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Deutschland / Welt Union will Familiennachzug bis Sommer aussetzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union will Familiennachzug bis Sommer aussetzen
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11:48 17.01.2018
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen zurzeit nur in wenigen Ausnahmefällen ihre Eltern nach Deutschland kommen lassen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Union will den Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere viereinhalb Monate aussetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und CSU wird der Bundestag an diesem Freitag beraten. Er sieht vor, dass die bis zum 16. März geltende zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis zum 31. Juli verlängert wird. Die Union will damit verhindern, dass der im März 2016 beschlossene Stopp für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten endet, bevor eine neue Regelung greift, die das Ergebnis von Koalitionsgesprächen mit der SPD sein könnte.

CDU, CSU und SPD hatten sich bei ihrer Sondierung grundsätzlich darauf verständigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder zu erlauben. Allerdings sollen pro Monat nicht mehr als 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Betroffen sind vor allem Kinder und Ehepartner von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien.

Die SPD wartet ihren Parteitag ab

Für die SPD-Führung kommt die Parlamentsinitiative der Union zur Unzeit. Die Spitzengenossen müssen am Sonntag einen extrem kritischen Parteitag zur Großen Koalition überstehen. Schon jetzt rebellieren Teile der Basis gegen das aus ihrer Sicht gerade bei der Flüchtlingspolitik viel zu restriktive Sondierungspapier. Eine gemeinsamer Gesetzantrag mit der Union könnte die Parteitagsdelegierten zusätzlich provozieren, fürchten die Genossen.

Die SPD-Antrag wird sich den Antrag der Union daher nicht zu eigen machen – zumindest vorerst nicht. „Wir lassen uns mal überraschen, was unsere Redner in der Debatte dazu sagen“, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwochmorgen an. Für die SPD wird unter anderem die Berliner Abgeordnete Eva Högl ans Mikrofon treten. Sollte der Parteitag allerdings den Weg für Koalitionsverhandlungen freimachen, will sich die SPD-Fraktion dem Unionsantrag nachträglich anschließen. Es werde dann eine gemeinsam Initiative geben, kündigte Fraktionschefin Andrea Nahles an.

FDP, Grüne und AfD stellen diese Woche im Bundestag eigene Vorschläge zur Diskussion. Über den AfD-Antrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird am Donnerstag beraten. Er sieht einen generellen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen vor. Die Grünen wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Einschränkungen erlauben. Die FDP will die Aussetzung um zwei Jahre verlängern. In begründeten humanitären Härtefällen sollten Angehörige aber weiterhin kommen dürfen. Langfristig will die FDP auch diese Frage in einem Einwanderungsgesetzbuch geregelt sehen.

Von Andreas Niesmann/RND,dpa

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