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Deutschland / Welt Wagenknecht rüffelt Grüne für fehlenden Aufklärungswillen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wagenknecht rüffelt Grüne für fehlenden Aufklärungswillen
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05:03 05.06.2018
Sahra Wagenknecht. Quelle: imago/Metodi Popow
Berlin

„Dass sich bei den Grünen mittlerweile der Eindruck aufdrängt, sie wollten die Verantwortung von Angela Merkel für Missstände im Bamf gar nicht untersuchen, ist erschreckend. Das kann keine Haltung einer kritischen Oppositionspartei sein“, sagte Sahra Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Linkspolitikerin bezeichnete den Vorstoß der FDP, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen , als Symbolpolitik.

„Der Alleingang der FDP spricht dafür, dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben.“

Die Linke schließe weiterhin einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Zunächst jedoch sollten die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, im Innenausschuss für umfassende Aufklärung zu sorgen. Davon unabhängig muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag erklären, wann sie über die Mängel beim Bamf informiert wurde und was sie unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen“, so Wagenknecht.

Von RND

Andrea Lindholz will nicht mehr ausschließen, dass es zu einem Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre kommen könnte. Sie mahnt aber zur einer Aufklärung der Missstände an.

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