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Deutschland / Welt „Was Google macht, ist illegal“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Was Google macht, ist illegal“
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19:57 01.09.2017
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhängte die Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Quelle: dpa
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Brüssel

Sie hat den Kampf mit Großkonzernen weltweit aufgenommen: Apple verdonnerte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung in Irland. Ende Juli verhängte sie die Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen den Suchmaschinenbetreiber Google, weil dieser bei der Ergebnisliste über Google Shopping eigene Dienste bevorzugte: „Was Google macht, ist illegal“, sagte sie damals. Nun hat der Konzern offenbar auf das Urteil der Behörde reagiert. Ein Gespräch über die Macht von US-Konzernen und fairen Wettbewerb.

Schon vor dem Google-Fall galten Sie als mächtigste Frau Brüssels – nun spricht man davon, dass Sie US-Konzerne das Fürchten lehren. Zu Recht?

Nein, das denke ich nicht. Denn darin liegt die Andeutung, dass unsere Fälle durch etwas anderes als Fakten gestützt sind. Der einzige Grund, warum wir tun können, was wir tun, ist, dass wir ein starkes Plädoyer haben. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft: kein Unternehmen, unter welcher Flagge oder wessen Eigentum auch immer, steht über dem Recht. Und diese Union ist auf Recht gebaut.

Google hat ja offenbar inzwischen auf die Klage reagiert – wie gefällt Ihnen die Antwort?

Ja, Google hat uns diese Woche ihre Pläne vorgelegt, wie es in der Entscheidung vorgesehen ist. Sie müssen uns auch weiterhin informieren. Wir werden das natürlich weiterhin unter die Lupe nehmen, aber die Verantwortung unsere Entscheidung umzusetzen liegt ganz bei Google.

Wann rechnen Sie mit einer Klage von Google gegen Ihr Rekordurteil?

Schwer zu sagen. Nach unserer Entscheidung hat Google zwei Monate und zehn Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Einspruch einlegen wollen. Ich weiß nicht, ob sie das tun werden. Die Frist ist noch nicht abgelaufen. Sie werden vielleicht in Berufung gehen, vielleicht auch nicht. Aber sie müssen uns innerhalb dieses Zeitraums wissen lassen, was sie tun wollen. So oder so müssen sie die Strafe bezahlen. Wenn sie in Berufung gehen wollen, kann Google zunächst eine Bankgarantie einreichen, bis das Gericht sein endgültiges Urteil trifft. Genauso müssen sie jetzt umsetzen, was beschlossen wurde, und sich daran halten - außer das Gericht entscheidet später etwas anderes.

Die Frist läuft am 28. September ab. Ist es überhaupt möglich, die Entscheidung so schnell umzusetzen?

Ja, wir denken das natürlich. Wichtig hierbei ist, dass wir Google ein Prinzip vorgelegt haben, das sie erfüllen müssen. Wir haben auf etwas hingearbeitet, das zukunftssicher ist. Denn diese Entscheidung gilt, so lange Google ein dominierendes Unternehmen ist – und ich gehe davon aus, dass das für eine ganze Zeit so bleiben wird. Wie das technisch umgesetzt wird, liegt in der Hand von Google. Denn das ist, was die Firma ausmacht. Deshalb wäre es falsch, wenn die Kommission technische Details vorgeben würde. Aber ich glaube, dass sie in der Lage sind, eine andere Methode zu finden.

Sie arbeiten ja auch an zwei weiteren Google-Verfahren – zum einen geht es um das Werbeprogramm AdSearch, zum anderen um das Smartphone-Betriebssystem Android. Was genau ist dabei das Problem?

Google hat aus unserer Sicht mit Android eine Strategie entwickelt, seine dominante Position auch im mobilen Bereich zu erhalten. Sie haben das Betriebssystem dazu genutzt, dass die Art, wie wir es nutzen, eine Google-Erfahrung wird. Das macht es sehr schwierig, mit Google in den Wettbewerb zu treten.

Sie haben beim Google-Urteil bereits angedeutet, dass Sie auch in den beiden weiteren Fällen von einem Wettbewerbsverstoß ausgehen. Ist das nach wie vor so?

Wir haben ja eine vorläufige Untersuchung gemacht, natürlich kann Google uns das Gegenteil beweisen, aber bislang haben wir keinen Grund, daran zu zweifeln.

Haben Sie seit der Verhängung der Strafe mit Eric Schmidt gesprochen?

Nein, ich hab keinen Kontakt mit ihm gehabt nach der Entscheidung. Wir werden wahrscheinlich aufeinandertreffen, wenn der erste Bericht über die Änderung der Geschäftspraktiken steht. Vermutlich wird das etwa vier Monate dauern, also entweder zum Jahresende oder Anfang 2018.

Sie haben ja auch schon gegen Amazon ermittelt und zur Änderung seiner Geschäftspraktiken gezwungen. Kaufen Sie selbst auf Amazon ein?

Ja, das habe ich gerade erst. Und zwar hat mir ein Mitglied des Parlaments, Ramon Tremosa i Balcells, der den diesjährigen Wettbewerbsbericht des Parlaments schreibt, drei Bücher katalanischer Schriftsteller geschenkt, die ins Dänische übersetzt wurden. Und das ist schon ziemlich erstaunlich. Dänisch ist keine besonders große Sprache. Ich habe ihm gesagt, dass ich die Herausforderung annehme. Ich werde Bücher dänischer Schriftsteller finden, die ins Katalanische übersetzt wurden. Und ich war erfolgreich. Aber der einzige Weg, sie zu finden, war über die spanische Amazon-Webseite. Ich fand zwei Autoren – Janne Teller, Morten Ramsland. Die habe ich bestellt und an seine Adresse schicken lassen.

Sie waren eine der ersten Politiker in Dänemark, die Facebook benutzten. Wie kam es dazu?

Die Tatsache, dass ich eine der ersten war, ist hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass ich von einer armen Partei komme. Unsere Leute haben immer nach neuen Wegen gesucht, die Menschen zu erreichen. Das war sicher einer der Gründe, warum wir Facebook und Twitter sehr früh genutzt haben: Wenn man kein Geld hat, um Kampagnen zu machen, muss man andere Wege finden, um die Menschen zu erreichen. Und Sie sollten meine ersten Tweets sehen – die waren erbärmlich! Es hat wirklich etwas Zeit gebraucht, um da durchzusteigen. Am Anfang ist es also wirklich ein Haufen Vogelgezwitscher…

Sie verfolgen eine Untersuchung der deutschen Datenschutzbehörde zu Facebook mit großem Interesse: Das Kartellamt geht der Frage nach, ob die soziale Plattform ihre marktdominierende Stellung ausnutzt, um Nutzer dazu zu bringen, Geschäftsbedingungen zuzustimmen, die sie gar nicht verstehen. Zum Teil erlauben diese ja die Weitergabe der Daten an Werbefirmen, womit Facebook Millionen verdient. Ist von Ihrer Seite diesbezüglich bald etwas zu erwarten?

Es ist sehr interessant, was die Deutschen machen. Facebook hat natürlich eine starke Position, wenn es um soziale Netzwerke geht. Das führt dazu, dass die Menschen ein niedrigeres Niveau von Datenschutz akzeptieren. Es wird also sehr interessant sein, zu sehen, was aus dieser Untersuchung entsteht. Aber abgesehen von dem prozeduralen Fall mit Facebook gibt es keine anderen Fälle.

Von Mirjam Moll/RND

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