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Deutschland / Welt Unter diesen Bedingungen dürfen Fachkräfte einreisen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unter diesen Bedingungen dürfen Fachkräfte einreisen
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09:32 02.10.2018
Quelle: Jesus Merida/SOPA Images
Berlin

Zudem soll es keinen Rechtsanspruch auf Einreise geben. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag aus Koalitionskreisen bestätigt. Eine Bedingung ist demnach auch, dass vor Einreise ausreichende Mittel für den eigenen Lebensunterhalt während der Jobsuche vorhanden sind. Einwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden.

Für abgelehnte Asylbewerber sei „kein genereller Spurwechsel” geplant, hieß es aus Unionskreisen. Kriterien für einen dauerhaften Aufenthalt integrierter Geduldeter sollten auf Basis der geltenden Rechtslage erarbeitet werden.

+++ Neues Konzept: Koalition will mehr Fachkräfte anlocken

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Vielleicht haben zum Schluss die Ferkel geholfen und ein Wutausbruch einer Frau in Bayern. Die Koalition jedenfalls hat mal wieder eine Nachtsitzung beendet und dieses Mal eine Einigung verkündet – beziehungsweise gleich mehrere. Der Streit um die Dieselfahrzeuge ist angeblich genauso vom Tisch wie der um das Zuwanderungsgesetz.

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Ein Alptraum: Nach dem NSU und der „Gruppe Freital“ soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten.

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Hart wurde vor allem um den „Spurwechsel“ gerungen – nun gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD: Bereits am heutigen Dienstag will das Kabinett das Zuwanderungskonzept beschließen. Als Vorbild will man sich unter anderem am kanadischen Einwanderungsgesetz orientieren.

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