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Deutschland / Welt USA und Saudis schließen milliardenschweren Waffendeal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt USA und Saudis schließen milliardenschweren Waffendeal
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16:51 20.05.2017
Sein erster Auslandsbesuch führt Trump nach Saudi-Arabien. Quelle: AP
Riad

Die USA und Saudi-Arabien haben sich auf ein gigantisches Waffengeschäft geeinigt. Bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Riad sei die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen Deal über 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) sofort geplant, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses nach Angaben von mitreisenden Journalisten am Samstag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Riad Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Es handelt sich damit um einen der größten Waffendeals zwischen beiden Ländern.

„Dieses Paket von Verteidigungsausrüstung und Diensten unterstützt auf lange Sicht die Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golf-Region angesichts iranischer Drohungen“, sagte der Sprecher. Auch werde damit die Möglichkeit des Königreichs gestärkt, an Anti-Terror-Operationen teilzunehmen. Damit würde Druck vom US-Militär genommen.

Besuch von innenpolitischen Turbulenzen überschattet

Donald Trump ist bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident in Saudi-Arabien mit viel Pomp empfangen worden. König Salman begrüßte ihn am Samstag persönlich am Rollfeld, während Kampfjets rot-weiß-blaue Streifen - die Farben der US-Flagge - durch den Himmel zogen. Nach einem Staatsbankett am Abend will er am Sonntag eine mit Spannung erwartete Rede an die muslimische Welt halten. Überschattet wurde sein Besuch von neuen innenpolitischen Turbulenzen.

Trump ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, der Saudi-Arabien oder irgendein anderes mehrheitlich muslimisches Land zu seinem ersten Auslandsstopp im Amt gemacht hat. Nach monatelanger antimuslimischer Wahlkampfrhetorik soll das Trumps Respekt für die Region zeigen.

„Ich denke, der Islam hasst uns“

In Zitaten: Trump über Muslime und den Terror

Nach zwei Tagen in Riad wird der 70-jährige Trump nach Israel reisen, dann weiter zu einer Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan, zum Nato-Gipfel in Brüssel und schließlich zum G7-Treffen auf Sizilien.

Als er nach einem Nachtflug aus Washington in Riad eintraf, winkte Trump vom Türrahmen der Air Force One aus und stieg dann die Treppe hinab. Er wurde begleitet von First Lady Melania Trump. Diese trug einen schwarzen Hosenanzug mit einem goldenen Gürtel und kein Kopftuch. Der 81-jährige saudische König Salman wurde in einem Golfwagen zu den Stufen des Flugzeugs gefahren. Trump sagte, es sei „eine große Ehre“, dort zu sein. Seinen Vorgänger Barack Obama hatte Salman vergangenes Jahr nicht persönlich am Flughafen empfangen. In Riad war vor allem Obamas Annäherungspolitik an den Erzfeind Iran auf Widerstand gestoßen.

Trump und Saudis schließen Milliarden-Deal

Aber auch Obama war mit dem höchsten saudischen Orden für Zivilisten ausgezeichnet worden, den am Samstag auch Trump umgehängt bekam. Mit dem König unterhielt sich der US-Präsident unter anderem über Rohstoffe und Waffen sowie den Krieg in Syrien. Am Abend war zu Trumps Ehren ein Staatsbankett im Murabba-Palast geplant.

Das Weiße Haus hofft, dass der Besuch und die Bilder von solchen Staatsempfängen die Skandale zu Hause in den Hintergrund rücken. Am meisten belasten Trumps junge Präsidentschaft derzeit Fragen nach den Hintergründen der Entlassung von FBI-Direktor James Comey, dessen Behörde mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchte. Trump wurde vorgeworfen, damit die Ermittlungen auszubremsen, und neue Berichte nährten diese These.

Trump nennt Comy einen „Spinner“

Laut der „The New York Times“ nannte Trump Comey in einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „einen richtigen Spinner“ und sagte, auf ihm hätte wegen Russland viel Druck gelastet, der nach der Entlassung Comeys nun weg sei. Comey will seine eigene Darstellung der Unterhaltungen mit Trump vor dem Geheimdienstausschuss des Senat preisgeben.

Bei einer Rede an mehr als 50 arabische und muslimische Staats- und Regierungschefs will der US-Präsident am Sonntag zur Geschlossenheit im Kampf gegen den Extremismus aufrufen. Es sei ein Kampf Gut gegen Böse, die Arabische Welt müsse die Terroristen aus ihren Gotteshäusern vertreiben, heißt es in einem Entwurf der Rede. Trumps anti-muslimische Rhetorik aus dem Wahlkampf findet sich in dem Text nicht wieder.

Die wichtigsten Arabischen Länder und ihr Verhältnis zu den USA

Von feindlich gesinnt bis treu ergeben: Das Verhältnis der wichtigsten Arabischen Länder zu den USA.

Ägypten

Abdel Fattah al-Sisi, der autoritäre Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, brüstete sich nach der US-Wahl damit, dass er der erste Staatschef gewesen sei, der Donald Trump zum Sieg gratuliert habe. Die Wahlkampf-Auftritte Trumps gefielen nicht nur dem ehemaligen General, sondern auch vielen Ägyptern, die sich durch Trump eine Erneuerung der Beziehungen erhoffen. Ein erstes Treffen im Weißen Haus lief für Al-Sisi zufriedenstellend, wurde dem Unterdrücker doch ein „hervorragender Job“ attestiert. Aus den USA fließen jährlich knapp 1,5 Milliarden Dollar an Unterstützung nach Ägypten, das unter einer schweren Wirtschaftskrise und Terrorismus leidet.

Irak

Zu kaum einem anderen Land in der Regierung ist das Verhältnis der USA so zwiespältig. Einerseits unterstützt die US-Armee das irakische Militär massiv im Kampf gegen den IS. Mehrere tausend US-Soldaten sind als Ausbilder und Berater im Einsatz, US-Jets fliegen Angriffe. Argwöhnisch beobachtet Washington aber, dass Bagdad engste Kontakte zum schiitischen Nachbarn Iran pflegt, den Trump immer wieder verdammt hat. Der Irak wiederum war empört, weil das Land von der Einreisesperre der neuen US-Regierung betroffen war.

Jordanien

Das Königreich pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu den USA. Auch unter Donald Trump bemüht sich der besonnene König Abdullah II. um ein pragmatisch-gutes Verhältnis zu Washington. Als ressourcenarmer Staat ist Jordanien auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen und erhält von dort rund eine Milliarde US-Dollar. Mehr als 650 000 Syrer haben im Nachbarland Zuflucht gefunden, für das Königreich eine schwere Last. Auch die Geheimdienste Jordaniens und der USA arbeiten eng zusammen. Wie sein Vater Hussein bemüht sich Abdullah zudem um eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Der Monarch hat Trump in diesem Jahr bereits in Washington besucht.

Saudi-Arabien

„Sicherheit für Öl“ war jahrzehntelang die Grundformel für das enge amerikanisch-saudische Verhältnis. Als Schutzmacht sicherte sich Washington die Treue des regional einflussreichen Riad und günstige Energie-Lieferungen. Das saudische Herrscherhaus konnte vor allem gegenüber dem Erzrivalen Iran selbstbewusst auftreten. Wie abhängig das Königshaus vom Wohlwollen des Präsidenten war, zeigte sich, als Trump-Vorgänger Barack Obama auf Distanz ging und die Saudis unruhig wurden. Unter dem neuen US-Staatschef hoffen die Monarchen auf einen Neuanfang nach altem Muster.

Syrien

Noch zu Trumps Amtsantritt sah es so aus, als könne Damaskus von dem Machtwechsel in Washington profitieren. Die USA schienen sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren und Syriens Präsident Baschar al-Assad als das kleinere Übel akzeptieren zu wollen. Doch der mutmaßliche Giftgasangriff auf die syrische Stadt Khan Scheichun hat Trumps Haltung radikal geändert. Er ließ danach einen Militärflugplatz der syrischen Regierung bombardieren. Washington beschuldigt Damaskus zudem, Tausende Gefangene hingerichtet und in einem Krematorium verbrannt zu haben. Die Beziehungen sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Von RND/dpa/ap