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Deutschland / Welt Umgang mit Erdogan: Schmeicheln – und Druck machen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Umgang mit Erdogan: Schmeicheln – und Druck machen
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19:22 28.09.2018
Man ist höflich zueinander: Kanzlerin Angela Merkel begrüßt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Quelle: AP
Berlin

Es ist ein Besuch ganz nach dem Geschmack des Recep Tayyip Erdogan. Der Bundespräsident empfängt das türkische Staatsoberhaupt mit militärischen Ehren und richtet für Erdogan ein Staatsbankett aus, die Kanzlerin schenkt ihm viel von ihrer kostbaren Zeit. Drei Tage lang ist Berlins Innenstadt lahmgelegt: Polizei und Gitter, wohin man schaut. Für einen Politiker, der nichts auf subtile Insignien der Macht gibt, sondern lieber alle Welt von seiner Stärke wissen lässt, muss so ein Staatsbesuch wie eine Supershow anmuten, mit Erdogan in der Hauptrolle. Ein Mann, der daheim die freie Presse gängelt und Kritiker aus Wissenschaft, Justiz und Wirtschaft zu Tausenden in Haft stecken lässt. Es drängt sich die Frage auf, ob all der Aufwand gerechtfertigt ist. Ob Erdogan es wirklich wert ist.

Die Frage muss klar mit Nein beantworten, wer einen geläuterten Erdogan in Deutschland erwartet hat. Nein, der Präsident tritt hier nicht als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf. Er schwört seinem autoritären Regierungsstil nicht ab. Er duldet keine Kritik, das hat Erdogan gestern bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel wissen lassen. Fragen nach eingesperrten Regimegegnern wies er barsch zurück. Und doch könnte die Strategie der Bundesregierung langfristig aufgehen.

Deutschland hat einen Ruf zu verlieren, wenn es Autokraten huldigt

Merkel und Steinmeier gehen ein Wagnis ein, indem sie dem unberechenbaren Erdogan so viel symbolische Ehre zuteilwerden lassen. Deutschland hat einen Ruf zu verlieren, wenn es Autokraten huldigt. Aber der Pomp soll Mittel zum Zweck sein. Und der lautet: die Türkei von ihrem autoritären Kurs abzubringen, Erdogan stärker an die EU und deren Werte zu binden. Ein sich geschmeichelt fühlender, beeindruckter Präsident ist ein kooperativer Präsident – so das Kalkül in Zeiten egomanischer Weltenlenker. Erdogan ist, so viel steht seit gestern fest, in einigem zur Kooperation bereit. Mehr noch: Er ist darauf angewiesen. Die Türkei steckt in einer wirtschaftlichen Krise, Hilfe aus Washington und Moskau ist nicht zu erwarten. Bleiben Brüssel und Berlin.

Erdogan will die Erweiterung der Zollunion mit der EU, er will Reisefreiheit für seine Bürger nach Europa – und er will deutsche Unternehmer in der Türkei halten. Dazu gelobte er an der Seite der Kanzlerin die Wiederaufnahme von Reformen. Später empfing er im Hotel Adlon Wirtschaftsvertreter, bald reist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit großer Delegation nach Ankara. Erdogan freut sich darauf, denn seine Not ist groß – und damit auch die Chance der Bundesregierung. Sie kann gern milliardenschwere Großprojekte wie etwa die Sanierung des türkischen Eisenbahnnetzes in Aussicht stellen – aber nur unter der Bedingung, dass Erdogan daheim zu demokratischen Standards zurückkehrt und von der Aufwiegelung der Türken in Deutschland ablässt.

Von Marina Kormbaki

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