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Deutschland / Welt USA haben „Krieg, Elend und Armut“ gebracht
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06:31 21.09.2017
Irans Präsident Hassan Ruhani ging bei der UN-Generaldebatte in New York US-Präsident Donald Trump hart an.   Quelle: dpa
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New York

 Der Iran hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump am Atomabkommen mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzten, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. „Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde.“ Auch die Bundesregierung ermahnte den US-Präsidenten Donald Trump eindringlich, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.

„Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in New York. Es wäre eine „große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region“, fügte er hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig.

Trump bezeichnet Iran als „Schurkenstaat“

Trump hat den Atomdeal wiederholt in scharfen Worten kritisiert. In seiner Rede vor der Generalversammlung bezeichnete er ihn als „Erniedrigung“ für die USA. Den Iran nannte er einen Schurkenstaat.

Trumps Rhetorik sei „ignorant, absurd und abscheulich“ und als Rede vor den Vereinten Nationen „ungeeignet“, konterte Irans Präsident Ruhani. Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das der Region aber nur „Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus“.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Es war eines der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama.

Teheran lässt sich nicht unter Druck setzen

Der Iran unterwirft dabei unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Sein Land hätte „freie Hand, zu handeln“, sofern sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen sollten, sagte Ruhani am Rande der UN-Generaldebatte. Wenn die USA glaubten, solch ein Schritt könne Teheran unter Druck setzen, lägen sie „absolut falsch“. Washington würde sich mit einem solchen Schritt „nur selbst blamieren“. Ruhani versicherte erneut, dass das iranische Atomprogramm nicht darauf angelegt sei, an Atomwaffen zu kommen.

US-Präsident Trump erklärte, sein Entschluss sei gefasst. Er wollte aber nicht sagen, wie dieser aussieht. Schon früher hatte er gesagt, dass er seine Entscheidung im Oktober bekannt geben wolle. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Gabriel will dem Iran „eine klare Sprache sprechen“

Bundesaußenminister Gabriel sagte, nach all dem, was man wisse, halte sich der Iran „strikt“ an das Abkommen. Er kritisierte dagegen die Rolle, die Teheran in den Konflikten im Jemen, in Syrien, im Irak oder im Libanon einnimmt. „Deswegen ist es auch notwendig, mit dem Iran hier eine klare Sprache zu sprechen“, sagte er.

Neben dem Iran kam auch der Atom-Konflikt mit Nordkorea bei der UN-Generaldebatte erneut zur Sprache. Der Konflikt sei eine Krise von beispiellos ernster Bedrohung, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. Nordkorea müsse dazu gebracht werden, sein Nuklear- und Raketenprogramm komplett und überprüfbar aufzugeben. „Was gebraucht wird, ist nicht Dialog, sondern Druck.“

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Drohungen von US-Präsident Trump in Richtung Nordkorea. „Wir halten jede Art von militärischer Lösung für absolut unangemessen und setzen auf diplomatische Bemühungen“, sagte Merkel der Deutschen Welle. „Alles andere halte ich im Zusammenhang mit Nordkorea für falsch. Und deshalb gibt es hier einen klaren Dissens mit dem amerikanischen Präsidenten.“ Trump hatte zuvor in seiner UN-Rede unter anderem damit gedroht, Nordkorea als Reaktion auf einen Angriff „völlig zu zerstören“.

Reform der weltweiten Friedenseinsätze

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko attackierte Russland als größte Gefahr für die internationale Sicherheit und bat den UN-Sicherheitsrat um einen umfassenden Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine. Der UN-Sicherheitsrat beschloss unterdessen eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze. Einstimmig verabschiedete das höchste Gremium der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der die Einsätze „verantwortungsvoller, transparenter und effizienter“ ablaufen sollen.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung dauert noch bis Montag. Am Donnerstag steht aus deutscher Sicht die Rede von Bundesaußenminister Gabriel im Fokus.

Von dpa/RND

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