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Deutschland / Welt Wagenknecht: Eiszeit mit Russland beenden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wagenknecht: Eiszeit mit Russland beenden
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06:29 11.05.2018
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Quelle: imago
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Frau Wagenknecht, beobachten wir jetzt im Nahen Osten erste Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran?

Die Region ist ein Pulverfass. Die Kündigung des Vertrags durch Trump hat voraussichtlich zur Folge, dass der Iran die atomare Waffenentwicklung wieder aufnehmen wird. Das Abkommen war ein sinnvolles Abkommen. Für mehr Stabilität und Sicherheit brauchen wir Abrüstung statt Aufrüstung.

Was bedeutet das für Syrien?

Der Iran ist eine Regionalmacht, die wie andere auch, zum Beispiel Saudi-Arabien, geostrategische Interessen verfolgt. Das sieht man auch an der Beteiligung dieser Länder am Krieg in Syrien. Es ist zu befürchten, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten jetzt weiter zunehmen. Auch ein Ende des Syrienkrieges ist damit unwahrscheinlicher geworden.

Europa darf sich Trump nicht länger ausliefern

Europa gerät nicht nur durch das Aus für den Atomvertrag mit dem Iran unter Druck, es droht auch immer noch ein Handelskrieg. Wie sollte sich Europa verhalten?

Europa muss eine selbstbewusste und eigenständige Politik machen. Unsere Interessen müssen im Vordergrund stehen, wir dürfen uns nicht länger einem unberechenbaren US-Präsidenten ausliefern.

Der pocht gegenüber Europa auf bessere Einfuhrbedingungen für US-Produkte. Hat er Recht?

Da hat er nicht ganz unrecht. An den EU-Außengrenzen werden teilweise hohe Zölle auch gegenüber US-amerikanischen Waren erhoben. Wenn Trump über deren Höhe verhandeln will, sollte Europa das tun. Es hat Sinn zwischen Partnern, die auf ähnlichem Niveau produzieren, Zölle abzubauen. Ebenso wie es legitim ist, Schlüsselbranchen wie den Stahl durch Zölle gegen Dumpingkonkurrenz – etwa aus China - zu schützen. Nicht verhandelbar ist jedoch der Deal, den Trump im Handelsstreit favorisiert: Aufrüstung gegen Zollfreiheit.

Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen

Glauben Sie, dass sich durch die Auseinandersetzungen mit den Amerikanern das Verhältnis Europas zu Russland verbessern wird?

Eine Verbesserung wäre im europäischen Interesse. Die USA haben eine Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland immer zu verhindern versucht. Dabei geht es auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Das Atomabkommen mit dem Iran sowie gute Handelsbeziehungen zu Russland nützen der europäischen Wirtschaft. Abgesehen davon, dass Europa direkt betroffen ist, wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren. Die USA sind weit weg. Es gibt also genügend Gründe für uns Europäer, die Eiszeit mit Russland zu beenden.

Außenminister Heiko Maas fährt einen deutlich distanzierteren Kurs zu Russland als sein Vorgänger. Freut es Sie, dass in der SPD Stimmen lauter werden, die einen Kurswechsel fordern?

Für eine gute Nachbarschaft mit Russland einzutreten, war seit Willy Brandt SPD-Politik. Schon die letzten SPD-Außenminister waren in dieser Frage nicht besonders mutig. Aber dass Maas dieses Erbe der Entspannungspolitik jetzt völlig entsorgen möchte, ist erschreckend. Ich hoffe, dass der innerparteiliche Druck stark genug ist, Maas zum Einlenken zu bringen.

Brandt war auch kein Anhänger des sowjetischen Modells

Ein Teil der Deutschen stimmt Ihnen da sicherlich zu, ein anderer findet russische Verhältnisse eher befremdlich.

Es geht nicht darum, wie wir die russischen Verhältnisse finden. Willy Brandt war auch kein Anhänger des damaligen sowjetischen Modells. Es ging ihm darum, Probleme gemeinsam zu lösen und die Kriegsgefahr zu verringern. Im Atomzeitalter muss alles dafür getan werden, Konflikte friedlich und diplomatisch zu lösen. Das geht nur, wenn die Interessen des anderen ernst genommen werden.

Fußt das schwierige Verhältnis nicht auf der Einnahme der Krim durch Russland?

Das Verhältnis hatte sich schon vorher stark abgekühlt. Die USA haben 5 Milliarden Dollar investiert, um in der Ukraine eine anti-russische Regierung an die Macht zu bringen, die dann auch prompt Nato-Mitglied werden wollte. Es war absehbar, dass Moskau niemals akzeptieren würde, dass die Pachtverträge für ihren Flottenstützpunkt am Schwarzen Meer gekündigt werden. Deshalb wird Russland trotz aller Sanktionen auf der Krim bleiben.

Russische Interessen ernst nehmen

Und das bedeutet?

Es bedeutet, dass wir die russischen Interessen ernst nehmen müssen und gemeinsam mit Russland Konflikte lösen sollten.

Putin beginnt seine vierte Amtsperiode als Präsident. Erwarten Sie Veränderungen im Verhältnis zu Europa und Deutschland?

Putin hat aus politischen und wirtschaftlichen Gründen Interesse an besseren Beziehungen. Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft, als er im Bundestag geredet hat, hat er die Hand ausgestreckt. Inzwischen stehen Nato-Einheiten und Raketenbasen an der russischen Grenze. Die Nato rüstet auf, obwohl sie schon heute fünfzehn Mal mehr für Kriegsgerät ausgibt als Russland. Vor kurzem wurden russische Diplomaten aus mehreren Ländern ausgewiesen, obwohl die Urheberschaft des Anschlags auf Skripal bis heute nicht geklärt ist. Mit dieser Politik handelt Europa gegen seine eigenen Interessen.

Von Thoralf Cleven / RND

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