Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt USA wollen in Kanada harten Kurs fahren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA wollen in Kanada harten Kurs fahren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:15 07.06.2018
Larry Kudlow, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, kündigt für den G-7-Gipfel in Kanada eine harte Linie der USA an. Quelle: Imago
Anzeige
Washington

Kurz vor seinem Abflug zum G-7-Gipfel in Kanada schreibt Donald Trump am Donnerstag: „In Handelsfragen kämpfe ich bei der G7 für unser Land. Wir haben die schlechtesten Handelsverträge überhaupt.“ Der rabiate Ton kommt nicht überraschend: Bereits in den vergangenen Tagen deutete die US-Regierung an, den Druck auf die engsten Verbündeten deutlich zu erhöhen.

Wirtschaftsberater Larry Kudlow gibt die Tonlage für die anstehenden Verhandlungen vor: „Er lässt nicht locker.“ Der US-Präsident werde auf Neuverhandlungen in Zollfragen bestehen. Am Beispiel China lasse sich ablesen, dass sich die Auseinandersetzungen für beide Seiten auszahlen würden, so Kudlow. In Fragen der Marktöffnung zeige sich Peking viel beweglicher als noch vor wenigen Wochen.

USA bekennen sich zur Welthandelsorganisation

Im übrigen bekenne sich die US-Regierung durchaus zu der Welthandelsorganisation (WTO) und ausdrücklich auch zum freien Welthandel. Die WTO bleibe für Washington der erste Ansprechpartner, wenn es um die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken gehe. Allerdings sei das WTO-System in den vergangenen zwei Jahrzehnten „schwer beschädigt“ worden.

Wie Kudlow gegenüber Washingtoner Journalisten bestätigt, werde sich Trump mit Gastgeber Justin Trudeau und mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen treffen. Das Weiße Haus „freue“ sich auf die weiteren Verhandlungen.

Mit einer baldigen Einigung rechnet niemand

Wie es heißt, wird bei den Begegnungen in Charlevoix in der Provinz Quebec ein Streit auf offener Bühne erwartet. Auch der kanadische Ministerpräsident Trudeau lässt bereits gegenüber Journalisten wissen, dass es „sehr, sehr offene Gespräche“ zu den Strafzöllen geben werde. Tatsächlich hatte Kanada bereits unmittelbar nach der Verhängung der Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen erlassen - obwohl die beiden Staaten über die Freihandelszone Nafta eigentlich besonders eng miteinander verbunden sind. Dagegen will die Europäische Union erst ab Anfang Juli höhere Zölle auf bestimmte US-Produkte erheben. Mit einer Einigung im Vorfeld dieses Stichtags wird mittlerweile nicht mehr gerechnet.

Weiter zuspitzen dürfte sich beim G7-Gipfel auch die Auseinandersetzung um das Iran-Abkommen. Sigal Mandelker, im US-Finanzministerium für die Bekämpfung illegaler Geldströme zuständig, warnte in dieser Woche vor weiteren Kooperationen mit iranischen Firmen: „Nach unseren Erkenntnissen unterstützt das Regime in Teheran die Hisbollah jährlich mit etwa 620 Millionen Euro. Diese Finanzierung werden wir beenden.“ Ohne die Unterstützung des Irans wären die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel kaum möglich.

Druck auf den Iran wird erhöht

Die Top-Juristin wirft dem Iran zudem vor, mit verdeckt handelnden Truppen den Bürgerkrieg in Syrien weiter zu befeuern. Mandelker, die in Israel geboren wurde, zählt in Washington zu den strikten Verfechtern einer neuen Nahost-Politik. Mit dem gegenwärtigen Regime steht ein dauerhafter Frieden in der Region ihrer Meinung nach kaum zu erwarten.

Bei einem denkwürdigen Auftritt in der Denkfabrik „Foundation for Defense of Democracies“ hob die Unterstaatssekretärin in dieser Woche hervor, ab November sämtliche Unternehmen im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung zur Verantwortung zu ziehen, die mit dem Iran weiterhin Handelskontakte unterhalten. Eine deutliche Warnung - nicht zuletzt an europäische Unternehmen.

Von Stefan Koch / RND

In mehr als 18 Jahren an den Schalthebeln der Macht in Russland hat Präsident Wladimir Putin die TV-Fragestunde „Direkter Draht“ 16 Mal abgehalten. Er präsentiert sich als Kümmerer – und erfährt, was die Bürger des Landes bewegt.

07.06.2018

Kanadas Premierminister gilt als Lichtgestalt der Liberalen in der Welt – und ist zugleich unter seinen Landsleuten umstrittener denn je. Beim wichtigen G-7-Gipfel in La Malbaie muss er neue Brücken bauen und US-Präsident Donald Trump zugleich Paroli bieten.

07.06.2018

Parteien-Finanzierung ja, aber bitte nicht mit einem Budget von 190 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler stößt sich gewaltig daran, dass Union und SPD die Zuschüsse erhöhen wollen.

07.06.2018
Anzeige