Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Die Generation Erdogan zerfällt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Generation Erdogan zerfällt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:02 23.06.2018
„Die Türkei will keinen erschöpften Mann“: Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner konservativ-islamistischen Partei AKP. Quelle: POOL Presidency Press Service/AP
Istanbul

Sechs Stockwerke überspannt das Plakat an der Fassade des Bürogebäudes im Istanbuler Finanzviertel Levent. Es zeigt Recep Tayyip Erdogan. „Große Türkei, starker Führer“, steht in riesigen Lettern neben dem Porträt.

Nur halb so groß prangt am Nachbargebäude das Konterfei von Muharrem Ince. Er tritt als Kandidat der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) morgen bei der Präsidentenwahl gegen den Amtsinhaber an. Während Erdogans Blick in eine weite Ferne gerichtet scheint, sieht Ince den Passanten von dem Plakat offen in die Augen. Erdogan blickt ernst, die Krawatte, in Türkis gehalten, seiner Lieblingsfarbe, wirkt staatsmännisch. Dagegen posiert Ince mit offenem Hemdkragen. Er lacht, zeigt die Zähne. „Präsident für alle Türken“ lautet sein Slogan.

„Dass ich jemals einen Kandidaten der verstaubten CHP wählen würde, hätte ich nicht gedacht“, sagt Behice. „Aber diesmal bekommt Ince meine Stimme.“ Die 38-Jährige, die in einer Werbeagentur im Stadtteil Cihangir arbeitet, hat 2002 Erdogan und seine AKP gewählt. Damals steckte die Türkei in einer schweren Finanzkrise. „Erdogan repräsentierte einen neuen, dynamischen Politikertyp, wir haben viele Hoffnungen mit ihm verbunden.“ 16 Jahre später ist Behice ernüchtert. Sie spricht von einem „Klima der Angst“. Den einstigen Hoffnungsträger Erdogan sieht sie heute als Bedrohung. „Ich will in einer freien Türkei leben, nicht in einer Diktatur“, sagt Behice.

Kein westlicher Staatschef hat diese Machtfülle

Es sind Schicksalswahlen, zu denen die Türken morgen an die Urnen gehen, Schicksalswahlen für Erdogan und für das Land. Erstmals wählen die Bürger gleichzeitig ein neues Parlament und einen Präsidenten. Der Urnengang markiert den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum neuen Präsidialsystem. Seit 15 Jahren dominiert Erdogan die politische Bühne der Türkei. Bei dieser Wahl muss er sich gleich gegen fünf Konkurrenten behaupten. Dazu gehören neben dem CHP-Kandidaten Ince die Nationalistin Meral Aksener und der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas. Gewinnt Erdogan, stärkt er seine Macht mit den neuen Befugnissen, die ihm die Präsidialverfassung gibt. Er wird Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion, kann weitgehend über das Parlament hinweg regieren, bestimmt die obersten Richter und kann die Nationalversammlung nach Gutdünken auflösen. Kein westlicher Staatschef hat eine solche Machtfülle.

„Die Türkei will atmen, sie will Frieden“: Erdogans wichtigster Konkurrent, Muharrem Ince von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei, bei einem Auftritt vor seinen Anhängern. Quelle: Pool CHP Press Service

Am Anleger von Kadiköy, wo die Fähren vom asiatischen Teil Istanbuls über den Bosporus zum europäischen Ufer fahren, verteilt Can Flugblätter für die AKP, Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. „Erdogan hat das geschafft, was Trump erst verspricht: Er hat die Türkei groß gemacht“, sagt der 22-Jährige. Und dann folgt eine Aufzählung der Erdogan-Errungenschaften: „Der größte Flughafen der Welt, der längste Autobahntunnel, die längste Hängebrücke, neue Universitäten und Krankenhäuser …“ Es sprudelt nur so aus Can hervor. „Erdogan hat mehr für die Türkei getan als irgendein anderer Politiker“, sagt der junge Mann. Und die fast 80 000 politischen Gefangenen? „Es gibt keine politischen Gefangenen in der Türkei“, korrigiert Can. „Das sind Putschisten und Terror-Verdächtige“, sagt der Erdogan-Fan.

Erdogan hat die Mehrheit der großen Städte verloren

Eine ganze Generation ist mit Erdogan aufgewachsen. Wer bei seinem ersten Wahlsieg 2002 in die Schule kam, ist heute 22. Diese jungen Türken kennen nichts anderes als Erdogan und die AKP-Regierungen. Gut die Hälfte der Wahlberechtigten ist jünger als 30 Jahre. Aber gerade viele junge, urbane Wähler wenden sich von Erdogan ab. Das zeigte sich beim Verfassungsreferendum vom April 2017, als die Türkei über das neue Präsidialsystem abstimmte. Damals votierten 17 der 30 größten Städte mehrheitlich mit Nein. Erdogan verlor unter anderem die drei größten Metropolen des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir.

„Menschliche Materialermüdung“ konstatierte der Staatschef nach dem ernüchternden Wahlergebnis in seiner AKP, ließ Dutzende Bürgermeister und Hunderte Parteifunktionäre ablösen, um die AKP wieder auf Vordermann zu bringen.

Erdogan denkt an die „politische Pension“

Aber nun ist es Erdogan selbst, der im Wahlkampf den Kampfgeist vermissen lässt. Der gebeugte Gang, die mürrische Miene: Erdogan wirkt müde und angreifbar. Seinem Wahlkampf fehlt das Feuer, die Begeisterung früherer Jahre will sich bei den Kundgebungen diesmal nicht so recht einstellen. Ausgerechnet jetzt, wo er mit dem Übergang zum neuen Präsidialsystem nach der absoluten Macht greift, scheint er über seine politische Pensionierung nachzudenken: „Sollte unser Volk eines Tages ‚tamam‘ sagen, dann würden wir abtreten“, sagte Erdogan kürzlich vor seiner Parlamentsfraktion. „Tamam“ heißt so viel wie „genug, es reicht“. Das Wort wurde binnen kürzester Zeit in den sozialen Netzwerken zum millionenfach geteilten Schlachtruf der Erdogan-Gegner.

Murat arbeitet in einer Wechselstube an der Istiklal Caddesi, der traditionsreichen Einkaufsstraße im Istanbuler Viertel Beyoglu. Von der elektronischen Anzeige flimmern den Passanten die aktuellen Kurse entgegen. 4,75 Lira kostet der Euro heute. Vor vier Tagen waren es noch 4,47 Lira. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Kurs über 5 Lira springt“, sagt Murat.

Inflation klettert auf 12 Prozent

Wechselstuben wie diese gehören zum Straßenbild der türkischen Städte. Viele Menschen legen traditionell ihre Ersparnisse in Devisen an, um der Geldentwertung zu entgehen. „In den vergangenen Wochen hat die Hektik deutlich zugenommen“, sagt Murat. „Manche Ladeninhaber kommen jetzt jeden Abend vorbei, um ihre Tageseinnahmen in Dollar oder Euro zu wechseln“, berichtet Murat. Die Inflation kletterte im Mai auf mehr als 12 Prozent, auch das Leistungsbilanzdefizit steigt von Monat zu Monat. Viele Ökonomen sehen darin Vorboten einer drohenden Finanzkrise.

Erdogan verteilt derweil Wahlgeschenke. Er verspricht Rentenerhöhungen, Steuerstundungen, die Legalisierung von Schwarzbauten und staatliche Kaffeehäuser, in denen die Bürger kostenlos ihren Mokka trinken können. Aber der Staatschef ist in der Defensive. Früher setzte er die Wahlkampfthemen, diesmal ist es die Opposition. Beispiel Ausnahmezustand: Nachdem seine Konkurrenten Ince und Aksener für den Fall ihres Wahlsieges ein sofortiges Ende des Ausnahmezustandes ankündigten, verspricht jetzt auch Erdogan, ihn nach der Wahl aufzuheben. Vorerst gehen aber die „Säuberungen“ weiter, mit denen er seit dem Putschversuch vom Juli 2016 seine Gegner verfolgt: Allein zwischen dem 4. und 11. Juni wurden 568 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen festgenommen.

Eine Untersuchung sieht Erdogan bei nur 42 Prozent

Die Wahlen finden in einem Klima der Einschüchterung statt. Deshalb lassen die Meinungsumfragen keine eindeutige Prognose des Wahlausgangs zu. Der AKP-Parteisprecher Mahir Ünal rechnet damit, dass sich Erdogan bei der Präsidentenwahl im ersten Durchgang mit 54 bis 56 Prozent klar durchsetzen kann. Eine Untersuchung des Instituts Sonar von Mitte Mai sieht Erdogan dagegen nur bei 42 Prozent. Ähnlich widersprüchlich sind die Erhebungen zur Parlamentswahl. Das Meinungsforschungsinstitut Metro Poll erwartet für die von der AKP geführte Volksallianz einen Stimmenanteil von 54 Prozent. Andere Meinungsforscher prognostizieren dem Erdogan-Bündnis nur 42 bis 45 Prozent. Viel hängt von der Kurdenpartei HDP ab. Schafft sie erneut den Sprung ins Parlament, könnte Erdogans absolute Mehrheit in Gefahr geraten.

Noch nie sei es so schwer gewesen, einen Wahlausgang vorherzusagen wie diesmal, erklären die Experten. Einer der Gründe ist: Offenbar haben viele Menschen Angst, sich den Demoskopen zu offenbaren. „Jeder unserer Interviewer muss 18 ausgefüllte Fragebögen liefern“, berichtet Murat Gezici, Chef des renommierten Instituts Gezici. „Vor früheren Wahlen reichten dafür rund 40 Hausbesuche“, sagt Gezici. „Diesmal müssen unsere Interviewer an rund 120 Türen klopfen, bis sie 18 Auskunftswillige finden.“ Diese Scheu vieler Türken, ihre Wahlabsichten mitzuteilen, sagt viel über die Stimmung im Land. Die Meinungsforscher sind sich unsicher, wie das Phänomen zu werten ist. Sollten es vor allem Erdogan-Kritiker sein, die aus Angst vor Repressalien mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten, ist diese Wählergruppe in den Umfrageergebnissen möglicherweise unterrepräsentiert. „Man wird es am Wahlabend sehen“, sagt Murat Gezici.

„Es gibt eine Wendestimmung“

Offen ist auch, wie frei und fair die Wahlen ablaufen werden. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden Wahlkundgebungen nach Gutdünken verbieten. Die meisten Medien sind gleichgeschaltet, die Opposition kommt kaum zu Wort.

Dennoch: „Es gibt eine Wendestimmung“, glaubt die 38-jährige Behice, „die Menschen haben genug von Erdogan und seiner Partei, von der ständigen Bevormundung, den Moralpredigten und den Kriegen, in die er das Land hineinzieht.“ Auch Muharrem Ince, wahrscheinlich Erdogans Gegner, wenn es zu einer Stichwahl kommt, glaubt an einen Machtwechsel. „Die Türkei will atmen, sie will Frieden, sie will Ruhe“, sagte er der Nachrichtenagentur afp. „Sie will keinen erschöpften Mann, der schreit und tobt, sondern jemand Jüngeres, Gelasseneres.“

Das politische Stehaufmännchen

Erdogan wurde schon oft politisch totgesagt: 1998, als ihn ein Gericht wegen islamistischer Hetze zu einer Gefängnisstrafe verurteilte und mit einem Politikverbot belegte; 2007, als das Verfassungsgericht seine AKP um ein Haar verboten hätte; 2013, als er mit landesweiten Massenprotesten und wenig später mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert war; im Juli 2016, als Teile der Armee ihn mit einem Putsch zu stürzen versuchten.

Doch Erdogan ist ein Kämpfer. Er hat alle Herausforderungen bestanden, ging sogar gestärkt daraus hervor. Mehr als ein Dutzend Wahlen und Abstimmungen hat er in seiner politischen Laufbahn bereits absolviert – und alle gewonnen. Aber noch nie lagen Sieg und Niederlage so dicht beieinander wie diesmal.

Wahlkampf aus dem Gefängnis: Die Rede von Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP können seine Anhänger nur per Übertragung verfolgen. Quelle: REX/Shutterstock

Spitzenkandidat hinter Gittern

Der Kandidat trug ein weißes Hemd, eine rote Krawatte und einen dunklen Anzug. Zehn Minuten sprach Selahattin Demirtas in die Kamera. Gitterstäbe waren nicht zu sehen, aber alle Zuschauer wussten: Die Wahlrede kam nicht aus einem TV-Studio – sondern aus einer Zelle des Hochsicherheitsgefängnisses im westtürkischen Edirne.

Dort sitzt Demirtas seit November 2016 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn 142 Jahre Haft wegen „Terrorismus“. Aber Demirtas will nicht in den Knast, sondern an die Staatsspitze. Der frühere Vorsitzende der Kurdenpartei HDP ist einer von fünf Gegenkandidaten des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. In seiner Wahlrede warnte Demirtas vor einer drohenden Alleinherrschaft Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP. Sollte Erdogan gewinnen, sei die Türkei „vollständig der Gnade einer Person ausgeliefert“. Demirtas prophezeite: „Was wir bisher gesehen haben, ist nur der Trailer der Ein-Mann-Herrschaft – der eigentliche Horrorfilm hat noch gar nicht angefangen.“ Schon bei der Präsidentenwahl von 2014 trat Demirtas gegen Erdogan an und erzielte mit knapp 10 Prozent einen Achtungserfolg. Viel mehr ist auch diesmal nicht drin.

Der 45-jährige Demirtas hat also keine Chance auf das Präsidentenamt. Dennoch könnten er und seine HDP bei den Wahlen eine Schlüsselrolle spielen. Viel wird davon abhängen, ob die HDP, wie bei der Parlamentswahl vor drei Jahren, die Zehnprozenthürde nimmt und damit den Sprung ins Parlament schafft. Dann könnte sie 80 bis 90 der 600 Parlamentssitze erobern und so eine absolute Mehrheit für Erdogans AKP verhindern. Scheitert die HDP dagegen an der Zehnprozentklausel, würden die meisten ihrer Mandate an die AKP fallen, die damit Aussicht auf mehr als 300 Mandate im nächsten Parlament hätte.

„Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist der, dass die AKP Angst vor mit hat“, sagte Demirtas in seiner Wahlrede aus der Zelle. Sie wurde am anderen Ende der Türkei in der Kurdenhochburg Diyarbakir auf einem Großbildschirm vor Tausenden Zuschauern übertragen. Die HDP hat es auch sonst schwer in diesem Wahlkampf: Elf weitere Abgeordnete und Hunderte Funktionäre sitzen in Haft.

Von Gerd Höhler

Vor dem Asyl-Minigipfel in Brüssel hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundeskanzlerin zu einer harten Haltung gegen die CSU aufgerufen. Angela Merkel müsse klar machen, dass ihr Europa wichtiger sei als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern.

23.06.2018

Wegen Überschuldung geriet Griechenland an den Rand der Staatspleite, steht finanziell aber bald wieder auf eigenen Beinen. Es war mühsam, Athen zu mehr Solidität zu bewegen – doch genau in solchem Geben und Nehmen liegt der europäische Weg zur Einigung, meint Matthias Koch.

22.06.2018

Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 hat Präsident Erdogan die Medien in der Türkei fest im Griff: Die türkische Opposition kommt in Presse und TV kaum zu Wort. Erdogans Konkurrenten gehen also andere Wege.

22.06.2018