Chamenei werde durch die Protestwelle auf jeden Fall größer. so Kiesewetter.

Ölpreise steigen weiter

Auch der deutsche Außenhandel fürchtet einen Rückschlag für die wichtigen Beziehungen zum Iran. „Ob und wie sehr die aktuellen Unruhen die Situation weiter belasten, bleibt abzuwarten“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ Der Ölpreis jedenfalls steigt weiter: Rund eine Woche nach dem Beginn der Proteste erreichten sie den höchsten Stand seit rund zweieinhalb Jahren. Am Nachmittag kostete ein Barrel (je 159 Liter) der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Februar bis zu 61,50 US-Dollar. Das war der höchste Preis seit Juni 2015.

Sorge um Menschenrechte im Iran

Internationale Beobachter sorgen sich auch um die Rechte und die Sicherheit der Menschen im Iran. UN-Generalsekretär António Guterres drängte darauf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran zu respektieren. „Jegliche Demonstration muss auf friedliche Weise stattfinden. Weitere Gewalt muss vermieden werden“, hieß es aus New York.

Revolutionsgarde: Sicherheitskräfte haben Proteste längst beendet

Die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) hatten die Proteste eine Woche nach dem Beginn für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohamed Ali Dschafari räumte ein, dass die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der sinkenden Anzahl an Demonstranten gescheitert. Nach der Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien seien die Proteste sofort weniger geworden.

„Momentum der Proteste verringert sich“

Laut neuesten Erkenntnissen des Forschers M. Ali Kadivar verringere sich das Momentum der regimekritischen Proteste. Demnach habe es bisher in insgesamt 73 Städten Kundgebungen gegeben, die Zahl der neu hinzukommenden Städte schrumpfe nun offenbar. „Gestern hatten wir zum Beispiel 18 Proteste, aber nur fünf neue Städte.“ Am 30. Dezember, dem intensivsten Protesttag, seien es 30 neue Städte gewesen. Laut Innenminister Abdulurea Rahmani Fasli nahmen an den Protesten höchstens 42.000 Menschen teil.

Von RND/dpa/lf

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