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Deutschland / Welt Union fordert Aussetzung, Grüne und Linke dagegen
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12:53 19.01.2018
Die Bundestagsfraktionen diskutieren über den künftigen Umgang mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen. Quelle: dpa
Berlin

In den Sondierungsverhandlungen haben Union und SPD auch über den Familiennachzug von Flüchtlingen diskutiert und sich auf einen Kompromiss geeinigt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Im Bundestag steht der Gesetzesentwurf nun zur Debatte.

Familiennachzug bis Regierungsbildung aussetzen

Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden – deshalb sei es richtig, wenn der Familiennachzug bis zu einer neuen Regierungsbildung erstmal ausgesetzt bleibt.

AFD sichert Zustimmung zu

Während die AfD ihre Zustimmung ankündigte, positionierten sich Grüne und Linke dagegen. Sie wollen den Familiennachzug auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten wieder ohne Einschränkungen einführen - die Linke ab sofort, die Grünen ab Mitte März. Die FDP schlug vor, den Anspruch auf Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus für weitere zwei Jahre auszusetzen. Ausnahmen solle es für Härtefälle geben sowie für Menschen, die den Lebensunterhalt der Familie selbst bestreiten könnten.

SPD stellt Forderungen

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl erklärte, ihre Partei werde dem Unionsantrag nur zustimmen, wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung eingefügt werde. Bisher heißt es in dem Entwurf nur, der Nachzug werde „bis zum Inkrafttreten der Neuregelung“ nicht gewährt. Die SPD forderte außerdem, die betroffenen Angehörigen sollten bereits ab dem 18. März ihre Visa-Anträge abgeben dürfen. Über den Vorschlag der Union soll demnächst im Hauptausschuss des Bundestages beraten werden.

SPD, CDU und CSU hatten sich bei ihren Sondierungen für eine neue große Koalition vor einer Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug „geordnet und gestaffelt“ wieder erlaubt sein soll - allerdings nur für maximal 1 000 Angehörige pro Monat. Ehepartner sollten nur kommen dürfen, wenn die Ehe schon vor der Flucht bestanden habe. Scheinehen und Zweckehen mit dem Ziel der Einwanderung sollen damit verhindert werden. Auch für Straftäter, terroristische Gefährder und Menschen, bei denen eine baldige Ausreise zu erwarten ist, soll es nach dem Willen der Sondierer keine Familienzusammenführung geben.

Von RND/dpa

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