Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Propaganda-Schlacht auf UN-Ebene
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Propaganda-Schlacht auf UN-Ebene
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:01 20.06.2018
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf Quelle: dpa
Anzeige
Washington

Den internationalen Organisationen fügt Donald Trump seit Monaten schweren Schaden zu. Der geplante Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist verantwortungslos und kurzsichtig, auch kommt die Absage an das Iran-Abkommen einem schweren Rückschlag gleich. Der UN-Menschenrechtsrat verdient es allerdings nicht, in diese Reihe gestellt zu werden.

Die Hälfte ihrer Mitglieder, die zurzeit über die Resolutionen im Namen der Weltgemeinschaft abstimmen, zählt zu den üblen Regimen, die wenig für allgemeine Bürgerrechte übrig haben.

Wie selbstverständlich wird in jeder ihrer Sitzungen über die Lage in den Palästinensergebieten gesprochen, aber selten verlieren die Mitglieder ein Wort über die Straflager in Nordkorea, die politischen Gefangenen in China oder über die Terrormilizen im Nahen und Mittleren Osten, die aus Teheran finanziert werden.

Vergebliche Versuche, das Regelwerk zu ändern

Wer sich die Beschlüsse des sogenannten Menschenrechtsrates näher anschaut, muss den Eindruck gewinnen, als ob die einzige Demokratie des Nahen Ostens zu den übelsten Staaten der Welt gehören würde - während das menschenverachtende Handeln der Machthaber im Iran, in Syrien oder Venezuela nicht weiter der Rede wert ist.

Tatsächlich hatte die US-Botschafterin Nikki Haley in den vergangenen Monaten mehrere Versuche unternommen, das mangelhafte Regelwerk zu ändern - größtenteils jedoch vergeblich.

Die Frustration über den geradezu zynischen Umgang mit dieser UN-Einrichtung ist daher mehr als verständlich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus dem Rat auszusteigen, ist dennoch der falsche Weg. Im Interesse der Schwächsten hätte die US-Regierung die Debatten um Menschenrechte nicht allein Staaten wie Iran, Kuba und Venezuela überlassen dürfen. Mit ihrem Alleingang enttäuscht die Administration von Donald Trump viele Menschen, die unter autoritären Systemen und Diktaturen leiden.

Von Stefan Koch

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Russland für den Hackerangriff auf deutsche Energieversorger verantwortlich gemacht. Es gebe mehrere Hinweise, die auf eine russische Aktion hindeuten.

20.06.2018

Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Bombenbauer aus Köln hat die Generalbundesanwaltschaft neue Informationen bekannt gegeben. Demnach haben Beamte bei der Durchsuchung mehr als 3000 giftige Rizinussamen sichergestellt.

20.06.2018

Am 12. März haben die Spitzen der Koalitionsparteien den Vertrag unterschrieben, der ihre gemeinsamen Regierungsprojekte festhielt. 100 Tage später sieht die erste Bilanz durchwachsen aus – nicht jeder Minister hat durch erkennbare Leistung überzeugt.

20.06.2018
Anzeige