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Deutschland / Welt Ursula von der Leyen im Netzwerk der Berater
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19:08 08.11.2018
„Grobe Missachtung des Parlaments“: Eine über Monate dem Bundestag vorenthaltene Sonderanalyse über externe Beratungsleistungen der Bundeswehr bringt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Bredouille. Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Berlin

Die Sitzung des Verteidigungsausschusses war am Mittwoch fast schon zu Ende, als Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe mit einer Nebenbemerkung die Bombe platzen ließ. Nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausführlich erklärt hatte, warum ihr Haus alles im Griff habe und geradezu vorbildlich auf die Kritik des Bundesrechnungshofes am allzu laxen Umgang mit millionenschweren Beraterverträgen der Bundeswehr reagiert habe, sagte Hoofe fast beiläufig, sein Haus habe bereits im vergangenen Februar ein internes Papier zu Beraterverträgen in Auftrag gegeben, das im März vorgelegen habe – fünf Monate bevor die Rechnungsprüfer Alarm schlugen.

Von dieser Analyse war bislang nichts bekannt. Zufall oder nicht, kurze Zeit nach Fertigstellung der Tiefenprüfung verkündete die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, zuvor Partnerin des Beratungsunternehmens McKinsey, ihren Abschied aus dem Ministerium – angeblich aus privaten Gründen und auf eigenen Wunsch.

Die sogenannte Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres (VS – Nur für den Dienstgebrauch“) liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Auf zwölf Seiten wird eine fehlende Übersicht über die Vergabe von Berater- und Unterstützungsleistungen eingeräumt. Wörtlich heißt es, der Abruf der Leistungen erfolgte „nicht über eine zentrale Stelle, so dass im Nachhinein nicht ohne weiteres nachgehalten werden kann, ob und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen darüber gekauft wurden“. Es werde zwar nach Projekten, Organisationseinheiten und Ausgabenhöhe differenziert. Die Auftragnehmer gingen daraus jedoch nicht hervor. Weiter heißt es, es fehle „an einer zentralen Erfassung des Umfangs der Unterstützungsleistungen“.

Grüne verlangen Aufklärung: „Missachtung des Parlaments

Die Grünen werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. „Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul dem RND. Sie wolle zudem wissen, was der genaue Anlass für die Sonderanalyse gewesen sei.

Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner erklärte, von der Leyen sei der Überblick „komplett entglitten“. Dem Verteidigungsministerium seien die Probleme wesentlich früher bekannt gewesen, als öffentlich zugegeben. „Damit rückt ein Untersuchungsausschuss noch näher“, betonte Lindner. Ende Januar hatten Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Panzerwerkstätten der Bundeswehr für Schlagzeilen gesorgt. Auch in diesem Fall waren es Berater- und Anwaltsleistungen, deren Kosten von ursprünglich 400.000 Euro auf mehr als 40 Millionen anschwollen – binnen weniger Monate.

Linke sehen Vetternwirtschaft

Politiker von Grünen, Linken und FDP hatten am Mittwoch von einem „missglückten Auftritt“ der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss gesprochen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Alexander Neu von den Linken sah sich nach der Sitzung in dem Verdacht bestärkt, es könne Vetternwirtschaft gegeben haben.

Im Verteidigungsministerium kocht seit Monaten die Gerüchteküche über. In WhatsApp-Gruppen der Beamten wird das Personenprofil eines Sohnes der Ministerin herumgereicht. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.

Trotz Vorliegens der internen Analyse hatte das Verteidigungsministerium erste Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten öffentlich stets mit dem Hinweis relativiert, es handele sich nur um einen Einzelfall in der Cyberabteilung. Dieser Auffassung widersprach der Bundesrechnungshof im August nach einer Stichprobenanalyse deutlich. So hätten in „47 von 56 betrachteten Fällen (…) die Unterlagen keine oder nur unzureichende Begründungen über die Notwendigkeit der externen Leistungen“ enthalten. Weiter heißt es: „In der Regel fehlten Aussagen zu alternativen Handlungsmöglichkeiten.“

In über 80 Prozent der betrachteten Fälle habe die Bundeswehr den Bedarf nicht nachgewiesen. „In keinem Fall ist es sachgerecht, externe Dienstleister allein aus dem Grund heranzuziehen, fehlendes Personal auszugleichen.“ Fast immer hätten Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit gefehlt. Fast 80 Prozent der Aufträge seien „freihändig vergeben“ worden – ohne jede Ausschreibung.

Besonders hart gingen die Prüfer mit Zahlenangaben des Ministeriums ins Gericht. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. Genau an diesem Punkt setzt auch die monatelang unter Verschluss gehaltene „Sonderanalyse“ des Verteidigungsministeriums an.

Von Jörg Köpke/RND

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