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Deutschland / Welt Wagenknecht-Rede sorgt für Turbulenzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wagenknecht-Rede sorgt für Turbulenzen
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14:39 10.06.2018
Parteitag der Linken: Sahra Wagenknecht schaut auf eine Leinwand, auf der eine Delegierte eine Gegenrede zur Flüchtlingspolitik von Wagenknecht hält. Quelle: imago
Leipzig

Mit einem Plädoyer gegen grenzenlose Zuwanderung hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht Turbulenzen auf dem Linken-Parteitag in Leipzig ausgelöst. Vor den 580 Delegierten beklagte sie Angriffe und Unterstellungen gegen sich und ihre Anhänger und forderte ein Ende des Streits. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte Wagenknecht. Mit Diffamierungen müsse Schluss sein.

Wagenknecht fordert Grenzen bei der Arbeitsmigration

„Deswegen meine ich, wir sollten diese absurden Debatten beenden, und lieber gemeinsam darum kämpfen, dass (Alexander) Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird (...) – das ist doch unser Job, statt uns hier zu zerlegen“, sagte sie in Anspielung auf ein Zitat Gaulands. Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden, bekräftigte sie ihre Position.

Die Rede der Fraktionschefin und Nachfragen von Delegierten führten zu turbulenten Szenen. Wagenknecht wurde beschimpft, erhielt aber auch heftigen Applaus. Mit nur einer Stimme Vorsprung setzte sich ein Delegierter mit dem Antrag durch, eine Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs zu führen. Dazu merkte Wagenknecht am Rande des Konvents an, es wäre gut gewesen, wenn die Parteivorsitzenden von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. 

Heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage. Dabei geht es darum, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Der Parteitag hatte die Forderung nach „offenen Grenzen“ beschlossen. Wagenknecht wertete dies allerdings nicht als konträr zu ihrer Position, sondern bezeichnete Differenzen als ausgeklammert.

Im Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping geht es aber wohl auch um Machtfragen. Kipping und Riexinger waren am Samstag mit einem Dämpfer als Vorsitzende bestätigt worden. Kipping erhielt mit 64,5 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren bekam sie 74 Prozent. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Kipping sieht sich ungeachtet des Dämpfers in ihrem Kurs bestätigt. „Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis, sondern habe sehr klar für meine politischen Überzeugungen gekämpft“, sagte Kipping der dpa.

Fraktionschefin verteidigt Konzept für linke Sammlungsbewegung

Vor den Delegierten sagte Wagenknecht: „Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen.“ Es zeuge nicht von einer guten Diskussionskultur, „wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlecht reden oder unsere Erfolge schmälern“. Es gehe darum, „dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben“. Wagenknecht verteidigte ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung – diese solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken.

„Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort

„Wagenknecht meinte: „Wir sind uns auch einig, dass Verfolgte Asyl erhalten müssen.“ Niemand bei der Linken stelle in Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. „Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, als sei das anders.“ Über die Frage von möglichen Grenzen der Arbeitsmigration müsse sachlich diskutiert werden. Grabenkämpfe müssten enden.

Auf die Frage einer Delegierten, warum sie ihre Position nicht per Antrag eingebracht habe, sagte Wagenknecht: „Ich möchte, dass wir das Gemeinsame beschließen und uns nicht zerlegen.“ Buhrufe erhielt Wagenknecht, als sie sagte: „Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg (nach Europa) zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort.“

Von RND/dpa