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Deutschland / Welt Verboten: Protestcamp muss Zelte abbrechen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verboten: Protestcamp muss Zelte abbrechen
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16:14 23.06.2017
Die G20-Gegner dürfen kein Protestcamp aufbauen. Quelle: dpa
Hamburg

Das Protest-Camping zum G20-Gipfel fällt voraussichtlich ins Wasser – zumindest dürfen die G20-Gegner laut dem jüngsten Gerichtsentscheid nicht innerhalb der 38 Quadratkilometer großen Zone in der Innenstadt zelten, für die die Stadt Hamburg Anfang Juni ein grundlegendes Demonstrationsverbot erteilt hatte. Nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Freitag ist das geplante Protestcamp im Stadtpark nämlich überwiegend eine Übernachtungsmöglichkeit und keine Meinungskundgebung, heißt es in der Begründung des OVG.

Noch am 8. Juni sowie am vergangenen Mittwoch hatte der Veranstalter vom Verwaltungsgericht zunächst Recht bekommen. Die Dauerkundgebung falle unter das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht. Die Stadt müsse diese auch in der Zone des allgemeinen Demonstrationsverbots dulden. In der nächsten Instanz hat die Elbstadt nach zwei juristischen Niederlagen nun Recht erhalten.

Bei genauer Betrachtung des Konzepts sei es für die Kundgebung im Stadtpark nicht notwendig, dass der überwiegende Teil der Teilnehmer rund um die Uhr seine Meinung öffentlichkeitswirksam äußert, so das OVG. Nach dem vorgelegten Programm endeten alle Veranstaltungen abends, das Übernachten sei daher nicht zwingend erforderlich. Zudem könne an den Veranstaltungen aus Kapazitätsgründen ohnehin nur ein Teil der Camper teilnehmen. Auch sei das Vorleben einer „alternativen“ Lebensweise keine versammlungsrechtlich geschützte Kundgebung.

Gegner kündigten Klage beim Bundesverfassungsgericht an

Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps kündigten unterdessen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers an. „Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor“, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das „Antikapitalistische Camp“, am Freitag der sozialistischen Tageszeitung „neues deutschland“.

Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli werden unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark erwartet. Neben rund 3.000 Wohnzelten soll es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben.

Hamburg hatte Anfang Juni ein allgemeines Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels vom 7. Juli (6 Uhr) bis 8. Juli (17 Uhr) erlassen. Es umfasst eine Fläche von rund 38 Quadratkilometer und reicht von der Willy-Brandt-Straße im Süden bis zum Flughafen im Norden. In dieser Zone liegt auch der Stadtpark. Damit sollen die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungswege frei gehalten werden.

Autonome und Polizei tauschten sich in Diskussion aus

Bereits am Donnerstagabend hatten sich Autonome und Polizei in einer Diskussion über den kommenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgetauscht. Die Protestierenden werden versuchen, mit Hilfe von Blockaden den Ablauf des G20-Gipfel zu stören, kündigte Emily Laquer von der Interventionistischen Linken an. Versuche, die Fahrzeugkolonnen der Staats- und Regierungschefs zu stoppen, so Polizeisprecher Timo Zill, werde die Polizei konsequent unterbinden. Zugleich versicherten beide Seiten, dass sie eine Eskalation von Gewalt verhindern wollen. Zu dem Treffen hatte der Deutsche Journalistenverband (DJV) eingeladen.

Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, dass die Sicherheit der Veranstaltung die Bundesbehörden rund 32 Millionen kosten dürfte. Das Innenministerium rechnet mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei, unter anderem für Transport und Unterbringung der Beamten. Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes werden 9,6 Millionen Euro kalkuliert, der Einsatz des Technischen Hilfswerks soll 1,6 Millionen Euro kosten.

Die Polizeibehörden rechnen mit bis zu 8000 gewaltbereiten Teilnehmern aus dem In- und Ausland. Die Hamburger Polizei will beim größten Einsatz ihrer Geschichte mit mehr als 15 000 Beamten das Gipfeltreffen in den Messehallen schützen.

Von RND/epd

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