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Deutschland / Welt USA verschärfen Druck auf die Türkei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA verschärfen Druck auf die Türkei
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15:36 07.06.2018
Sucht die Nähe zu Russland: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Imago
Ankara

Verzichtet die Türkei auf den Kauf von Luftabwehrsystemen des russischen Typs S-400? Der Druck aus den USA ist offenbar groß: Aus Furcht vor Sanktionen überdenkt die türkische Regierung offenbar ihre Kaufentscheidung. Hält Ankara an dem milliardenschweren Waffengeschäft mit Russland fest, müssten die türkischen Luftstreitkräfte möglicherweise auf die Lieferung amerikanischer F-35-Kampfflugzeuge verzichten. Das wäre ein hoher Preis für die russischen Raketen. Das Raketenthema stand Anfang dieser Woche auf der Tagesordnung des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Washington.

Nach einjährigen Verhandlungen hatte die Türkei im Dezember 2017 mit Russland einen Vertrag über die Lieferung von S-400 Luftabwehrraketen unterzeichnet. Der auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzte Deal war ein wichtiger Teil der Annäherung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan an Kremlchef Wladimir Putin. S-400 gilt als eines der leistungsfähigsten Luftabwehrsysteme.

Nato fürchtet russische Spionage

Bei der Nato ist man alarmiert über die Pläne des Allianzpartners Türkei. Das russische System lässt sich nicht in die technische Struktur des Bündnisses integrieren. Bedenklicher noch: Die S-400 gelten als gefährlichster Gegner des amerikanischen „Tarnkappenflugzeugs“ F-35. Westliche Militärexperten fürchten, Russland könnte in der Türkei die dort fliegenden F-35 ausspionieren und Daten über die Stärken und Schwächen der Flugzeuge sammeln.

Zumindest in den ersten Jahren sollen russische Experten für den Betrieb der S-400 eingesetzt werden, bis die türkischen Mannschaften sich mit dem Waffensystem vertraut gemacht haben. Die Russen könnten so wertvolle Einblicke in die Sicherheitsarchitektur der Nato gewinnen.

Washington könnte F-35-Lieferung stoppen

Bei Cavusoglus Besuch im State Department habe US-Außenminister Mike Pompeo dem türkischen Gast deutlich gemacht, dass die USA eine Installation der S-400 in der Türkei nicht untätig hinnehmen würden, berichten beteiligte Diplomaten. Ein 2017 vom Kongress verabschiedetes Gesetz ermöglicht Sanktionen gegen Staaten, die Rüstungsgeschäfte mit Russland tätigen. Konkret könnte das bedeuten, dass die USA die Lieferung von 100 bereits bestellten F-35-Kampfflugzeugen des Herstellers Lockheed Martin an die Türkei untersagen.

Cavusoglu hatte noch im vergangenen Monat erklärt, er rechne nicht mit einem Waffenembargo der USA. Und falls Washington doch die Lieferung der F-35 blockieren sollte, werde man sich „anderweitig umsehen“. Regierungsnahe türkische Zeitungen berichteten, Ankara plane den Kauf von Su-57-Kampfjets, des russischen Gegenentwurfs zur F-35.

Einmotten könnte eine Lösung sein

Seit seinem Besuch in Washington rudert Cavusoglu zurück. Die Lieferung der S-400 soll zunächst auf 2020 verschoben werden. Damit gewinnt Ankara Zeit. Zwar sind die Verträge mit Moskau unterschrieben. Aber auch dafür könnte es eine Lösung geben. US-Diplomaten sollen Cavusoglu bei seinem Besuch in Washington vorgeschlagen haben, die Türkei müsse die S-400 ja nicht unbedingt in Betrieb nehmen, sondern könne sie nach der Lieferung gleich einmotten.

Von Gerd Höhler/RND

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