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23.02.2010 15:43 Uhr
Regierung zerbrochen
Vorgezogene Neuwahlen in den Niederlanden am 9. Juni
Nach dem Bruch der christlich-sozialen Koalition in Den Haag im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan sollen die Niederländer am 9. Juni eine neue Regierung wählen.
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Jan Peter Balkenende (rechts)
©
afp
Staatsoberhaupt Königin Beatrix stimmte am Dienstag nach Konsultationen mit allen Parteien dem Rücktritt der Minister und Staatssekretäre der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) sowie Neuwahlen zu. Nun erwarten einige Beobachter einen Rechtsruck durch ein mögliche Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und der Partei der Freiheit (PVV) des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders.
Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende führt bis zu den Neuwahlen ein sogenanntes Rumpfkabinett. Dabei werden die bislang von Sozialdemokraten geführten Ressorts - darunter die Ministerien des Inneren und der Finanzen - zusätzlich durch Regierungsmitglieder der Christdemokraten und der kleinen Partei Christen-Union wahrgenommen.
Die Koalition war am Wochenende im Streit um den weiteren Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. Vizeministerpräsident Wouter Bos und die anderen Regierungsmitglieder der PvdA hatten Balkenende ultimativ aufgefordert, eine Bitte der NATO um Verlängerung des Einsatzes niederländischer Truppen in der südafghanischen Provinz Urusgan zurückzuweisen.
Sie beriefen sich dabei auf eine Koalitionsvereinbarung, wonach der Rückzug der fast 2000 Soldaten im August 2010 beginnen und bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Balkenende hatte ungeachtet der Vereinbarung aus dem Jahr 2007 für eine Verlängerung plädiert und dies unter anderem mit der neuen Afghanistan-Politik von US-Präsident Barack Obama begründet.
In Washington werde der kaum noch zu vermeidende Rückzug der Niederländer vielfach als „Schlag ins Gesicht von Obama“ gesehen, berichtete die Zeitung „de Volkskrant“ am Dienstag. Es werde befürchtet, dass nun auch weitere Länder eine Beendigung oder Einschränkung ihres militärischen Engagements in Afghanistan erwägen.
Die Christdemokraten werfen der PvdA vor, die Mandatsverlängerung für die Truppen in Urusgan aus wahltaktischen Gründen verweigert zu haben und nicht etwa wegen der Entwicklung in Afghanistan selbst. Eine Mehrheit der Niederländer ist allerdings für den Rückzug der Soldaten. In Kommentaren hieß es, die Sozialdemokraten hofften, dies bei den Kommunalwahlen am 3. März sowie vor allem bei den nun vorgezogenen allgemeinen Wahlen für sich nutzen zu können.
Derweil schloss Balkenende eine Koalition seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) mit Wilders’ PVV nach den Wahlen nicht mehr aus. Laut Umfragen hat die PVV in den letzten Monaten enorm an Popularität gewonnen und ist nach der CDA die zweitstärkste politische Kraft des Landes geworden. Allerdings hat auch Wilders bislang den Rückzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan befürwortet. In Washington erklärten Regierungsvertreter laut niederländischen Medien, man beobachte die Entwicklung und schließe nicht aus, dass die Niederlande doch noch einen Weg fänden, ihr Afghanistan-Engagement auf bestimmte Weise fortzusetzen.
Einen Aufruf der Sozialdemokraten an den CDA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wies Balkenende zurück. „Wir schließen niemanden von vornherein aus“, sagte er im Fernsehen. Für den Fall von Koalitionsverhandlungen mit dem CDA signalisierte Wilders inzwischen ein Einlenken bei seinen umstrittensten Forderungen - darunter ein Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die „Islamisierung“ der Niederlande. „Ich verstehe, dass wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können“, sagte er der konservativen Zeitung „De Telegraaf“.
dpa
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